MAINZ. Der Bildungsetat ist mit 26 Prozent das größte Stück im Haushaltskuchen – entsprechend lebhaft hat der Landtag am Mittwoch über die Ausgaben dafür debattiert. «In den Schulen kommt im Bereich digitaler Bildung definitiv zu wenig an», kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erwiderte, genau deswegen seien die Mittel dafür jetzt nahezu verdreifacht worden. «Wir sind auf dem Weg – ich behaupte nicht, dass wir am Ziel sind.» Die AfD wirft Hubig hingegen eine «Frühdigitalisierung» von Kindern vor (abgeleitet offenbar vom Kampfbegriff “Frühsexualisierung”, mit dem die AfD gegen Sexualerziehung zu Felde zieht).
Zusätzliches Geld für die Mammutaufgabe soll es vom Bund geben – die dafür nötige Verfassungsänderung ist aber ins Stocken geraten. «Niemand wird verstehen, wenn sie sich nicht einigen», sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Helga Lerch, zu dem Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat.
Einen Unterricht in Informatik für alle Schüler forderte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein. «Bildungsaufgabe ist es, junge Menschen in die Lage zu versetzen, nicht nur User und Consumer zu sein, sondern aktiv mit einem digitalen Grundverständnis ihre Welt zu gestalten.»
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul, wandte sich gegen eine «Frühdigitalisierung» durch das Programm «Medienkompetenz macht Schule». Außerdem forderte er, die Mittel für den Herkunftssprachenunterricht für Schüler mit Migrationshintergrund zu streichen.
Mehr als jeder vierte Euro des Landes werde in die Bildung investiert, sagte Hubig. Dazu gehörten 390 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte. «Das ist eine ziemliche Hausnummer – ich bin sehr dankbar, dass dies möglich ist, obwohl wir sinkende Schülerzahlen haben.» Für die Grünen begrüßte Daniel Köbler, dass der inklusive Unterricht an allen Schularten weiter ausgebaut werde. dpa
