ERFURT. Die Thüringer Landeselternvertretung hat den Sonneberger Landrat Robert Sesselmannn (AfD) für dessen Auftritt an einer Grundschule kritisiert. «Ein Landrat besucht eine Grundschule und macht Parteiwerbung. Das ist auf vielen Ebenen falsch», teilte die Landeselternvertretung am Dienstag in Erfurt mit. Werbung sei an Schulen nicht zulässig und es gehe in diesem Fall um «subtile politische Vereinnahmung». «Schulen als Kulisse für politische Werbung zu missbrauchen, ist schlicht unanständig», so die Landeselternvertretung.
Hintergrund ist ein Video, das seit dem Wochenende in sozialen Netzwerken geteilt wird. Darin ist Sesselmann beim Besuch einer Grundschule in Mengersgereuth-Hämmern zu sehen. In einer Ansprache sagt er: «2024 ist die Wahl, die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die dort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen.»
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hatte sich daraufhin besorgt gezeigt und auf das Thüringer Schulgesetz hingewiesen, nach dem «Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen» in der Schule grundsätzlich nicht zulässig seien.
Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes bezeichnete die Kommunalaufsicht des Landkreises Sonneberg das Agieren von Sesselmann als «unglücklich», sehe aber keine Notwendigkeit für weitere Schritte. Sesselmann soll einen Brief mit Hinweisen erhalten, wie sich ein Landrat zu verhalten habe.
Robert Sesselmann wurde am 25. Juni in einer Stichwahl im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. Die Thüringer AfD wurde im März 2021 vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet. News4teachers / mit Material der dpa
AfD-Landrat wirbt vor Grundschülern darum, „Kreuz an richtiger Stelle zu machen“
