DÜSSELDORF. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung läuft vielerorts nicht optimal. Die neue Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Tempo aus der Inklusion nehmen und die Qualität des Unterrichts sichern. Die neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) erklärte in einem Interview mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger”: „Besonders zum Wohle der Kinder brauchen wir ein flächendeckendes Förderschulangebot“. Dieses zu erhalten, sei allerdings keine leichte Aufgabe.
Noch vor der Sommerpause will die neue Landesregierung ihr Wahlversprechen angehen, die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen vor der Schließung zu retten. Das Thema stand am Dienstag sowohl bei der ersten Kabinettssitzung als auch bei den Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen beschlossen, dazu schon in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag in die letzten Landtagssitzungen vor der Sommerpause einzubringen.
«Bereits zum Ende dieses Schuljahres soll die Auflösung von 13 Förderschulen erfolgen», heißt es in der Vorlage unter Hinweis auf die aktuelle Situation. Weitere Auflösungsbeschlüsse für die Folgejahre seien schon gefasst. Aber auch wenn es wegen des fortgeschrittenen Auflösungsprozesses, geringer Schülerzahlen und bereits getroffener Personalentscheidungen schwierig sei, alle Standorte zu retten, sollten die Möglichkeiten dazu ausgeschöpft werden, meinen CDU und FDP.
In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und Schulen für Kranke auszusetzen. Infolge dieser von der rot-grünen Vorgängerregierung erlassenen Vorschriften seien viele Förderschulen zur Schließung gezwungen worden. «Alleine seit 2010 hat sich die Zahl der Förderschulen um rund 100 Standorte verringert.» Die Mindestgrößenverordnung müsse überarbeitet und gleichzeitig müsse ermöglicht werden, Teilstandorte einzurichten, wo die Auflösung von Förderschulen nicht mehr zu stoppen sei.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christof Rasche unterstrich, seine Partei – die nun mit Yvonne Gebauer die Schulministerin stellt – stehe zur Inklusion. «Bei der Umsetzung müssen aber Qualität und Wahlmöglichkeiten gewährleistet werden.» Die rot-grüne Landesregierung hatte einen Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht eingeführt und den Unterricht behinderter Kinder in Regelschulen forciert.
“Überstürzt gehandelt”
Dies sei der größte schulpolitische Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung gewesen, erklärte Schulministerin Gebauer gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Qualität muss das Tempo bestimmen und nicht umgekehrt. Rot-Grün hat hier überstürzt gehandelt“, sagte Gebauer. „Diesen Fehler müssen wir sehr schnell beheben. Das wird nicht ganz einfach, weil wir als Land hier auch auf die Kommunen angewiesen sind. Die schulische Inklusion kann derzeit mit den vorhandenen Ressourcen am besten in Schwerpunktschulen geleistet werden.“
Auf die Frage, was aus den noch bestehenden Förderschulen in NRW werde, antwortete Gebauer: „Das Land kann nur die Voraussetzungen schaffen, dass die Kommunen sich dazu entschließen, sie weiterzuführen. Bereits jetzt zum Ende dieses Schuljahres sollen 13 Förderschulen auslaufen. Ich stehe in engem Dialog mit einer Vielzahl dieser Schulen. Als Land versuchen wir, diese Schulen zu erhalten.“ In vielen Kommunen werde das aber leider nicht mehr möglich sein, weil zum Beispiel die Gebäude schon veräußert seien. Die Schulministerin: „Alles steht unter höchstem Zeitdruck. Vor allem in den ländlichen Gebieten sehe ich Probleme in Bezug auf das Wahlrecht der Eltern. Sowohl zur Sicherung dieses Wahlrechts, aber auch besonders zum Wohle der Kinder brauchen wir ein flächendeckendes Förderschulangebot.“ News4teachers / mit Material der dpa
