Gebauer hatte zwar betont, dass es kein Verbot gebe, weiter eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen – auf rein freiwilliger Basis. Es sei den Schulen aber nicht gestattet, schulinterne Maskenpflichten zu etablieren. Beer sagte, ein solches Verbot sei nicht nachvollziehbar, wenn Schülerschaft, Eltern und Lehrkräfte an einer Schule allesamt eine Maskenpflicht befürworteten. Die Lehrergewerkschaft GEW teile die Skepsis der Grünen.
Das Schulministerium wies erneut daraufhin, dass mit der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes die rechtliche Grundlage für die Anordnung der allgemeinen Maskenpflicht an Schulen in NRW entfallen sei. Für die Schulen gebe es «gegenüber einzelnen Mitgliedern der Schulgemeinde keine schulrechtliche Handhabe, verbindlich das Tragen einer Maske anzuordnen». Das bedeute: «Die Schulen können zwar eine Empfehlung aussprechen, eine rechtsverbindliche Wirkung hat dies jedoch nicht.»
Das Düsseldorfer Ministerium erläuterte am Dienstag weiter: «Auch in Ausübung des Hausrechts dürfen Schulleitungen keine Maskenpflicht verhängen, die Schülerinnen und Schüler vom Schulbesuch ausschließt.» Das Hausrecht in Schulen als öffentliche Einrichtungen stelle – anders als etwa Supermärkte – keine Grundlage für die Anordnung einer Maskenpflicht dar.
Einer Umfrage im Auftrag der NRW-SPD zufolge stimmten unter 1.000 online befragten Erwachsenen 36 Prozent der Aussage zu, dass die Abschaffung der Maskenpflicht an NRW-Schulen durch die Landesregierung zum 2. April ein Fehler war. Weitere 24 Prozent stimmten bei der Umfrage von Insa Consulere (28.3. bis 4.4.) dieser Aussage «eher» zu. Hingegen sind 14 Prozent «eher nicht» und 21 Prozent nicht dieser Auffassung. Allerdings war die Fragestellung des Instituts nicht mit dem Hinweis verbunden, dass das Aus der Maskenpflicht in einem Bundesgesetz verankert war.
“Das größte Sparschwein der Landesregierung steht bei Gebauer auf dem Tisch”
SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Mai, Bildungspolitik müsse «endlich wieder Hauptfach der kommenden Landesregierung» werden. Kutschaty ist Herausforderer von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Das Schulsystem befinde sich im «Erschöpfungszustand», das Vertrauen in die Schulpolitik sei nach knapp fünf Jahren schwarz-gelber Regierung verloren gegangen, meinte auch Beer. Nötig seien zahlreiche Kursänderungen, darunter zentral auch kleinere Lerngruppen. In einem Antrag «Bildung für das 21. Jahrhundert», den die Grünen in den Landtag einbringen wollen, wird auch ein «konsequenter Plan» für die Inklusion verlangt, die längst nicht umgesetzt sei.
Fraktionschefin Josefine Paul (Grüne) sagte dazu, das «größte Sparschwein der Landesregierung» stehe bei Gebauer auf dem Tisch. Bei der Digitalisierung hapere es weiter, nur 17 Prozent der Schulen hätten einen Glasfaseranschluss. (Das Wirtschaftsministerium sieht dagegen große Fortschritte: Der Anteil der Schulen, die auf gigabitfähige Netze zurückgreifen könnten, sei seit 2018 von 15 auf nun 73 Prozent gestiegen.) Paul betonte: Die Errichtung von 60 Talentschulen – bei rund 5000 Schulen im Land – sei ein falscher Ansatz. Das gelte auch für das «Primat der Wirtschaft» in der Schule, stattdessen solle demokratische Bildung stärker gefördert werden. Im Januar seien 8.000 Stellen an Schulen unbesetzt gewesen.
Bildungsungerechtigkeit habe zugenommen, meinte Paul. Zudem sei Gebauers Krisenmanagement in der Pandemie gescheitert. Als Ziel für die Bildungspolitik nach der Landtagswahl am 15. Mai gab die Grünen-Politikerin aus: Einen Koalitionsvertrag mit möglichst vielen grünen Inhalten. Die fangen laut Beer beim Geld an: Es brauche eine bessere Finanzausstattung – dass 2021 und voraussichtlich auch 2022 jeweils gut 250 Millionen Euro aus dem Schuletat an das Finanzministerium zurückfließe, weil die Gelder nicht ausgegeben wurden, sei unhaltbar. News4teachers / mit Material der dpa
Gebauer warnt Schulleitungen davor, schulintern eine Maskenpflicht zu erlassen
