HANNOVER. Mit Klassenräten wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Niedersachsen das demokratische Verständnis von Schülerinnen und Schülern stärken. Die Oppositionsfraktionen sprechen sich dagegen aus – die einen gegen eine Verpflichtung zur Einrichtung, die anderen grundsätzlich.
Niedersachsens Schülerinnen und Schüler sollen sich bald in demokratischen Klassenräten organisieren können. Ein entsprechender Antrag wurde im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grüne beschlossen.
Der Beschluss sieht vor, die Landesregierung aufzufordern, „den Klassenrat als Mittel demokratischer Schulentwicklung einzuführen sowie als Gremium in allen Schulformen zu verankern“, also von der ersten Klasse an. Darüber hinaus sollen feste Regeln, die eine demokratische Wahl von Klassensprecherinnen oder Klassensprechern sicherstellen, definiert werden – auch schon für den Primarbereich und im Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ der Förderschule. Diese Maßnahmen sollen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich aktiv an der Gestaltung ihres Schulalltags zu beteiligen und erste Erfahrungen mit demokratischen Prozessen zu sammeln. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten dagegen.
„Zu unserer Demokratie gehört auch, dass junge Menschen ihre Ideen, Wünsche und Forderungen ausdrücken dürfen“
Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) begrüßte die Initiative und befand: „Demokratie zu lernen, da kann man nicht früh genug mit beginnen.“ Lena Nzume (Grüne) betonte: „Demokratie ist ein lebendiger Baum, der nur gedeiht, wenn alle an seiner Pflege beteiligt sind – insbesondere die Kinder.“ Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) sprach sich gegen eine Pflicht aus und verwies darauf, dass es eine Möglichkeit zur Einrichtung von Klassenräten ja bereits gebe. Das, was der Antrag fordere, „verbraucht wertvolle und knappe Unterrichtszeit“, kritisierte AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena (der unlängst mit einem „Infoportal“ für Schlagzeilen gesorgt hatte, auf dem Lehrkräften unterstellt wird, „unsere Jugend zu instrumentalisieren und zu manipulieren“ – News4teachers berichtete).
„Zu unserer Demokratie gehört auch, dass junge Menschen ihre Ideen, Wünsche und Forderungen ausdrücken dürfen. Sie sollen lernen, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die nach demokratischen Regeln funktioniert“, so heißt es in dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Begründung.
Und weiter: „Neben der Wahl zur Klassensprecherin bzw. zum Klassensprecher wollen wir deshalb in allen Schulformen Klassenräte als demokratisches Gremium einführen, wie es sie bereits in anderen Bundesländern wie Hessen und Nordrhein-Westfalen gibt. Im Klassenrat können sich die Schülerinnen und Schüler mit Themen beschäftigen, die den Schulalltag und das Miteinander betreffen. Im gemeinsamen Austausch im Klassenrat können außerdem die Grundprinzipien der Mitwirkung und Mitbestimmung erlernt und geübt werden. Diese sind nicht zuletzt als Teil der Sozial- und Urteilskompetenz auch im späteren Leben wichtig. Gleichzeitig werden hier auch kommunikative Fähigkeiten geschult.“ News4teachers / mit Material der dpa