DÜSSELDORF. Ein Paukenschlag: Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ignoriert ab sofort (wieder) die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für den Schulbetrieb. Die Inzidenz-Werte sind nicht mehr maßgeblich. Schon im vergangenen Jahr waren die RKI-Empfehlungen insbesondere zur Abstandsregel im Unterricht von den Bundesländern missachtet worden. Die Folgen sind bekannt.
„Für das vor uns liegende Schuljahr ist es ein zentrales schulpolitisches Anliegen der Landesregierung, auch in der Pandemie den Schulbetrieb in Präsenz sicherzustellen“, so heißt es in einem von Staatssekretär Mathias Richter (FDP) unterzeichneten, heute an die Schulen des Landes versandten Schreiben. „Mit einer Neufassung der Coronabetreuungsverordnung wurde nunmehr geregelt, dass der Präsenzunterricht inzidenzunabhängig gewährleistet wird. Damit ist der Schulbetrieb in Präsenz nicht mehr an bestimmte Inzidenzwerte gebunden. Dies ist vor allem durch die vielfältigen, bewährten Schutzmaßnahmen wie Testungen, Maskenpflicht, Lüften und aufgrund der erweiterten Impfangebote verantwortungsvoll möglich. Gerade deshalb ist es von besonderer Bedeutung, diese Schutzmaßnahmen und alle sonstigen Hygienemaßnahmen weiterhin strikt einzuhalten.“
“Gerade für das Kindes- und Jugendalter ist hier die Datenlage noch unsicher”, so warnt das RKI
Den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts entspricht das ausdrücklich nicht. „Die Überlegungen und generischen Empfehlungen zu infektionspräventiven Maßnahmen sind als grundlegende Hinweise zu verstehen, die unverändert Gültigkeit haben“, so heißt es auf der Seite des RKI. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt seit vergangenem Oktober für den Schulbetrieb, ab einem Inzidenzwert von 50 Wechselunterricht in kleineren Lerngruppen – und damit die Abstandsregel – sowie eine Maskenpflicht im Unterricht aller Jahrgänge vorzusehen.
Das RKI räumt zwar ein: „Seit Publikation der RKI-Empfehlungen nehmen insbesondere folgende weitere Maßnahmen Einfluss auf das Infektionsgeschehen im Schulsetting und sind bei der Bewertung der Situation mit zu berücksichtigen:
- die breite und niedrigschwellige Verfügbarkeit von Tests auf SARS-CoV-2 in Schulen wie auch im Schulumfeld, die dazu beitragen kann, den Eintrag bzw. die Verbreitung in Schulen zu verringern indem prä- sowie asymptomatisch Infizierte zeitnah erkannt und isoliert werden,
- die Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe zur weitgehenden Immunisierung der im Schulbereich Beschäftigten, der Sorgeberechtigten, des weiteren familiären Umfelds sowie partiell von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren (gemäß den aktuellen STIKO Empfehlungen),
- die gemachten Erfahrungen aller am Schulleben Beteiligten über das vergangene Jahr bezüglich des Verständnisses der Übertragungswege und der erfolgreichen Implementierung infektionspräventiver Maßnahmen.“
Betont wird allerdings auch: „Diesen positiven Aspekten steht die Verbreitung deutlich stärker übertragbarer Virusvarianten gegenüber, die möglicherweise mit einem schwereren Krankheitsverlauf assoziiert sind. Gerade für das Kindes- und Jugendalter ist hier die Datenlage noch unsicher. Auch aufgrund dieser Entwicklung ist weiterhin die konsequente Umsetzung der bewährten infektionspräventiven Maßnahmen im Schulsetting sehr wichtig, um eine Verbreitung der Infektionen in diesen weitgehend ungeimpften und daher suszeptiblen Altersgruppen zu verhindern.“
Das bevölkerungsreichste Bundesland ignoriert ab sofort diese Warnung. Die GEW kritisiert die Abkehr der Landesregierung von den Inzidenzwerten scharf. «Das Schulministerium hat nicht die medizinische Expertise, um die RKI-Empfehlungen zu ignorieren und die Inzidenzwerte zu missachten», sagt die GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik. Den Präsenzunterricht losgelöst von der Inzidenz umzusetzen, sei waghalsig. «“Augen zu und durch“ ist als Motto nicht geeignet.» Schon im vergangenen Jahr hatten alle Bundesländer die Empfehlungen für den Schulbetrieb ignoriert. Die Folge waren monatelange Schulschließungen. News4teachers
Kurz vor dem Schulstart: GEW kritisiert Gebauer für Abkehr von Inzidenzwerten
