BAD OEYNHAUSEN. Am vergangenen Wochenende ist ein junger Mann, der von einer Abiturfeier kam, im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen so brutal verprügelt worden, dass er an den Folgen starb. Der mutmaßliche Täter ist ein 18-jähriger Syrer, der vor acht Jahren als Flüchtling nach Deutschland kam. Die AfD und andere Rechtsextreme versuchen, den Fall politisch zu instrumentalisieren, indem sie gegen Migranten hetzen. Aber auch andere Stimmen melden sich zu Wort – und fragen: Was steckt hinter der schrecklichen Tat?
Der Fall macht derzeit bundesweit Schlagzeilen: Der erst 20-jährige Philippos T. wurde am vergangenen Samstag nach der Abifeier seiner Schwester brutal angegriffen und verprügelt. Er starb an den Folgen des Gewaltexzesses im Kurpark. Laut Augenzeugen erfolgte der Angriffe aus einer Gruppe von zehn jungen Männern „südländischer Herkunft“ heraus – was die AfD sofort aufgriff, um gegen Migranten zu hetzen. „Sobald die Täter gefunden sind: Abschieben! #DeshalbAfD“, postete Fraktionschefin Alice Weidel auf „X”. Und: „#Migrantengewalt gegen Deutsche ist zu einer grauenhaften Normalität geworden. Und diese Normalität können und dürfen wir nicht akzeptieren!”
Jochen Roos, AfD-Landtagsabgeordneter aus Hessen, schrieb darunter: „Deshalb #Remigration.“ Der Hintergrund: Rechtsextreme AfD-Politiker wie Björn Höcke fordern mit dem verharmlosenden Begriff die Verdrängung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.
Ein 18-jähriger Tatverdächtiger kam mittlerweile wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er hatte das Opfer nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft vorher nicht gekannt. Auslöser und Motivlage der Tat bleiben unklar. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Weitere Hinweise aus der Bevölkerung seien nach wie vor „unentbehrlich“, betonte ein Polizeisprecher.
Der Fall hat bundesweit Bestürzung ausgelöst, die Anteilnahme ist groß. Zugleich entfachte er erneut eine politische Debatte über Flüchtlingszuwanderung und Abschiebung von Straftätern. Der beschuldigte Syrer soll den 20-Jährigen in der Nacht zum vergangenen Sonntag unvermittelt attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der junge Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus. Den Ermittlern zufolge war der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, aber nicht vorbestraft.
„Dieser erneute Fall brutaler Gewalt macht deutlich: Eine ungebremste und ungesteuerte Flüchtlingszuwanderung überfordert uns nicht nur, sondern stellt ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, verantwortlich sei immer die Person, die eine Tat begehe. Zugleich sei aber die Frage berechtigt, was dafür Ursachen und Hintergründe sein könnten. Er glaube nicht, dass das „nur eine Frage von nicht gelungener Integration“ sei, sagte Reul dem Sender Welt-TV. „Vielleicht kann Integration gar nicht gelingen, wenn man in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen lässt.“ Die Bundesregierung müsse „klare Taten“ folgen lassen, wie man die Frage des Zuzugs gelöst bekomme.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stieß via „Bild”-Zeitung ins gleiche Horn: „Dieser erneute Fall brutaler Gewalt macht deutlich: Eine ungebremste und ungesteuerte Flüchtlingszuwanderung überfordert uns nicht nur, sondern stellt ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar.“ Es brauche klare Beschlüsse in den Bereichen Jugend- und Messerkriminalität sowie die Möglichkeit, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
Der Bürgermeister der Stadt, Lars Bökenkröger (CDU), nannte die Stimmung in Bad Oeynhausen „aggressiv und aufgeheizt“. In einem Interview mit dem WDR sprach er von einer großen Emotionalität bei dem Thema. „Und das ist natürlich auch verständlich. Aber da werden oft schon Grenzen überschritten. Es wird natürlich sofort, ohne die Hintergründe zu kennen, politisch instrumentalisiert.“ Bökenkröger sagte: „Wir müssen aber auch offen reden.“ Und ergänzte: „Natürlich, ob es einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gibt. Fälle hat es nun zuhauf gegeben, und das ist schon die Spitze des Eisbergs. Von daher darf es da auch kein Verbot geben, damit man solche Jugendliche abschieben kann und muss.“
Tatsächlich belegen jüngste Kriminalstatistiken eine Zunahme von Gewalttaten in Deutschland. Insbesondere Jugendliche sind verstärkt tatverdächtig – vor allem die ohne deutschen Pass. Allerdings ordnen Kriminalitätsforscherinnen und -forscher das Phänomen sachlich ein.
Nämlich so: „2001, 2002 hatten wir sehr viel höhere Zahlen. Insofern kann man aus kriminologischer Sicht sagen: Das sind jetzt keine dramatischen Werte.“ (Prof. Tobias Singelnstein, Uni Frankfurt). Oder so: „Es ist nicht ganz überraschend, dass wir im Moment eine negative Entwicklung sehen. In der Coronapandemie kam das öffentliche Leben zum Erliegen, und damit hatten wir auch einen Rückgang der Kriminalität. Jetzt geht es in die andere Richtung“ (Prof. Dirk Baier, Hochschule Zürich). Oder so: „Ausländerinnen und Ausländer haben einen niedrigen sozialen Status und niedrige Bildung. Deutsche mit ähnlichen Merkmalen sind ähnlich kriminell“ (derselbe).
Andererseits seien Ausländer nicht nur als Tatverdächtige überrepräsentiert – sondern auch als Opfer. Das aber werde in der Debatte überhaupt nicht wahrgenommen. „Damit entsteht ein Zerrbild von Kriminalität: Der Ausländer ist der Täter, der das deutsche Opfer ausnimmt oder verprügelt. In letzter Konsequenz führt das zu Wahlerfolgen von Parteien, die eine einfache Antwort vorgaukeln: Die Ausländer müssten weg und dann sei unser Kriminalitätsproblem gelöst. Was natürlich Unfug ist“, so Baier in einem Interview mit dem „Spiegel“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, dass der 18-jährige tatverdächtige Syrer auch ein Beispiel für eine „nicht gelungene soziale Integration“ sei. Der Täter müsse „mit aller Härte bestraft werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung. Sie befand: „Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare Stopp-Signale durch schnelle Strafverfahren und spürbare Strafen. Wir arbeiten außerdem intensiv daran, neben konsequenter Strafverfolgung auch Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wieder durchsetzen zu können.“
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour forderte beim Parteitag der NRW-Grünen in Oberhausen mehr Anstrengungen bei der Integration. Die jungen Menschen seien massiv unter Druck. „Und da gibt es welche, die einfach komplett über Bord schlagen, und das ist inakzeptabel.“ Wenn der 18-jährige Tatverdächtige mit zehn oder elf Jahren nach Deutschland gekommen sei, dann stelle sich jedoch die Frage: „Was ist denn hier schiefgelaufen?“
Es sei bereits jetzt schon Gesetz, dass Menschen mit einem bestimmten Strafmaß nach schweren Straftaten ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland verwirkt hätten, sagte Nouripour. Es sei aber auch keine Lösung, Abschiebungen etwa nach Afghanistan zu fordern, weil die Bundesregierung dann die radikalislamischen Taliban anerkennen und mit ihnen verhandeln müsse. Nouripour bezog sich dabei auf die Debatte nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen 25-jährigen tatverdächtigen Afghanen Ende Mai.
Es sei noch offen, ob von weiteren Tatverdächtigen auszugehen sei – und um viele Personen es dann gehen könne, so hatte zuvor die Staatsanwaltschaft berichtet. Mehrere Begleiter des Syrers – junge Deutsche – hatten ausgesagt, der 18-Jährige habe den Angriff allein begangen. Er war 2016 mit Eltern und Geschwistern nach Deutschland gekommen und hatte in Pforzheim gelebt, bevor er nach Bad Oeynhausen umzog. Bisher hat der 18-Jährige zu den Vorwürfen geschwiegen.
„Es macht uns tief betroffen, dass dieser so festliche Tag der Entlassung und des Abiballs der Abiturientia von diesen Geschehnissen überschattet wird“
Laut „Der Westen” wehren sich Freunde und Mitschüler von Philippos dagegen, dass sein Tod von der AfD und anderen extremen politischen Kräften instrumentalisiert wird. Ein Freund des Toten reagierte auf „X“ auf den Beitrag von Weidel: „Halt deine Fresse! Das war mein Freund und ihr nutzt ihn für rechte Propaganda. Ich bin so wütend.“ Ein weiterer Mitschüler erklärte, dass Philippos – der selbst einen Migrationshintergrund hatte – niemals für die Ideologie der AfD stand. Der Rapper Lyran Dasz, ein Weggefährte des jungen Mannes, sagte gegenüber dem „Focus“: „Er hatte das Wahlprogramm der AfD abgelehnt.“ Darum sei es „zutiefst ungerecht“, seine Geschichte nun so auszunutzen.
Das Ratsgymnasium Minden – wo Philippos Schwester ihr Abitur abgelegt hat – richtete im Gebäude eine Trauerecke ein. „Es macht uns tief betroffen, dass dieser so festliche Tag der Entlassung und des Abiballs der Abiturientia von diesen Geschehnissen überschattet wird“, so heißt es auf der Homepage der Schule. News4teachers / mit Material der dpa