POTSDAM. Als ein „respektables Ergebnis in schwierigen Zeiten“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Tarifabschluss für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten bezeichnet.
„Die Gehaltssteigerungen, die Corona-Prämie und die Erhöhung der Jahressonderzahlung stabilisieren die Einkommen der Beschäftigten in der Corona-Krise. Das war den Gewerkschaften sehr wichtig, denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sorgen während der Pandemie mit ihrer guten Arbeit verlässlich dafür, dass Bund und Kommunen ihre Aufgaben qualifiziert wahrnehmen. Außerdem ist es gelungen, für den Pflegebereich zusätzliche Verbesserungen durchzusetzen“, sagte GEW-Tarifchef Daniel Merbitz nach dem Ende der Tarifverhandlungen.
Veränderungen bei den Eingruppierungen abgewehrt
Er betonte, dass jetzt auch endlich die Arbeitszeit der kommunalen Beschäftigten in den östlichen Bundesländern zum 1. Januar 2023 an das Niveau im Westen angeglichen wird. „30 Jahre nach der Einheit war dieser Schritt überfällig. Deshalb hätten wir uns eine frühere Angleichung gewünscht“, unterstrich Merbitz. Er machte darauf aufmerksam, dass es gelungen sei, Veränderungen bei den sogenannten Arbeitsvorgängen abzuwehren: „Die Arbeitgeber wollten die Axt an die Eingruppierung im öffentlichen Dienst legen – an ein System, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Die intendierten Veränderungen hätten zu Gehaltverlusten für viele Beschäftigte geführt.“
Auch GEW-Vorsitzende Marlis Tepe zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Die Beschäftigten und die Gewerkschaften haben gezeigt, dass sie auch in der Krise handlungsfähig sind – ohne dabei das Augenmaß zu verlieren. Mit ihren Warnstreiks und kreativen Aktionen haben die Beschäftigten einen zentralen Beitrag zu dem Tarifergebnis geleistet“, stellte Tepe fest.
Das Tarifergebnis zusammengefasst:
- 600 Euro steuerfreie Corona-Prämie in 2020 für alle Beschäftigten der Entgeltgruppen (EG) 1 bis 8, 400 Euro für EG 9a bis 12, 300 Euro für EG 13 bis 15 sowie 225 Euro für Auszubildende bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund.
- 1,4 Prozent mehr Gehalt zum 1. April 2021, mindestens aber 50 Euro – 25 Euro für Auszubildende.
- 1,8 Prozent mehr Gehalt zum 1. April 2022 – 25 Euro für Auszubildende.
- Arbeitszeitangleichung Kommunen Ost: 39,5 Stunden ab 1. Januar 2022, 39 Stunden ab 1. Januar 2023.
- Die Jahressonderzahlung steigt in den Kommunen für die EG 1 bis 8 in 2022 um fünf Prozentpunkte in den westlichen Ländern sowie um zwei Prozentpunkte in 2022 und drei Prozentpunkte in 2023 in den östlichen.
- Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2022.
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