DÜSSELDORF. A13 auch für Grundschullehrerinnen und -lehrer? War zumindest vage schon mal von der nordrhein-westfälischen Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in Aussicht gestellt worden. Bislang hat sich in Sachen Angleichung aber nichts getan. Die Grünen haben bei der Ministerin nun nachgehakt – und eine für die Betroffenen wenig befriedigende Antwort erhalten.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kündigte am 8. Oktober 2017, also bereits vor anderthalb Jahren, vor dem Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags an: Ungerechtigkeiten in der Lehrerbesoldung sollen in NRW beseitigt werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung werde besoldungsrechtliche Konsequenzen aus der schon 2009 reformierten Lehrerausbildung ziehen. Bisher werden Lehrer an Grundschulen in NRW nach A12 bezahlt. Das sind rund 500 Euro brutto im Monat weniger als bei Stufe A13 (bzw. E13), die für gymnasiale Oberstufenlehrer gilt. Seit 2009 ist die Ausbildung für angehende Lehrer aller Schulformen aber gleich lang. Doch was ist seit Gebauers Ankündigung passiert? Nichts – jedenfalls nicht auf Seiten der Landesregierung.
Zwei Grundschullehrer klagen
Auf Seiten der betroffenen Grundschullehrkräfte schon: Fast 36.000 haben gegen Ende des Jahres 2019 eine Petition des VBE unterzeichnet, in der „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gefordert wird. „Die Lösung der Ungerechtigkeit in der Besoldungsfrage ist nicht im Ansatz zu erkennen, es sind nicht einmal kleinste Schritte zu erahnen“, so heißt es beim Verband. Die GEW belässt es unterdessen nicht mehr bei politischem Druck: Weil Lehrer an Grundschulen weniger Gehalt bekommen als Lehrer an Gymnasien, gehen zwei Betroffene vor Gericht. Die GEW unterstützt die Musterklage (News4teachers berichtete).
Jetzt haben die Grünen in NRW mit einer Kleinen Anfrage bei Gebauer nachgehakt – und folgende Antwort von Gebauer bekommen: «Die Landesregierung hat angekündigt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die besoldungsrechtlichen Konsequenzen aus der Reform der Lehrkräfteausbildung zu ziehen. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung ist noch nicht abgeschlossen.» Für die Grünen ein Unding. Gebauer löse ihr Versprechen nicht ein. Entweder habe sie «keinen Plan», kritisierte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sigrid Beer, am Donnerstag in Düsseldorf. «Oder sie schafft es nicht, die von ihr versprochene Besoldungsanpassung beim Finanzminister durchzusetzen.»
Unlängst hatte Bremen angekündigt, A13 für alle Lehrkräfte einführen zu wollen – als mittlerweile fünftes Bundesland. News4teachers / mit Material der dpa
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