Lehrer mit AfD-Parteibuch geraten unter Druck: „Unser Staat muss dafür sorgen, dass Rechtsextreme keine Kinder unterrichten“

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BERLIN. Dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ um den Thüringer Landespolitiker (und Geschichtslehrer) Björn Höcke vom „Verdachtsfall“ zum „Beobachtungsfall“ heraufgestuft hat, könnte für Lehrer mit AfD-Parteibuch bundesweit Konsequenzen haben: Jeder parteinahe Staatsbedienstete, der sich mit radikalen Äußerungen hervorgetan hat, muss ab sofort mit Sanktionen rechnen. Die Spanne reicht vom Verweis bis hin zur Entfernung aus den Dienst. Die Innenministerien der Länder bereiten offenbar gezielte Schritte vor.

„Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar“: Der Thüringer AfD-Fraktionschef wird Schwierigkeiten haben, in den Schuldienst zurückzukehren. Foto: Alexander Dalbert / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Das Städtische Gymnasium Riesa (Motto: „Leistung, Vielfalt, Lebensfreude“) benötigte dringend einen Lehrer für die Fächer Geschichte sowie Gesellschaft, Rechtserziehung und Wirtschaft. Im Februar bekam es vom Schulamt einen Kandidaten zugewiesen: den Dresdner AfD-Stadtrat Gordon E.. Die Abordnung hat zu hitzigen Diskussionen unter der Elternschaft geführt, ob ausgerechnet ein AfD-Politiker als Geschichtslehrer tragbar ist. Laut AfD Sachsen fühlen sich etwa 70 bis 80 Prozent der AfD-Mitglieder im Freistaat dem sogenannten „Flügel“ zugehörig.

„Rechtsextremistische Bestrebung“

Zum „Flügel“ hat der Verfassungsschutz nun – nachdem er ihn im vergangenen Jahr zum  „Verdachtsfall“ erhob – einen klaren Befund: „Die Positionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Der ‚Flügel‘ ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen“, so erklärte der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang. Die AfD-Bewegung gilt deshalb jetzt als „Beobachtungsfall“; sie wird damit zum Ziel nachrichtendienstlicher Operationen. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden.

Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken müssen Bedienstete im öffentlichen Dienst, die sich zum „Flügel“ bekennen, ab sofort mit Konsequenzen rechnen. „Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‚Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte Esken dem „Handelsblatt“.

„Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten“

Die Diskussion um die Frage, wie radikal insbesondere Lehrer sein dürfen, gibt es schon länger – sie entzündete sich immer wieder an der Person des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke. „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten“, forderte beispielsweise der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius bereits im vergangenen September (News4teachers berichtete). Ein wehrhaft-demokratischer Staat müsse ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um Höcke den Beamtenstatus abzuerkennen, forderte der SPD-Politiker. Wer das Gedankengut des „Flügels“ teile, widerspreche dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten und Finanzbeamten habe. „Wer sich offen zum Flügel bekennt, dem sollte der Beamtenstatus aberkannt werden“, unterstrich Pistorius. „Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Höcke, Geschichts- und Sportlehrer von Beruf (aber derzeit für sein Abgeordnetenmandat vom Beamtenstatus freigestellt) hat immer wieder Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen – und insbesondere der Schulen in Deutschland – geübt und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. In den Schulen werde die deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ gemacht. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin nannte er ein „Denkmal der Schande“. Darüber hinaus verglich er die Bundesregierung mit dem Regime der DDR (siehe auch Info-Element unten).

Betroffene Beamte haben nun „ein Problem“

Jetzt, nachdem der Verfassungsschutz vorgelegt hat, machen die Sicherheitsbehörden offenbar ernst. Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aktuell, dass man bei Beamten, welche sich offen zum „Flügel“ bekennen, „disziplinarische Maßnahmen beziehungsweise rechtliche Schritte“ prüfen wolle. Problematisch seien bereits Menschen, welche „verbal zündeln“ – „nicht nur gewaltbereite Extremisten“. Maier bezeichnete Anhänger der Strömung um Höcke als „geistige Brandstifter“, welche „gezielt Feindbilder“ verbreiten würden.

Das Thüringer Innenministerium will das offenbar in einem „Mitarbeiterbrief“ an alle Landesbediensteten klarstellen. Tenor: Die Beamten hätten einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Sollten sie einer „verfassungsfeindlichen Organisation“ angehören, hätten sie nun „ein Problem“.

Auch in anderen Bundesländern werden augenscheinlich Schritte gegen Rechtsaußen vorbereitet. Das baden-württembergische Innenministerium mahnte Beamte laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“, „bereits den Schein“ zu vermeiden, etwas mit einer Gruppe zu tun zu haben, die dem Rechtsstaat „diametral entgegengesetzt“ sei. Auf den AfD-„Flügel“ treffe dies zu, er verletze „alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Menschenwürdegarantie“. In Rheinland-Pfalz erklärte das Innenministerium, dass Beamte „jederzeit die Gewähr“ leisten müssten, „sich durch ihr gesamtes Verhalten“ zum Grundgesetz zu bekennen. Auf die Frage der FAZ, ob eine Aktivität beim „Flügel“ Zweifel an dieser Gewähr begründe, antwortete das Ministerium: „Ja“.

Interner Vermerk liegt News4teachers vor

Das Bundesinnenministerium hatte bereits im Frühjahr vergangenen Jahres in einem internen Vermerk, der News4teachers vorliegt, mögliche Konsequenzen für Lehrer und andere öffentlich Bedienstete prüfen lassen. Ergebnis: „Der Katalog möglicher Disziplinarmaßnahmen ist vielfältig: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und die Entfernung aus dem Dienst“, so heißt es in dem Papier. Festgehalten wird allerdings auch: „Die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Zughörigkeit in einer ihrer Gruppierungen/ Organisationen führt für sich betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen. Vielmehr müssen zu der Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit Handlungen bzw. Aktivitäten hinzukommen, die den Verdacht rechtfertigen, dass die jeweilige Beamtin oder der Beamte ein Dienstvergehen begangen haben.“

Das bedeutet: Bevor Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden, ist eine Einzelfallprüfung notwendig. Das gilt beim „Flügel“ aber sowieso. Der ist nämlich nur eine lose Vereinigung von bundesweit geschätzt 6.000 AfD-Mitgliedern, die selbst keine eigene Mitgliederstruktur hat. Es gibt also gar keine formelle Mitgliedschaft, die sanktioniert werden könnte – jeder in der AfD, der im öffentlichen Dienst arbeitet und sich mit radikalen Äußerungen hervorgetan hat, muss ab sofort mit Konsequenzen rechnen. Das gilt gerade dann, wenn sich der „Flügel“ – wie in den letzten Tagen kolportiert wird – womöglich selbst auflöst, um in der AfD aufzugehen. „Dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, fordert CSU-Generalsekretär Markus Blume bereits.

„Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar“, meint Innenminister Maier einem „Spiegel“-Bericht zufolge und fordert die „Kollegen in Hessen“ auf, „jetzt aktiv zu werden“. Hessens Innenministerium weist zwar darauf hin, dass Höcke durch sein Abgeordnetenmandat in Thüringen geschützt sei – betont aber: „vorerst“. News4teachers

Was der Verfassungsschutz zu Höcke und Co meint

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt zum AfD-„Flügel“ fest:

„Das durch den ‚Flügel‘ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der ‚Flügel‘-Vertreter.

Gibt gerne den Einpeitscher: AfD-Funktionär Björn Höcke. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Gibt gerne den Einpeitscher: AfD-Funktionär Björn Höcke. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom ‚Flügel‘ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. ‚Kulturfremde‘ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des ‚Flügels‘ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner ‚Vermischung‘ ausgesetzt sein soll.

Dies wird durch flüchtlings- und muslimfeindliche Positionen untermauert. Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der ‚Flügel‘-Positionen Massenabschiebungen. Mittels einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende Kriminalität krass überzeichnet. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik werden zudem massiv entwürdigend beschimpft. Ihre politische Haltung wird etwa mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt.

‚Flügel‘-Vertreter wenden sich auch gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: ‚Danach kommt nur noch: Helm auf.‘

Einzelne Mitglieder des ‚Flügels‘ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf.“

Quelle: www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-002-fachinformation-zu-teilorganisationen-der-partei-alternative-fuer-deutschland-afd

Der  Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

Kuscht Hamburgs Schulsenator vor seinem AfD-Abteilungsleiter? GEW: Rabe schützt Lehrer nicht vor Angriffen der Rechtspopulisten

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43 KOMMENTARE

  1. 1. Die innerhalb der AfD befindliche völkisch-nationalistische Gruppierung „Der Flügel“, ist ein lockerer Zusammenschluss von Parteigängern der AfD, ohne dass eigene Mitgliederlisten bestehen, wonach man diesen auflösen könnte.
    2. Der Flügel akzeptiert nur ihm genehme Positionen und Mitglieder in Führungsposition der eigenen Partei, die ihm nicht zuwider laufend handeln und ihm gemäße Entscheidungen treffen.
    3. Der Flügel innerhalb der AfD verfolgt das Ziel, die AfD in eine Bewegungspartei umwandeln, um über den Druck der Straße auf die Regierenden und Parlamente und deren Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen, um auf diesem Weg einseitig und über antiparlamentarische und nicht konsensorientierte Wege ihre Ziele durchzusetzen.
    4. Diese Ziel sind unter anderem die rassistische Ausgrenzung und die weitgehende Rechtlosigkeitsstellung von Menschen mit einem Migrationshintergrund, sowie deren erzwungene Rückführung in die Ursprungsländer.
    5. Damit soll das Ziel der Schaffung eines weitgehend ethnisch-rassisch, rein deutschen Volkskörpers erreicht werden.
    6. Hinzu kommen die zahlreichen Verbindungen zu rechtsextremistischen Vereinigungen, Verbindungen und Parteien, sowie in Teilen nachgewiesenen frühere Mitgliedschaften in derartigen Verbindungen von führenden und einflussreichen Vertretern, siehe Andreas Kalbitz, dieser Vereinigung.

    Damit ist diese Gruppierung und ihre Vertreter innerhalb der AfD als verfassungsfeindlich einzugruppieren.

  2. Die Zustimmungswerte für die AfD gehen derzeit zurück, nicht weil diese Partei ihren Flügel aufgelöst hat, sondern weil sie mit ihrem einzigen Thema Flüchtlinge keine Akzente mehr setzen kann. Der Rechtsruck in Deutschland scheint doch nicht so stark zu sein, wie überall befürchtet bzw. herbeigetalkt wurde.

  3. Die Partei ist im Gegensatz zur NPD in allen Parlamenten einflussreich vertreten, und Teile dieser Partei vertreten die im Artikel benannten Positionen, die in ihren Zielen und Inhalten eindeutig gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind.

    Da Teile der Flügelvertreter sich auch im konspirativen Austausch mit anderen rechtsradikalen Gruppierungen befinden und sich auch zu öffentlich organisierten gemeinsamen Kundgebungen mit namhaften Rechtsextremisten der NPD/Voigt, Pegida/Lutz Bachmann, der Identitären Bewegung/Martin Sellner und anderen Rechtsextremisten im August 2019 in Chemnitz trafen, um den Protest eines aufgepuschten Mobs gegen die gewählten Vertreter der parlamentarischen Demokratie zu organisieren, Kontakte und freundschaftliche Beziehungen von Flügelvertretern/Höcke auch zu Neonazis, wie Herrn Heise/NPD gepflegt werden, ist es nötig, diesen Parteiflügel von staatlicher Seite zu observieren.

    Lehrer haben einen Eid auf unsere Verfassung und unser demokratisches Staatswesen geleistet. Es ist deshalb nur verständlich, wenn parteipolitische Einflussnahmeversuche und Versuche der Indoktrienierung Heranwachsender mit einem rassistischen und auf die Ausgrenzung von Minderheiten gerichtetem Weltbild, in den Blickpunkt der Staatsorgane geraten.
    Diese Demokratie muss und wird sich gegen derartige Versuche der geistigen Einflussnahme rechtsextremistischer Ideologien zu wehren wissen.
    Auch die verdeckte Hetze dieser Vertreter gegen die demokratisch gewählten Repräsentanten unseres Staatswesens muss und wird in den Schulen beendet werden.

    • Ihren letzten Absatz kann man, wenn man es drauf anlegt, nahezu wörtlich gegen Sie selbst und gegen jede beliebige Partei lesen.

      Solange die Mitgliedschaft nicht verboten wurde und diese keinen Einfluss auf die Arbeit hat, passiert dienstrechtlich erst einmal nichts. Eine wirklich demokratische und pluralistische Gesellschaft muss abweichende Meinungen aushalten oder noch besser argumentativ entkräften können. Von ihnen kommt leider überwiegend die emotionale Ebene, die genau das Gegenteil erreicht.

      • Das Verbot einer Mitgliedschaft in dieser Partei ist gar nicht gemeint, auch wenn das vom rechten Rand jetzt wieder so ins Spiel so dargestellt wird.
        Eine Partei gerät aber zu recht in Verruf, wenn sie derartige Parteimitglieder, die eine ethnische reine deutsche Gesellschaft durch eine propagierte gewaltsame Remigration anstreben und Menschen mit einem Migrationshintergrund zusätzlich einer weitgehenden Rechtlosigkeit aussetzen wollen, was sich in der weitgehenden Aufhebung der Grundrechte ausdrückt.
        Unsere demokratische Gesellschaft darf von Grundgesetz her rassistische Positionen, die auf die Ausgrenzung von ethnischen Minderheiten abzielen, nicht tolerieren.
        Derartige Lehrer, die zudem noch geschichtsrevisionistisch eine erinnerungspolitische Wende propagieren, diese haben im staatlichen Schuldienst nichts zu suchen.
        Es ist schließlich die Schulbehörde bei derartigen Regelverstößen durch Lehrer zuständig.
        Anscheinend hat die AfD ein Problem damit, sich von Mitgliedern wie Herrn Höcke und Herrn Kalbitz zu trennen.
        Sie erhebt diese gar noch zu Gallionsfiguren, mit den man bewusst im völkisch-nationalistischen Grenzbereich um Wähler erfolgreich wirbt.

        • Ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn es nicht ein aus meiner Sicht gravierendes Problem gäbe:

          Der Rassismusbegriff und seine Verwandten ist dermaßen weit gestreckt worden, dass jegliche Kritik daran oder schlichte nüchterne Benennung oder Nichtnennung von Tatsachen (je nach Kontext) sofort als Rassismus oder einer seiner Verwandten platt getreten wird. Wirklichen Rassismus oder einen seiner Verwandten bemerkt man so überhaupt nicht mehr. Den positiven Rassismus, der sich u.a. sehr deutlich im Pressekodex bemerkbar macht, zähle ich ausdrücklich dazu.

          Abgesehen davon: Würde sich Ihre Haltung zur AfD merklich ändern, wenn sie sich öffentlich und nachhaltig von allen Mitgliedern von Schlage Höcke oder Kalbitz trennen würde? Ich muss gestehen, dass ich daran meine Zweifel habe. Im Übrigen gilt das für mich auch.

          • Wo macht sich denn „positiver Rassismus“ im Pressekodex bemerkbar? Was ist für Sie denn „wirklicher“ Rassismus – und was „unwirklicher“?

          • positiver Rassismus im Pressekodex: „Die Zugehörigkeit [zu einer ethnischen Gruppe] soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse.“

            unwirklicher Rassismus: Zum Beispiel Kritik an dieser Richtlinie im Pressekodex

            wirklicher Rassismus: Das, was viele Menschen aus dem arabisch-nordafrikanischem Raum oft genug an Anfeindungen erleben müssen, auch wenn das gezeigte Verhalten eher der Zugehörigkeit der bildungsfernen Schicht und der Vielzahl sich tatsächlich den Vorurteilen gemäß verhaltenen Herkunftsgenossen entspricht.

          • Was ist denn daran „positiver Rassismus“, wenn bei der Berichterstattung über Straftaten die Herkunft ohne Zusammenhang zur Tat nicht genannt werden soll? Erfahren wir beispielsweise bei den sich ja in jüngster Zeit häufenden Berichten über Kindesmissbrauch, ob die Täter deutschstämmig sind? Vielleicht hatten der eine oder andere ja eine schwedische Urgroßmutter. Oder eine chinesische. Mag sein – aber was hätte das mit der Tat zu tun? Weder in Schweden noch in China ist Kindesmissbrauch erlaubt.

            Und wenn die Täter von Lügde allesamt deutschstämmig sind und keine fremdländische Uroma haben – was folgt dann daraus? Dass Deutsche tendenziell eher pädophil sind? Doch wohl kaum.

            Was wir aber tagtäglich erleben ist das Phänomen, dass Rassisten – stets vorneweg: die AfD – jeden Hinweis auf eine nicht-deutsche Herkunft dafür nutzen (oder auch gerne mal einen erfinden), um gegen Migranten zu hetzen. Damit haben Sie doch schon die Begründung, warum eine zusammenhangslose Herkunftsbeschreibung unterbleiben soll.

            Die Ernährungsweise (Vegetarier?), die Schuhgröße oder die Haarfarbe will ja auch keiner wissen.

          • Wer und wie Täter oder Opfer einer Straftat wurde spielt gar keine Rolle, weil der Bezug der Straftat zur Herkunft der Person keine Rolle spielt, da derartige Taten in jeder menschlichen Gesellschaftsform geahndet werden.
            Es sind alleine Rassisten, die diese Wort-Neuschöpfungen/Neologismen und Neudefinitionen von eindeutigen Begriffen vornehmen und die gerne Neubestimmungen der begriffe vornehmen, um diesen einen neuen Inhalt zu geben und die Bedeutung von Begriffen in ihrer Genauigkeit zu verwässern und klare eine klare Definition versuchen mit derartigen Neudefinitionen aufzuheben.
            Die von ihnen neu geschaffene Definition eines „positiven Rassismus“ entspricht einer inhaltslosen Wortblase und verpufft als ordinärer Stuss in seiner Verwendung.

          • Gerne darf die Presse alles raushauen, was die gefühlt höhere Kriminalitätsrate von Migranten und Asylanten als rassistisch motiviertes Vorurteil entkräftet. Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, tritt in diesen Berichten nicht auf.

          • @Ignatz: Mir ist nicht bekannt, dass Rassisten oder Nazis Begriffe wie „Diversität“, alles in Richtung Gender usw. kreiert haben.

          • „Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, tritt in diesen Berichten nicht auf.“

            Und nachts ist es kälter als draußen. In welchem Sinnzusammenhang steht Ihr Statement? Falsch ist es im Übrigen auch noch: Es gibt natürlich vor allem Berichterstattung über Verdachtsfälle, nicht nur über Verurteilungen.

          • Dem Coronavirus ist es egal, welche Hautfarbe sie haben oder welchen kulturellen Hintergrund sie haben, es rafft sie eben in Abhängigkeit ihrer Vorerkrankungen und ihrer Immunität hinweg oder eben nicht.

      • Zum Kommentar von 24.3.2020 8:31 Georg
        Auf keine einzige demokratische Altpartei , noch gegen mich und andere hier trifft der Vorwurf der rassistischen Ausgrenzung von Minderheiten oder Migranten zu.

      • Unsere Gesellschaft muss und wird auch nicht derartige radikale Parteigänger des Flügels im Schuldienst tolerieren, die sich für eine gewaltsame Rückführung von Menschen mit einem Migrationshintergrund einsetzen, auch als „Remigration“ von diesen so bezeichnet, sowie die Forderung dieser Anhänger zur Herstellung eines weitgehend rechtlosen Status für integrierte deutsche Mitbürger mit einem Migrationshintergrund nicht akzeptieren und als regelkonform wahrnehmen.
        Derartige Personen dürfen ebenso wenig wie radikale Salafisten oder Linksextremisten in den Schuldienst aufgenommen werden, da sie gegen die rechtstaatlichen Prinzipien des Grundgesetz handeln und diese demokratische Grundordnung abschaffen oder aushöhlen wollen.

      • Ich hoffe schon. Der Staat verlangt von Menschen, die in seinem Auftrag mit Kindern arbeiten sollen, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis. Aus gutem Grund. Genauso wenig, wie Pädophile für den Lehrerberuf geeignet sind (auch wenn ihnen womöglich keine Versäumnisse im Unterricht nachzuweisen sind), sind auch Neonazis, Islamisten oder Rotfront-Kämpfer kaum dazu angetan, die staatliche Erziehungsverantwortung zu übernehmen.

        Natürlich will ich als Vater sichergestellt wissen, dass sich jeder Beschäftigte in der Schule zum Grundgesetz bekennt – was denn sonst?

        • Ich kenne keinen, der sich nicht zum Grundgesetz bekennt und es ernst damit meint. Ich kenne aber einige, die anderen ständig unterstellen, sie täten das nicht, wenn sie eine andere Meinung haben. Dann wird sofort von Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit oder auch Rassismus gesprochen.

          Wenn Sie „als Vater sichergestellt wissen wollen, dass sich jeder Beschäftigte in der Schule zum Grundgesetz bekennt“, dann stelle ich mir vor, dass jeder Lehrer haargenau Ihrer Meinung sein und dementsprechend unterrichten muss. Ich stelle mir auch vor, wie Sie auf der Lauer liegen und ihr Kind nach den Lehrern und ihrem Verhalten aushorchen.

          • Sie kennen keinen, der sich nicht zum Grundgesetz bekennt? Der Verfassungsschutz schon – siehe Beitrag oben.

            Schön, Frau Werner, dass Sie darüber hinaus über so viel Fantasie verfügen. Dann gebe ich Ihnen gerne noch Nahrung zum Ausmalen: Jeden Neonazi und jeden Faschisten, der meiner Familie oder mir in die Quere kommt, bekämpfe ich mit allen Mitteln, die dieser Rechtsstaat bietet. Versprochen!

          • Bernd, wenn es nach Ihnen ginge, müsste der Verfassungsschutz mindestens 10 mio Menschen in Deutschland beobachten. Glücklicherweise hat er weder Grund, Personal noch die Rechte dazu.

            Die Forderung nach einem Radikslenerlass macht mir Angst. Viel undemokratischer geht nicht.

          • Die bürgerliche Fassade, die sich diese Damen und Herren als Schutzschild um sich herum aufbauten, ist gefallen, und so wird es um so schwieriger für diese Paria in das bürgerliche Lager einzubrechen, um mit Hilfe konservativer Kräfte in eine Regierungsverantwortung eingebunden werden zu können.
            Mit der Forderung zur weitgehenden Einschränkung der Grundrechte für Menschen mit einem Migrationshintergrund, sowie öffentlich bekundeten rassistischen und menschenverachtenden, stark verallgemeinernden Bezeichnungen für Migranten, wie „alimentierte Messermänner und Kopftuchmädchen“ und der Androhung der Anwendung von Gewalt zur zwangsweisen ethnischen Rückführung von Menschen mit einem Migrationshintergrund in die Ursprungsländer befindet man sich nicht im Einklang mit der Auslegung von Grundrechten im Sinne des Grundgesetzes.
            Derartige Leute können kaum glaubhaft einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland leisten, da sie die gemeinsamen und allgemeingültigen Werte und Umgangsformen im täglichen Miteinander ablehnen.

          • Mir reicht es, Georg, wenn der Verfassungsschutz dafür sorgt, die nach amtlicher Zählung rund 25.000 Rechtsextremisten in Deutschland plus ihre Unterstützer aus dem Staatsdienst herauszuhalten bzw. herausdrängen.

            Wenn Ihnen das Angst macht: Gut so!

            Nach dem jahrelangen Dauerterror von Rechtsaußen – ob es sich um Bedrohungen von demokratischen Politikern handelt (Lübcke-Mord!), um geschürte Wutwellen im Internet gegen Lehrer (AfD-„Meldeportale“), um Terror-Morde wie in Halle und Hanau sowie Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime – wird es Zeit, dass die wehrhafte Demokratie sich endlich wehrt.

            Und siehe da: Im Wochentakt melden die Sicherheitsbehörden Schläge gegen rechtsextreme Terrorbanden, gegen Reichsbürger, Wutbürger und Netzhetzer. Erst gestern wieder: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-das-urteil-im-fall-revolution-chemnitz-a-9c9e066d-ce91-4997-924c-c025e4926384

          • @Bernds Kommentar -24. März 2020 At 20:21
            Ja, der Verfassungschutz kennt viele, die sich nicht zum Grundgesetz bekennen.
            Mir wäre allerdings wohler, wenn all diesen Leuten und ihren verschiedenen Gruppierungen derselbe mediale Kampf (u.a. auch von news4teachers) angesagt würde.
            Hier gibt es eine erhebliche Schlagseite, die jedem auffallen dürfte, der mit wachem und selbstständigen Blick durchs Leben geht.

          • Wie viele Tote durch rechten Terror in diesem Land brauchen Sie denn noch? Aber klar: vom NSU bis Hanau – alles nur verrückte Einzeltäter. Die haben natürlich gar nichts mit der AfD zu tun, iwo.

            Ironie aus: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland.

            Die „Deutsche Welle“ berichtet aktuell:

            „In allen Winkeln der der selbsternannten Alternative für Deutschland wimmelt es vor radikalen bis revolutionären Scharfmachern. Da sind die Stars aus der ersten Reihe mit ihren Verbindungen in verfassungsfeindliche Organisationen oder zu Neonaziaufmärschen. Da sind Bundestagsabgeordnete, die mit rassistischen Organisationen in Südafrika Schießübungen gemacht haben oder die Neonazis zu Vorträgen einladen. Und da sind die zahlreichen aktiven und ehemaligen Mitarbeiter der AfD in den Parlamenten, die Verbindungen in rechtsextreme Burschenschaften oder in verfassungsfeindliche Aktivistengruppen wie der Identitären Bewegung haben. Einer steht sogar im Verdacht der Terrorfinanzierung. Ein weiterer hatte engste Kontakte zu einem mutmaßlichen Rechtsterroristen. Die linksalternative „tageszeitung“ hat recherchiert, dass allein im Bundestag 23 Abgeordnete solche Mitarbeiter beschäftigen oder beschäftigt haben. Dazu kommen noch weitaus mehr Mitglieder in den regionalen Gliederungen der AfD mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu.“

            So viel zu Ihren ärmlichen Relativierungsversuchen.

          • Der Attentäter von Hanau war ein Rechtsextremist, und seine Tat lässt sich in einer direkten Abfolge von öffentlich geschürten Hass auf Migranten durch Politiker der AfD, organisierten Aufmärschen von Rechtsextremisten und eine Kette von rechtsextremistischen Gewalttaten mit politischen Morden einordnen.

          • @Wrobel
            Vorsicht mit solchen Behauptungen!
            Zitat: „Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) stufen den Anschlag von Hanau nach einem Medienbericht nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein. Tobias R. habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen. Eine typisch rechtsextreme Radikalisierung habe er nicht durchlaufen, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“.

            https://www.n-tv.de/politik/BKA-sieht-bei-Hanau-Taeter-kein-rechtes-Motiv-article21679530.html

          • Na, dann ist ja alles super – und die AfD kann weiter gegen Migranten hetzen.

            Wenn der Mörder von Hanau nicht mal ein ordentlich geprüfter Faschist war, so wie Herr Höcke, dann müssen sich ja die Angehörigen der Opfer nicht länger grämen. Dass er Migranten in Serie erschossen hat, war dann sicher Ausdruck seiner besonderen Wertschätzung gegenüber nicht-deutschstämmigen Menschen, die ja auch die AfD immer wieder erkennen lässt.

            War Hitler eigentlich ein Nazi? Oder war der auch nur krank im Kopf – und der Holocaust deshalb nur halb so schlimm?

          • Würden Sie im umgekehrten Fall, also eine zunächst rassistische, aber komplett unpolitische Einzeltat stellt sich als eindeutig rechtsextremistisch heraus, auch so relativierend reagieren?

          • Die Vorsicht geht an ihre Adresse zurück, denn das politisch motivierte Verbrechen des Attentäters von Hanau basierte auf dessen rassistischem Hass gegen Migranten aus arabischen Staaten,sowie gegen Staatsbürger aus Israel bis hin zu den Philipinen, und so wird diese gezielte Bluttat von den Innenministerien und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Gewalttat gewertet. https://www.tagesspiegel.de/politik/morde-von-hanau-schlimmster-rechter-anschlag-seit-wiedervereinigung/25565660.html

          • Komplett unpolitisch? Nochmal: Der Mann hat Migranten gejagt – angefeuert von einem rechtsradikalen Mob im Internet, der sich seinerseits zu einem Gutteil aus der AfD speist.

            Nebenbei gefragt: Wie viele AfD-Mitglieder sind eigentlich krank im Kopf? So wie Reichsbürger? Und sind die dann auch „komplett unpolitisch“?

          • Alle von Ihnen verlinkten Artikel wurden vor Mitte März veröffentlicht. Die wirklichen Hintergründe waren damals noch unklar.

        • Welche „Hintergründe“ denn? Welche Zweifel bestehen denn daran, dass es sich um eine rassistische Tat handelt, wenn jemand gezielt Migranten ermordet?

          Bemerkenswert ist allerdings der Umstand, wie dreist die AfD-Freunde in diesem Forum ihre Verantwortung für solche Bluttaten – Hanau, Halle, Lübke-Mord, München, NSU – wegzuschwiemeln versuchen. Hier mal eine Chronologie des rechten Terrors, der unser Land seit Jahren überzieht – und für den die AfD mit verantwortlich ist: https://www.dw.com/de/chronologie-rechte-gewalt-in-deutschland/a-49251032

          Die Bezüge sind so offensichtlich, dass es zum Fremdschämen ist, wenn Sie hier versuchen, „Georg“, den braunen Terror zu „unpolitischen Taten“ umzudeklarieren. Nochmal aus dem Verfassungsschutzbericht: „Das durch den ‚Flügel‘ propagierte Politikkonzept ist primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der ‚Flügel‘-Vertreter.“ Da sind Morde an Migranten die logische Konsequenz.

          Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. Es gibt zahlreiche Verflechtungen von Abgeordneten mit gewaltbereiten rechtsradikalen Organisationen. Die „Zeit“ schreibt von einem „Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag“.

          https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung

          Um es mal deutlich zu sagen: Leute, die sich mit diesem Nazi-Pack gemein machen, haben Blut an ihren Händen.

          • Bernd, lesen Sie einfach den Bericht über den Abschlussbericht oder gleich den Abschlussbericht selbst.

            Um es nochmal ganz deutlich zu schreiben: Der Mann hat die muslimischen Migranten nur deswegen als Opfer ausgewählt, um die maximale Aufmerksamkeit in der Presse zu erhaschen. Fremdenhass, Islamophobie, Rechtsradikalität usw. haben nichts damit zu tun.

            Eine Analogie verdeutlicht das Ganze vielleicht: Die Attentäter vom 11.09.2001 hätten eine deutlich geringere Aufmerksamkeit erhalten, wenn sie die Flugzeuge zwar entführt und zum Absturz gebracht hätten, aber nicht in die Twin Towers, sondern auf dem freien Feld oder ins Meer. Selbst ein Absturz in ein Dorf 50km von von NYC entfernt hätte nicht die erhoffte Wirkung erzielt.

          • Sie verdrehen hier unentwegt die Tatsachen, denn das BKA hat heute deutlich Gerüchten widersprochen, wonach der Tat von Hanau angeblich nicht rechtsextremistisch motiviert gewesen sei.
            Natürlich suchte er sich diese brutale und abscheuliche Tat in öffentlichen Cafés mit möglichst vielen Opfern mit einem Migrationshintergrund aus, um möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.
            Bei T-Online steht heute ein entsprechender Bericht über die Richtigstellung von Seiten des BKA.
            Das BKA wertet die Tat eindeutig als eine rechtsextremistische Gewalttat in Tateinheit mit rassistischen Motiven.
            https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87625584/bka-anschlag-von-hanau-war-eindeutig-rechtsextremistisch.

          • Diese Info war mir nicht bekannt. Da ich nichts anderes belegen kann, gehe ich davon aus, dass der Chef des BKA diese Ergänzung nicht auf Befehl von ganz oben vorgenommen hat, um einem Schicksal wie Hans-Georg Maaßen zu entgehen, weil der Rest der Artikel zu dem Thema, die ich eben quergelesen habe, meiner ursprünglichen Aussage nach wie vor entspricht.

            Ich bleibe dabei: Rassismus und Rechtsextremismus können auch nebeneinander existieren.

          • Beständig wiederkehrende völkisch-nationale und rassistische Hetze gegen Migranten und politische Gegner, die in der breiten Öffentlichkeit unwidersprochen weiter verbreitet wird, diese bildet den Nährboden für Gewalttaten gegen Menschen mit einem Migrationshintergrund und gegen die politischen Gegner aus dem Lager der demokratischen Altparteien, die sich für die Einhaltung unserer aller Grundrechte einsetzen.
            Der ermordete Regierungspräsident von Kassel, Herr Walter Lübcke, ist ein mahnendes Beispiel für uns alle, was passieren kann, wenn rassistischen Hasspredigern und völkisch-nationalen Volksverhetzern, wie Herrn Höcke und Herrn Bachmann, nicht offensiv widersprochen wird, und sich der Hass weiter fortfrisst, um sich dann gegebenenfalls auch einmal in Form von spontanen, aber kurzen Gewaltausbrüchen und massiven Gewaltexzessen, videoassistiert unterstützt von einer über das Internet den Taten folgenden und begleitenden Hassgemeinde, zu entladen.
            Volksverhetzung mit dem bildlich dargestellten Aufruf zum Erhängen politischer und parlamentarisch gewählter Repräsentanten auf Demonstrationen, wie auf Pegida-Demonstrationen in Dresden gesehen, erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung ebenso, wie der Aufruf zum politischen Mord durch Erhängen.
            Diese für unsere freiheitliche Demokratie und die Erhaltung der Grundrechte eintretenden Repräsentanten, verdienen den Schutz vor derartigen Anfeindungen durch rechtsradikale völkisch-nationale Volksverhetzer und es darf nicht sein, dass diese weiter der Gefahr ausgesetzt sind,diesen hohen Blutzoll zu entrichten.

    • Die Positionen der beiden Herren Höcke und Kalbitz, deren Verbindungen in die Neonaziszene (Höcke zu Thorsten Heise), (Kalbitz / Heimattreue Jugend, 2007 Athen mit NPD-Chef Udo Voigt gemeinsamen Auftritte in Athen mit griechischen Faschisten der Patriotische Allianz, einer Abspaltung der faschistischen Organisation Morgenröte), sowie deren in Teilen nachweisbare ehemaligen Mitgliedschaften (Kalbitz/ Republikaner, Verein „Kultur und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“ von 2010 bis 2015) oder auch deren gemeinsame Auftritte mit völkisch-nationalistischen Rassisten, wie der NPD und Pegida in Chemnitz 2018, sowie die Verbindungen dieser Herren Kalbitz und Höcke, diese dürften ihnen sehr wohl bekannt sein, sofern sie ein aufmerksamer Leser der hier abgedruckten Kommentare und Artikel sind.

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