BERLIN. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut über das Infektionsgeschehen beraten. Nach Informationen des „Business Insider“ bringt der Bund dabei eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns um zwei Wochen in die Debatte ein. Allerdings: Den Ländern könnten schon vorher Spielräume für Lockerungen insbesondere im Schulbetrieb eingeräumt werden. Ein verbindlicher Stufenplan – den die Länder bislang verweigert haben – wird hinter den Kulissen bereits entwickelt.
Wissenschaftlichen Prognosen zufolge ist für Deutschland erst Anfang März der angepeilte Inzidenz-Wert von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern zu erwarten. Die Sorge ist zudem groß, dass aufgrund der Corona-Mutationen das Infektionsgeschehen nach ersten Öffnungsschritten wieder deutlich zunimmt – auch in den Ländern.
So warnte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) davor, vorschnell Termine für ein Lockdown-Ende oder erste Öffnungsschritte festzulegen. „Die Infektionszahlen sinken weiter, und ich hoffe sehr, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Dennoch bleibt da momentan eine große Unsicherheit”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. „Wir wissen bis jetzt nicht, inwieweit sich die Mutanten in Deutschland schon ausgebreitet haben. Vor diesem Hintergrund ist es einfach zu früh, jetzt konkrete Daten für Öffnungen zu nennen“, so Müller.
Schwesig: Über Öffnungen von Schulen und Kitas muss lokal entschieden werden
Gleichwohl wächst von Länderseite der Druck, erste Freiräume für Öffnungen zu bekommen. Entsprechend äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): Sollten einzelne Regionen unterhalb der 50er-Inzidenz liegen, sei es weiter schwer zu vertreten, dass Öffnungsschritte dort nicht möglich seien, so sagte Schwesig laut NDR am Freitag nach einer Kabinettssitzung. Als Beispiel nannte sie Frisöre. Auch Öffnungen von Schulen und Kitas müssten lokal entschieden werden, so Schwesig.
Grundlage für die Debatte am kommenden Mittwoch um Lockerungen dürfte deshalb ein Konzept mit stufenweisen Öffnungsschritten sein, das derzeit von einer Arbeitsgruppe aus Bundes- und Ländervertretern erarbeitet wird. Es soll sich an entsprechenden Strategiepapieren aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen orientieren. Auch Thüringen und Berlin haben solche Konzepte angekündigt.
Dabei hängen Lockerungsschritte von festgelegten Inzidenzwerten ab, zur Sicherheit muss das Unterschreiten eines Wertes auch noch über einen bestimmten Zeitraum – beispielsweise eine Woche – anhalten. Allerdings: Es wird nicht zu vermitteltn sein, wenn diese Inzidenzwerte dann nicht auch für Verschärfungen der Maßnahmen gelten sollen, sollten die Inzidenzwerte wieder steigen. Die Bundesländer haben aber bislang solche Festlegungen für Schutzmaßnahmen in Schulen, wie sie das Robert-Koch-Institut (RKI) schon im Herbst empfohlen hat, stets zurückgewiesen.
„Die Kultusminister möchten nicht gerne einen Automatismus haben, dass bei einer bestimmten Inzidenz Schulen geschlossen werden”
So erklärte die KMK-Präsidentin Britta Ernst (SPD), Bildungsministerin von Brandenburg, noch am 11. Januar: „Die Kultusminister möchten nicht gerne einen Automatismus haben, dass bei einer bestimmten Inzidenz Schulen geschlossen werden. Wir haben in den vergangenen Monaten Situationen, wo der Grund in Pflegeheimen liegt, in Krankenhäusern, in Schlachtbetrieben und wir möchten einfach genau hingucken und die Gesamtsituation beurteilen. Man kann auch nicht, wenn man zwei Tage über einer Inzidenz ist, Schulen schließen und wieder öffnen, insofern machen wir eine Gesamtbetrachtung, aber natürlich spielen die Inzidenzen eine große Rolle.“
Die Lehrerverbände fordern hingegen seit Monaten, verbindliche Schwellenwerte etwa für den Wechselunterricht einzuführen. Das RKI empfiehlt, über einer Inzidenz von 50 die Abstandsregel in den Klassenräumen einzuführen (was eben nur im Wechselunterrricht möglich ist) sowie eine generelle Maskenpflicht im Untrerricht. „Nur mit einem geregelten Plan lässt sich auch Sicherheit für die Schulen vor Ort schaffen”, meint etwa Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Sonst gebe es alle paar Wochen eine neue Entscheidung für oder gegen den Präsenzunterricht – wie in den vergangenen Monaten zu erleben war.
Allerdings scheint es nun (endlich) ein Umdenken unter den Landesregierungen zu geben. Auf dem jüngsten Bund-Länder-Gipfel im Januar wurde bereits beschlossen, einen solchen Stufenplan zu erarbeiten. Und als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein in dieser Woche einen Entwurf für eine mögliche bundesweite Regelung vorgelegt, die sich auf alle durch die derzeit geltende Corona-Bekämpfungsverordnung betroffenen Lebensbereiche bezieht, wie News4teachers bereits berichtete,. Sie sieht für Kitas und Schulen folgendermaßen aus:
Stufe IV: Der Inzidenzwert liegt über 100: In dieser Stufe werden keine Änderungen gegenüber dem Status Quo vorgesehen – heißt also: Der Kita- und Schulbetrieb bleibt weitgehend eingeschränkt.
Stufe III: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 100: Dann ist erlaubt, sich mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zu treffen. Ausnahmen gelten hierbei für Kinder dieser zwei Hausstände bis 14 Jahre. In den Kitas beginnt ein eingeschränkter Regelbetrieb. Die Jahrgänge 1 bis 6 an den Schulen starten in den Wechselunterricht, liegt der Wert 21 Tage stabil unter 100, erfolgt Präsenzunterricht. Außerdem findet im Falle des Wechselunterrichts weiterhin eine Notbetreuung statt. Für die Jahrgänge 7 bis 13 bleibt es – mit Ausnahme der Abschlussklassen – beim Distanzlernen.
Stufe II: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 50: Die Kitas wechseln in den Regelbetrieb, die Klassenstufen 1-6 haben wieder Präsenzunterricht und die Klassenstufen 7-13 an den Schulen gehen in den Wechselunterricht, Abschlussklassen in den regelhaften Präsenzbetrieb. Bleibt der Inzidenzwert weitere 14 Tage lang unter 50 findet auch in den Klassenstufen 7-13 wieder Präsenzunterricht statt. An den Hochschulen sind wieder praktische Lehrveranstaltungen erlaubt. Präsenzprüfungen sind mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Hygieneauflagen wieder möglich.
Stufe I: Der Inzidenzwert liegt sieben Tage stabil unter 35: Es dürfen sich wieder bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. Die Schulen wechseln wieder vollständig in den Regelbetrieb. An den Hochschulen sind Präsenzlehr- und Erstsemesterveranstaltungen in Kohorten zulässig. Präsenzprüfungen finden unter Hygieneauflagen statt. Bibliotheken öffnen unter Hygieneauflagen.
Der Kieler Stufenplan sei aus seiner Sicht klug und austariert, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Und: „Wir sind sehr optimistisch, dass wir uns darauf auch verständigen können“, sagte Günther laut “Der Nordschleswiger”.
RKI-Präsident Wieler: Eine Öffnung von Kitas und Schulen kann in Deutschland nur mit klaren Schutzkonzepten möglich sein
Die Frage ist allerdings, ob die neuen Corona-Mutationen den Ministerpräsidenten einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Der sogenannte R-Wert der zunächst in Großbritannien entdeckten B.1.1.7 Mutante beispielsweise liege um etwa 0.5 höher, erklärte RKI-Präsident Lothar Wieler gestern in einer Pressekonferenz – das sei eine riesige Zahl. B.1.1.7 sei nicht nur ansteckender, sondern führe offenbar auch zu mehr schweren Verläufen. Eine Öffnung von Kitas und Schulen könne in Deutschland nur mit klaren Schutzkonzepten möglich sein, betonte Wieler. Die Botschaft ist klar: Einfach nur schrittweise zu öffnen, das reicht in den nächsten Monaten nicht. News4teachers / mit Material der dpa
