HANNOVER. Vor Einstellungen in den Öffentlichen Dienst sollte es nach den Vorstellungen von CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann mehr Regelabfragen beim Verfassungsschutz geben. «Nicht nur bei Polizisten und Bundeswehrsoldaten, sondern auch bei Richtern und Lehrern hat die uneingeschränkte Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine ganz herausragende Bedeutung», sagte der frühere niedersächsische Innenminister.
Der aktuelle Innenminister, Boris Pistorius (SPD), hatte im Juli angekündigt, dass Bewerber für die Polizei in Niedersachsen künftig grundsätzlich auf extremistische Gesinnung oder Verbindungen zur Clankriminalität überprüft werden sollten. Das Ministerium erarbeite eine gesetzliche Regelung für eine generelle Anfrage beim Verfassungsschutz, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst erfolgen solle, hieß es. Das Land konzentriere sich demnach auf die Polizei, weil die Anforderungen an die charakterliche Eignung von Polizisten besonders hoch seien. Hinzu komme, dass die Bewerber künftige Waffenträger seien.
Informationen über verfassungsfeindliches Verhalten dürften auch bei Beamten ohne Waffen nicht ignoriert werden, sondern müssten zwingend in die Überprüfung der Verfassungstreue einfließen, sagte Schünemann. Es gelte, Extremisten im Öffentlichen Dienst generell zu verhindern. dpa
