ERFURT. Die Demokratie in Deutschland stößt auf Unzufriedenheit – auch unter jungen Menschen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Sie zeigt auch: Die Verantwortung, dass Menschen demokratische Werte erlernen, sehen die meisten beim Bildungssystem.
Nicht einmal die Hälfte der Menschen zwischen 16 und 65 Jahren in Deutschland sind sehr oder zumindest eher zufrieden mit der hiesigen Demokratie (47,9 Prozent). Trotzdem ist der Erhalt dieser Staatsform der großen Mehrheit sehr wichtig oder eher wichtig (92,5 Prozent). Darauf verweist eine aktuelle Umfrage, durchgeführt von Mitte bis Ende Mai, zum Thema „Demokratie und Bildung“ der Internationalen Hochschule (IU).
Über die Vorteile, die die Demokratie mit sich bringt, herrscht der Erhebung zufolge überwiegend Einigkeit: Am häufigsten nannten die 1.213 Befragten die Förderung von Menschenrechten (87 Prozent), gefolgt von der Möglichkeit zur Mitbestimmung (85,7 Prozent), der Gewährleistung von Meinungs- und Pressefreiheit (85,1 Prozent), dem Ausbau des Friedens (82,7 Prozent) und der Anerkennung politischer Meinungsvielfalt (79 Prozent). Abnehmendes Vertrauen in die Politik gehört aus ihrer Sicht zu den zentralen Herausforderungen in einer Demokratie (83,5 Prozent).
Bildung als Schlüssel?
Bei der Frage danach, wer hauptverantwortlich für die Vermittlung demokratischer Werte ist, nennt ein Großteil der Befragten das Bildungssystem (59 Prozent). Dabei zeigt sich allerdings ein Unterschied zwischen den Generationen: Während die Babyboomer das Elternhaus häufiger in der Hauptverantwortung sehen (57,9 Prozent), sind es für die Generation Z das Bildungssystem (60,8 Prozent) und die Medien (51,5 Prozent).
„Junge Menschen sind zufriedener mit der Demokratie, sofern sie in Bildungskontexten häufiger Demokratieerfahrungen und damit ihre eigene Wirksamkeit erleben, auch wenn es nicht direkt um große Politik geht“, sagt IU-Professorin Stefanie Kessler. Diese direkten Beteiligungsmöglichkeiten habe es bei der älteren Generation oft nicht gegeben. Im Vergleich zum allgemeinen Durchschnitt stehen die jüngeren Befragten der Demokratie in Deutschland tatsächlich häufiger positiv gegenüber: 54,6 Prozent der 16- bis 25-Jährigen äußerten ihre Zufriedenheit.
Wie genau das Bildungssystem jedoch Einfluss nehmen kann, sei eine zentrale Frage, so Kessler. Es reiche nicht aus, lediglich Fächer wie Politikunterricht, Gesellschafts- oder Sozialkunde anzubieten. „Bildungseinrichtungen müssen selbst als Erfahrungsräume gestaltet sein, die demokratische Erfahrungen und Selbstwirksamkeit unterstützen, ermöglichen und erlebbar machen“, sagt die Expertin für Demokratie-Lernen und politische Bildung. Diese Auffassung vertreten auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen, der Landesschülerrat sowie der Landeselternrat.
Mehr Demokratiebildung gefordert
In einem gemeinsamen Wahlaufruf anlässlich der im September anstehenden Landtagswahl in Sachsen appellieren die Vertretungen nicht nur an die Wahlberechtigten, ihre „Stimme für gute Bildung, Vielfalt und Demokratie abzugeben“, sondern auch „Extremismus, Rassismus, Ausgrenzung und dem Verlassen des demokratischen Diskurses in Bildungseinrichtungen entgegenzutreten und sich für eine diverse, starke und demokratiefördernde Bildung einzusetzen“.
Von der Landespolitik fordern sie zudem etwa eine Stärkung der Demokratiebildung, zum Beispiel durch politische Bildung als Querschnittsthema: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und die Einbeziehung ihrer Position bei Entscheidungen. Sie haben das Recht auf Informationsfreiheit, die freie Entfaltung und die gesellschaftliche Teilhabe. Eine demokratiefördernde Bildung wendet diese Grundsätze täglich an, reflektiert sie durch den Einbezug aktueller politischer Themen sowie historischer Ereignisse und fördert damit altersgerecht die Mündigkeit.“ Gleichzeitig dürfe Bildung „nicht zentralistisch top-down sein“. Stattdessen müsse die Mitwirkung von Eltern, Schüler:innen und Beschäftigten „gestärkt und ausgebaut werden“.
Demokratie, so die Vertretungen, müsse „gelernt und eingeübt werden“. Dabei sei Bildung eine existenzielle Notwendigkeit für eine funktionierende Demokratie. Diese Auffassung findet sich auch in der IU-Umfrage wieder: Demnach sehen 79 Prozent der Befragten in fehlender Bildung eine potenzielle Bedrohung für die Demokratie. Mehr als vier von fünf Menschen in Deutschland sind darüber hinaus der Überzeugung, dass Bildung helfen kann, bei Wahlen informierte Entscheidungen zu treffen. Bildung allein ist allerdings aus Sicht der Mehrheit noch lange keine Garantie für eine funktionierende Demokratie (66,6 Prozent).
„Informierte Entscheidungen bei Wahlen zu treffen, setzt voraus, dass Menschen in der Lage sind, politische Urteile zu fällen“, sagt Professorin Kessler. Bildung sollte daher eine ganzheitliche Position einnehmen. „Das bedeutet, nicht nur Wissen über Politik und das politische System zu vermitteln, sondern auch praktische Erfahrungen zur Beteiligung zu ermöglichen, um demokratische Werte zu stärken.“
Entwicklungspotenziale
Empfehlungen, wie die Politik das Bildungssystem verändern könnte, um Kindern und Jugendlichen die demokratischen Spielregeln besser zu vermitteln, legte erst kürzlich die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) vor, das Beratergremium der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK; News4teachers berichtete). Das 76-seitige Papier der Bildungswissenschaftler:innen umfasst insgesamt sieben Maßnahmen:
- Empfehlung 1: Über Ländergrenzen hinweg eine gemeinsame Definition von Kompetenzzielen der Demokratiebildung in den Fächern Politik und Geschichte abstimmen und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele implementieren.
- Empfehlung 2: Durchgängiges Unterrichtsangebot in den Fächern Politik und Geschichte sowie Orientierung an einem Spiralcurriculum von der Grundschule bis zum Ende der Sekundarstufe I sicherstellen, das am Leitbild geschichtsbewusster, mündiger Bürger:innen ausgerichtet ist.
- Empfehlung 3: Unterricht in den Fächern Geschichte und Politik beziehungsweise in den entsprechenden Verbundfächern sowie im Sachunterricht gezielt weiterentwickeln.
- Empfehlung 4: Demokratiebildung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip in allen Schulfächern verankern.
- Empfehlung 5: Demokratische Schulkultur durch eine gezielte Schulentwicklung und Partizipation stärken.
- Empfehlung 6: Lehrkräftebildung stärken für einen fachlich und fachdidaktisch hochwertigen Geschichts- und Politikunterricht, für Demokratiebildung als fächerübergreifendes Prinzip sowie für eine demokratische Schulkultur.
- Empfehlung 7: Strukturelle und materielle Voraussetzungen für die Verankerung der Demokratiebildung auf allen Ebenen schaffen.
„Schule“, so fasste es Felicitas Thiel, Co-Vorsitzende der SWK und Professorin für Schulpädagogik und Schulentwicklungsforschung an der FU Berlin, zusammen, „hat einen besonderen Auftrag für Demokratiebildung, denn sie ist die einzige Institution, die alle Kinder und Jugendlichen erreicht.“ News4teachers
Bildungsforscher Zierer: „Schule ist der zentrale Ort der Demokratiebildung“ – aber…
“Wie genau das Bildungssystem jedoch Einfluss nehmen kann, sei eine zentrale Frage, so Kessler. Es reiche nicht aus, lediglich Fächer wie Politikunterricht, Gesellschafts- oder Sozialkunde anzubieten.”
In allen Sozialwissenschaften i.w.S. (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialwissenschaften > “Umfang”) ist Demokratiebildung möglich und wesentliche Aufgabe der entsprechenden Schulfächer, nicht lediglich im Politikunterricht resp. in Gesellschafts- oder Sozialkunde; bzgl. Geschichte bspw. sollte dies evident sein, aber auch in Erdkunde, Pädagogik, Englisch, Französisch, Kunst etc. Aber auch die MINT-Fächer tragen dazu bei, indem sie den Schülern Wissen und Komptenzen vermitteln, die sie schlichtweg bemündigen, die von Fremdbestimmung befreien und zur Selbstbestimmung, zum Hinterfragen, Bewerten/-urteilen u.ä. befähigen.
Ich stelle meinen Schülern in (Wirtschaft-)Politik/Sozialwissenschaften (normalerweise im Rahmen der Thematisierung des dt. Bildungssystems) regelmäßig folgende Aufgabe:
(a) Zunächst frage ich offen nach dem Sinn und Zweck, den Schule ihrer Meinung nach hat.
Die Antworten variieren hier, regelmäßig wird etwa die Befähgigung genannt, einmal einen gut bezahlten Beruf ergreifen zu können, z.T. sind die Antworten allg., bspw. etwas zu lernen, immer wieder (positiv) erstaunlicherweise kommen aber auch antworten, die dem näher kommen, was wir uns erarbeiten möchten: Kinder und Jugendliche sollen zu eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen Personen erzogen werden, die sozio-politisch, -kulturell und -öknomisch an Gesellschaft partizipieren und diese plurale, freiheitlich-demokratische Gesellschaft als demokratische Staatsbürger perpetuieren (und optimieren) können sollen, zum Wohle aller Menschen und sich selbst (i.S.e. Maximierung von Freiheiten und Möglichkeiten eines jeden Einzelnen).
(b) Nachdem wir dieses Ziel gemeinsam erarbeitet haben, erfolgt der eigtl. Arbeitsauftrag: Jeder Schüler soll zu zweien unserer Fächer (bis alle Fächer abgedeckt sind) skizzieren, wie diese Fächer diesem Ziel zutragen. Dabei sollen Sie versuchen, sich nicht davon ver-/leiten zu lassen, mit welchen Fachlehrern und Einstellungen diesen ggü. Sie das Fach assoziieren. Auch sollen nicht konkrete Curricula ihre Überlegungen (was und wie gelernt wird, ist jaja wandelbar) trüben.
DIe Ergebnisse sind eigtl. immer fruchtbar und das Prozedere regt zur Rumination an, auch über Fächer, die man sonst vielleicht kategorisch in Frage gestellt hat.
„Bildungseinrichtungen müssen selbst als Erfahrungsräume gestaltet sein, die demokratische Erfahrungen und Selbstwirksamkeit unterstützen, ermöglichen und erlebbar machen“, sagt die Expertin für Demokratie-Lernen und politische Bildung. Diese Auffassung vertreten auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen, der Landesschülerrat sowie der Landeselternrat.”
Bedingt, s. https://www.news4teachers.de/2024/07/mangelhafte-demokratiebildung-kmk-kommission-fordert-mehr-mitsprache-fuer-schueler-im-unterricht/#comment-608012.
Stimme Ihnen zur ersteren Aussage zu.
Aber Demokratie muss nicht nur erlernt, sondern auch (im Kleinen) praktiziert werden.
Um das wie und wo kann gestritten werden, aber ohne die Praxiserfahrung fehlt was.
Sorry, aber wer wie Sie hier immer wieder verfassungsaffirmativen(!) Meinungspluralismus, korrespondierende demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozesse, Volkssouveränität und Parlamentarismus derart verächtlich macht, zudem u.a. polit. Extremismus konstant relativiert und Gleichheitsrechte wie in Art. 3 GG in Frage stellt, generelle Diskursfeindlichkeit demonstriert – etc. -, der kann m.E. schwerlich überzeugen, Demokrat zu sein.
Aber meinem Kommentar stimmen Sie soweit zu?
Wieso muss ich bei diesem Artikel wieder an dieses Lied denken? https://www.youtube.com/watch?v=4BAKb2p450Q
Kann es sein, dass die Bildung alles lösen soll, was an Firlefanz in der Gesellschaft unterwegs ist? Ist ein gewisser Teil der Erziehenden nicht in der Lage seiner Lendenfrucht gewisse Dinge beizubringen und zwar bitte bevor diese “Früchtchen” in die soziale (?) Welt entlassen werden? Einen gewissen Satz an Manieren sollten die Konsequenzen ungehemmter, ungeschützter Leidenschaft scheinbar sapienten Wesen mit dem Eintritt ins soziale (?) Leben mitbringen. Allerdings drängt sich mir der unrühmliche Verdacht auf, dass dieser Teil der Erziehenden Anstand wohl eher für Abfall hält. Oder die eigene Kinderstube diesbezüglich wohl eher im Bereich einer Abfalltonne zu finden ist.
Wenn das Erziehungspersonal und das Lehrpersonal entsprechend bezahlt und von der Gesellschaft anerkannt und gepflegt wird (Gesellschaft schließt auch die allwissenden Bewohnenden der goldverkleideten Elfenbeintürme mit ein), können wir evtl. nach reiflicher Überlegung nochmal mit der Gesellschaft debattieren und verhandeln.
Sarkasmus und Ironie: bitte behalten, sofern gefunden.
Demokratie ist kein Firlefanz !
Demokratie habe ich nicht gemeint, aber andere Dinge, die sich sehr gut durch die Erzeugerschaft der Lendenfrucht beibringen lässt, bevor diese die soziale (?) Welt betritt.
Sie sind gewisser Maßen der Dirigent im Orchester
Ihrer Schulklasse, und entsprechend nehmen Sie
auch den entscheidenden Einfluss auf das Miteinander
der Schüler und Sie bestimmen die Regeln, nach denen
die Schüler ihr Verhalten einrichten, in gegenseitigem
Respekt und von einer gegenseitigen Hilfsbereitschaft
getragen, erarbeiten Sie mit diesen Ihnen anvertrauten
Schülern die in den Curricula vorgegebenen Lerninhalte.
Sie dürfen die Schüler sanktionieren und auch positiv
wertschätzend unterstützen.
Sie dürfen von den Eltern verlangen, dass diese ihren
Erziehungspflichten nachkommen und Sie unterstützen.
Ansonsten gibt es andere Institutionen wie das Sozialamt,
das sich um derartige Eltern kümmert, wenn gar nichts mehr geht.
Das Sozialamt ist ebenfalls heftigst vom Fachkräftemangel betroffen, fragen sie dort mal bitte nach.
In der Überschrift wurden die Kitas ausdrücklich genannt, im Artikel selbst aber wurde nicht auf die frühkindliche Bildung in der so genannten “Bildungsinstitution Nummer 1” speziell eingegangen. – Wozu auch?
Ist es angesichts des Fachkräftemangels glaubhaft und realistisch, davon auszugehen, dass die Erwartungen an die Bildung in Kitas von den Eltern wirklich hoch sind? Vielleicht sogar höher als früher? (Als die Eltern weniger Programm erwartet haben und stattdessen registriert haben, ob die Kinder Spaß hatten oder nicht.)
Mir kommt es seit einigen Jahren so vor, als ob sich die Haupterwartung vieler Eltern von Babys und KLeinkindern darauf erstreckt, dass wenigstens die vereinbarten Öffnungszeiten eingehalten werden. Seit dem “üblichen Realitätsschock” scheint es zumindest auf dem Land wieder mehr Eltern zu geben, die ihr Kind nicht möglichst früh und möglichst lange in einer Krippe oder Kita betreuen lassen wollen.
Viele junge Leute werden vielleicht auch einfach an der Kompetenz unseres politischen Personals zweifeln.
Meine Forderung ist eine Gesetzesänderung, so dass man zur Erlangung eines Ministerpostens ein abgeschlossenes Studium beziehungsweise abgeschlossene Ausbildung und fünf Jahre Berufserfahrung in dem jeweiligen Bereich nachweisen muss.
Ich finde es wichtiger, die Posten nach Kompetenz zu vergeben und nicht danach, aus welcher Region man kommt oder welches Geschlecht man hat.
“Ich finde es wichtiger, die Posten nach Kompetenz zu vergeben und nicht danach, aus welcher Region man kommt oder welches Geschlecht man hat.”
Das finde ich auch. Denn nur so wissen die politischen Amtsträger nicht nur, wovon sie reden, sondern auch was sie in ihrem Ressort tun und zu verantworten haben.
Fachkompetenz und die Fähigkeit zu realistischer und kritischer Selbstreflexion sollten in unseren Schulen wichtige Bildungs- und Erziehungsziele bleiben (dürfen).
Kobolde in E-Autos und 360°C- Wenden gibts hoffentlich nur in Ländern, welche hunderttausende Kilometer entfernt sind.
Korrektur: Grad der Vollumdrehung nicht in Celsius auch wenn es beim Rotieren heiß wird.
Hauptsache egal!
Bäh bäh, die Grünen, mimimi…
Ach übrigens: gilt die Idee, vom “echten Leben” Ahnung zu haben eigentlich nur für Politiker? Ich meine der Lebenslauf “Schule, Uni, Schule, Pension” hat mit der Lebenswirklichkeit des überwiegenden Teils der Bevölkerung allenfalls Überschneidungen in homöopathischen Dosen.
Ey Karl-Heinz, heul doch leise und im Keller.
Schon schlimm, was heutzutage auf Kinder und Jugendliche losgelassen wird.
Echtes Leben erlangt man natürlich nur in der Schule und auf der Arbeit. Da sind Sie aber ziemlich arm dran. Echtes Leben findet in der Familie, mit Freunden und in Beziehungen statt. Dadurch wird man stark geprägt. Wenn Sie ein Problem mit Lehrern haben oder der Neid Sie auffrisst, sagen Sie es doch einfach. Alles andere ist trollig.
Immerhin verbringt in Deutschland jeder Mitmensch mindestens 10 Jahre im deutschen Schulsystem, und das sind sehr wichtige Jahre, die einen prägen.
Haben Sie eigentlich auch nur im Ansatz verstanden, was ich geschrieben habe?
Jahrelange Berufserfahrung ist mir besonders wichtig. Ein Studium allein berteibt mir noch zu viel Theorie und Ideologie, die der Realität häufig nicht gerecht werden und unser Bildungswesen stetig mehr ruinieren.
Ja, und wer ständig lügt, sich verfassungsfeindlich äußert und hasserfüllt gegen Minderheiten hetzt, sollte dann auch aus der Politik ausgeschlossen werden.
Oder wenn der klimapolitische Sprecher einer Partei ernsthaft den Treibhauseffekt leugnet (Grundschulwissen), ohne den gar kein Leben auf der Erde möglich wäre oder eine Spitzenpolitikerin sagt, der Mensch sei nicht schuld am Klimawandel, sondern man müsse der Sonne sagen, sie solle aufhören zu scheinen…Die müssten auch aus der Politik entfernt werden. Oder?
Nein. Man darf naturdumm sein und trotzdem hat man alle Bürgerrechte. Ob leider, das sei dahingestellt.
Ziemlich undemokratisch, aber ok…
Ich sage nicht, dass Jemand nicht ins Parlament gewählt werden darf oder kein Ministerposten bekommen soll, aber eben in dem Bereich, der seiner oder ihrer Berufserfahrung entspricht.
Ich finde es eher undemokratisch, Leute zu Ministern zu machen, die noch nicht einmal ein Mandat fürs Parlament hatten.
“Ich finde es eher undemokratisch, Leute zu Ministern zu machen, die noch nicht einmal ein Mandat fürs Parlament hatten.”
Warum? Vielleicht haben die ja ein abgeschlossenes Studium 😉
Der Unterschied zwischen Exekutive und Legislative ist bekannt?
Dass die Kabinettsmitglieder durch den Bundeskanzler, der vom Parlament mit einfacher Stimmenmehrheit (Kanzlermehrheit) ausgewählt und vom Bundespräsidenten ernannt und durch den Bundestagspräsidenten vereidigt werden, ist ebenfalls bekannt? Wenn das alles bekannt ist, dann müssten Sie eigentlich auch wissen, dass die Mitglieder des Kabinetts – aka die Minister – als Teil der Exekutive keine gewählten Mitglieder des deutschen Bundestages – der Legislative – sein müssen. Das ist so eindeutig vom GG so gewollt.
Es gibt Landesverfassungen deutscher Bundesländer, in denen das anders geregelt ist, und die Minister aus den reihen des Landtages ernannt werden müssen.
Was ist daran genau undemokratisch?
Wissen im Kernbereich ist undemokratisch?
Wer “wählt” denn die KM (direkt)?
Dann wären wir beim Wahlrecht/ der Repräsentativen Demokratie, nicht – Annemaus folgend – beim Grundsatz der Allgemeinen Wahl.
“Trotzdem ist der Erhalt dieser Staatsform der großen Mehrheit sehr wichtig oder eher wichtig (92,5 Prozent).”
Was genau ist denn da nun das Problem?
Offener haben die allermeisten den Wert einer Demokratie verstanden.
In anderen Ländern sind alte Volksparteien längst kollabiert.
Sind die Demokratien deswegen verschwunden?
Nein.
M.E. sind die Leute nicht mit der Demokratie unzufrieden, sondern mit einer schlechten Politik inkl. einer ganz schlechten Kommunikation.
So neu ist das ja nun auch nicht
https://youtu.be/VF93LJgNk0k/t=60
Was soll denn “gute” Politik sein, was “schlechte”? Demokratie ist ein System, um unterschiedliche Interessen innerhalb der Gesellschaft auf friedliche Art auszugleichen. Die Grundlage ist, Mehrheitsentscheidungen (und damit die einer gewählten Regierung) zu akzeptieren – und die sind im deutschen Verhältniswahlrecht mitsamt seiner unterschiedlichen Entscheidungsebenen nunmal stets Kompromisse, also nie so, dass sie eine Interessengruppe uneingeschränkt “toll” finden könnte. Und ja, Demokratien verschwinden, wenn solche Grundlagen nicht akzeptiert werden – das ist in Russland passiert, das geschieht in Ungarn, weltweit hat es seit 2006 insgesamt 24 autokratische Führungswechsel gegeben. Gerne hier nachlesen: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bertelsmann-studie-demokratien-weltweit-auf-dem-rueckzug,U7SqahJ
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Politische Entscheidungen sollten sich an übergeordneten Werten orientieren, andererseits mit Realitäten Rechnungen halten: Es mag im (vordergründigen) Interesse vieler sein, ein preiswertes Deutschlandticket zu erwerben, im Moment sieht es aber leider so aus, als hätten dadurch viele Verkehrsbetriebe finanzielle Probleme, um erweiterte Angebote zu machen. Dem Ziel des Umweltschutzes (und damit grundlegenden Interessen aller) könnte demnach evtl. auch nicht gedient sein.
Jede politische Entscheidung hat Konsequenzen, die sorgfältig und kompetent abgewogen werden müssen.
(Damit ist noch nicht von Politikern gesprochen, die teilweise ihren eigenen Interessen dienen.)
Ein demokratisches System allein, basierend auf Interessenausgleich nach dem Mehrheitsprinzip, führt demnach noch lange nicht zu einem positiven Ergebnis. Es gibt also „gute“ und „schlechte“ politische Entscheidungen, worüber diskutieren wir denn hier in bildungspolitischer Hinsicht ständig?
Werden viele schlechte Entscheidungen getroffen, könnte “Abnehmendes Vertrauen“ die Folge sein. Die Stärke der Demokratie liegt in eben dieser offenen Debatte, in der Hoffnung, dass man durch Beachtung der Sichtweisen vieler eine gute, sinnvolle Lösung findet. Simple „Interessen“ als Grundlage („ich will mehr Geld“) sind da etwas dünn.
Woran bemessen Sie denn “gute” und “schlechte” politische Entscheidungen? Grundsätzlich geht das nicht: Gut und schlecht lässt sich immer nur auf eine (subjektive) Zielvorstellung beziehen. Beispiel Bildung: Das, was die GEW sich wünscht, ist etwas ganz anderes als das, was der Philologenverband begrüßt – was völlig in Ordnung ist, weil dabei unterschiedliche Perspektiven eingenommen werden. Im Idealfall geht es in der Politik darum, diesen unterschiedlichen Perspektiven Rechnung zu tragen und einen politischen Kompromiss dazwischen zu finden. Der ist dann für beide Seiten weder “gut” noch “schlecht”, sondern logischerweise irgendetwas in der Mitte.
Einen Maßstab für die Politik lassen wir gelten – und den wenden wir selbst immer wieder in unserer kritischen Berichterstattung an: nämlich die Frage, ob getroffene Maßnahmen und kommunizierte Zielvorstellungen zusammengehen. Ist das absehbar nicht der Fall, lassen sich Entscheidungen in der Sache (sic!) kritisieren. Das stellt aber nicht gleich eine gewählte Regierung infrage.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Tatsächliche stimme ich mit vielen Zielen, die Sie formulieren und auf diese verweisen, z.B. Menschenrechte, Vielfalt, Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe, Integration, Gleichberechtigung, Freiheit überein, lediglich in der Interpretation und Verwirklichung sehe ich von Zeit zur Zeit Differenzen. Um so mehr frage ich mich verwundert, ob Sie diese Ziele auch als „subjektiv“ und quasi als Verhandlungsmasse im Interessenausgleich betrachten. Diese Ziele sind aus meiner Sicht nicht unbedingt immanent in einem demokratischen System, gerade wenn Interessen, die tatsächlich häufig subjektiv sind, im Vordergrund stehen.
Diese Ziele, die Sie hier nennen, sind Vorgaben des Grundgesetzes. Sie gelten für alle Regierungen, egal von welcher Partei. Denn diese Staatsziele sind einklagbar. Natürlich lassen sich konkrete politische Maßnahmen auch daran messen, ob eine Regierung diese Ziele tatsächlich verfolgt. Gottseidank sind wir in Deutschland aber noch nicht (wieder) soweit, dass wir eine Regierung danach beurteilen müssen, ob sie die Menschenrechte achtet. Das betrachten wir – noch – als selbstverständlich.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich weiß ja nicht…
Was, wenn die Leute Genderzeichen benutzen, aus Elend und Tot nach Deutschland fliehen, Wissenschaft anerkennen oder die Grünen zu pastoral daherkommen? Darf ich dann die Nazis wählen? 😛
Sie dürfen jede Partei wählen, welche auf dem Wahlzettel steht.
Wie clever das jeweils ist … Ist etwas anderes.
Es scheint Menschen zu geben, die glauben, dass wenn sie allein schon den Begriff „Nazi“ verwenden, schon etwas Substanzielles beigetragen zu haben.
Rechtsextremistischer und verfassungsgefährdender Verdachtsfall ist so müßig zu schreiben
Sie bevorzugen demnach einfache Lösungen? Kommt mit bekannt vor.
Ne, aber ehrlichgesagt sehe ich persönlich wenig Unterschiede zwischen Neonazis, Identitären und AfD.
Deren Unwillen zur Abgrenzung erschwert eine Differenzierung, ich erspare sie mir inzwischen
Ist jedoch richtig.
Bei “Nazis” steigen viele inzwischen aus. “Alles Nazis” wird einfach zu inflationär ge- und benutzt.
Die Problematik braucht man dahinter hoffentlich nicht groß beleuchten?
Bspw. kennt jemand einen AfD-Wähler, welcher kein Nazi ist, wird sein Bild ggf. geprägt. Dann ist der Gedanke “so schlimm scheinen die nicht zu sein” für schlicht denkende Menschen oft naheliegend. Gerade wenn dann einige noch die Wählergruppe gesamtheitlich als solche bezeichnen.
Dann gibt es für “schlichte Menschen” wohl noch mehr Überraschungen im Leben – selbst Nazi-Mörder waren vom äußeren Anschein her gar nicht so “schlimm”, wie schon Hannah Arendt festgestellt hat und deshalb von der “Banalität des Bösen” sprach.
“Ihre Erkenntnis von der Banalität als einer Erscheinungsform des Bösen (ist) ebenso treffend wie aktuell. Treffend schon allein deshalb, weil die Geschichte des deutschen Faschismus in der Tat nicht nur die Geschichte großer radikal-böser Männer, sondern auch die Geschichte unzähliger banal-böser Kollaborateure ist, deren mal lautstarker, mal stillschweigender Gehorsam die Nazi-Diktatur entscheidend zu etablierten half.
Aktuell wiederum ist die Erkenntnis von der Banalität des Bösen deshalb, weil es dabei letztlich um gewisse Verhaltensweisen geht, die keineswegs auf die Jahre zwischen 1933 und 1945 beschränkt sind. Im Gegenteil: Wann immer ich die Verantwortung für das, was ich tue oder lasse, anderen in die Schuhe schiebe, öffne ich aufgrund dieser selbstverschuldeten moralischen Unmündigkeit der Banalität des Bösen Tür und Tor.” Gerne hier nachlesen: https://www.deutschlandfunkkultur.de/outsourcing-moralischer-verantwortung-die-banalitaet-des-100.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Bspw. kennt jemand einen AfD-Wähler, welcher kein Nazi ist”
Warum wählt dieser welche bzw. betätigt sich in einer Partei, die regelmäßig durch Nazi-Zitierung, Neonazi-Verbindungen und rechtsextreme Einstellungen auffällt bzw. deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss?
Wer will in der gleichen Partei wie Krah oder Höcke sein UND nichts mit Nazivergleichen zu tun haben?
Man muss nur die Maßnahmen der Politik bei kontroversen Themen mit der Haltung der Bevölkerung zu diesem Thema vergleichen. Hier und da gibt es diametrale Unterschiede…
Meinungsumfragen verkürzen komplexe Zusammenhänge so, dass niemand ernsthaft danach regieren könnte. Schon aufgrund der Tatsache, dass fast alle politische Entscheidungen in Abwägung getroffen werden müssen (wenn hierfür Geld ausgegeben wird, fehlt es dort), Meinungsumfragen diese Abwägungsprozesse aber nicht wiedergeben (“sind Sie dafür…”), kommt es zu mitunter absurden Widersprüchen. Wie hier: https://www.news4teachers.de/2019/08/mehrheit-der-deutschen-ist-fuer-mehr-chancengerechtigkeit-in-der-bildung-nur-dafuer-gezielt-geld-ausgeben-das-soll-der-staat-nicht/
Meinungsumfragen sind Stimmungsbilder, mehr nicht.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Meinungsumfragen sind Stimmungsbilder, mehr nicht”. So, so, wenn es der Politik in den Kram passt, sind Meinungsumfragen sehr wichtig, aber wenn es unbequem wird, taugt die Meinung der Bürger nichts, ganz klar. Und die komplexen Zusammenhänge werden offenbar von den momentanen Politikern selbst nicht überschaut, sonst würden sie sie erklären können.
Und Cahncengerechtigkeit scheint ihr Lieblingsthema zu sein, es geht in der Bildung aber um viel mehr als das, und kein Problem wird so richtig angepackt.
Und der Staat gibt viel Geld aus, 370 Milliarden werden im Jahr für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Fragt sich nur, was sür die Bildung übrig bleibt, denn da hat der Steuerzahler leider keinen Einfluss.
“So, so, wenn es der Politik in den Kram passt, sind Meinungsumfragen sehr wichtig, aber wenn es unbequem wird, taugt die Meinung der Bürger nichts, ganz klar.”
Wir sind nicht die Politik – Sie verwechseln uns. Herzliche Grüße Die Redaktion
Ich meine aber die Politik, und wer, wenn nicht Politik, beeinflusst unsere Bildungsqualität?
Mag sein, aber auch wenn die AfD die mit Abstand meist gehasste und verachtete Partei Deutschlands ist, kann man die nicht alle einfach rausschmeißen – Rechtstaat eben 🙂
Nun ja, ich denke auch, dass die meisten Leute, die ” Unzufriedenheit mit der Demokratie” empfinden, eher ” Unzufriedenheit mit der Regierung” meinen.
Denn was wäre die Alternative: Monarchie? Diktatur?
Und daneben könnte es auch den Eindruck geben, dass Demokratie abgelöst wird von anderen Systemen. Beispielsweise kann der große Einfluss von Lobbyisten dann in eine Oligarchie münden.
Mich hätte sehr interessiert, an was die Befragten genau ihre Unzufriedenheit fest machen.
Leider wird bei solchen Umfragen das gar nicht aufgeschlüsselt..
Doch, wird es.
“Das Vertrauen in die Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie sinkt auf unter 60 %. Ein erheblicher Teil der Befragten vertritt verschwörungsgläubige (38 %), populistische (33 %) und völkisch-autoritär-rebellische (29 %) Positionen. Im Vergleich zur Befragung während der Coronapandemie 2020/21 ist dies ein Anstieg um rund ein Drittel und auch zum Jahr 2018/19 ist der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 %, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 %). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 % fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: »Die regierenden Parteien betrügen das Volk.« und ein Fünftel meint: »Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.« (2020/21: jeweils 16 %). Die Billigung und Rechtfertigung politischer Gewalt haben auch deutlich zugenommen. 13 % sind der Auffassung, einige Politiker:innen hätten es verdient, wenn »die Wut gegen sie« in Gewalt umschlägt (2020/21: 5 %).”
Quelle: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023
@Redaktion
Gibt es auch Studien, die die Ursachen dafür erforschen?
Klar. Gerne hier nachlesen: https://www.evangelisch.de/inhalte/178230/11-11-2020/kinder-und-jugendbericht-sieht-defizite-bei-politischer-bildung
Oder hier: https://www.mdr.de/wissen/polarisierung-gesellschaft-politische-bildung-keine-feuerwehr-100.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Also die Bildung und die Lehrer sind die Ursache?
Die schlechte politische Bildung in Deutschland ist eine Ursache. Herzliche Grüße Die Redaktion
Gibt es auch noch andere Ursachen?
@Redaktion
Das betonen Sie ja auch immer wieder, läuft also doch auf die Lehrer und Schulen als Sündenböcke hinaus. Soweit habe ich es auch verstanden. Aber welche anderen Ursachen gibt es noch? Sie schreiben ja: “eine Ursache”. Vielleicht sollte man endlich auch mal andere Ursachen in Studien ergründen!
Ich fand gerade den Unterschied zwischen Wahlerfolgen der AfD im Westen und denen im Osten gut erklärt: https://lagedernation.org/podcast/ldn388-stark-watzinger-vs-wissenschaftsfreiheit-darum-ist-die-afd-im-osten-so-stark-verbessertes-strassenverkehrsgesetz-desinformation-zu-waermepumpen-privatadressen-von-politikerinnen-verlosung/
Für fast alles gibt es Studien. Und jeder sucht sich gern die heraus, deren Ergebnisse zu seiner Meinung passen. Die Wissenschaft spricht nun mal mit vielerlei Mündern.
Sie erwähnten nicht die Meinungen in (“Bio”-)Deutschland zum Judentum. Auch sehr aussagekräftig =(
Ja, in einer Demokratie gilt es, unterschiedliche Interessen in einer Gesellschaft auf friedliche Art auszugleichen!!!
Wenn dann aber Interessen und deren Vertreter diskriminiert werden und es heißt, dass sie nur auf bösem Willen und schlechten Charaktereigenschaften stammten, wird die Demokratie sukzessive ausgehöhlt durch Meinungs- und Interessevorschriften. Man darf dann nur noch das denken, sagen und wählen, was einseitig erwünscht ist und als “alternativlos” dargestellt wird, wenn man nicht angefeindet und an den Pranger gestellt werden will.
Ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen kann nur stattfinden, wenn auch unterschiedliche Interessen zugelassen und sachlich statt moralisch diskutiert werden.
Moralisch kann man fast alles verurteilen, wenn man denn nur will. Fast allem kann man böse Beweggründe unterstellen und damit demokratische Spielregeln außer Kraft setzen. Demokratie braucht für einen befriedigenden Interessenausgleich vor allem mehr Sachdiskussion und weniger Hauen und Stechen. Das würde unser gesellschaftliches Klima auch verbessern und die Menschen nicht mehr in Demokratiefreunde und -feinde einteilen.
Politik ohne Moral? Können Sie sich z. B. in Russland anschauen.
Das Wertesystem, in dem Politikerinnen und Politiker in Deutschland agieren müssen, gibt das Grundgesetz vor. Darin steht unter anderem (Artikel 1): “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.” Und (Artikel 3): “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”
Wer sich darum nicht schert, hat in der deutschen Politik nichts zu suchen. Auch dies regelt das Grundgesetz. Gerne hier nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Nur Moral als Kampfmittel gegen Andersdenkende und -empfindende lehne ich ab, nicht aber eine Politik, die auch Wert legt auf moralische Grundsätze.
Moral als Keule gegen Menschen, deren Meinung nicht gefällt, ist ein Widerspruch in sich selbst. Sie wirkt selbstherrlich und pharisäerhaft. Man ist stolz auf seine (moralische) Haltung, trägt sie gern zur Schau und prügelt auch gern auf Meinungsgegner ein, die mit ihrer Moral nicht hausieren gehen, sondern mit Sachargumenten und ohne Seitenhiebe zu überzeugen versuchen.
Dieses friedliche Verhalten zeugt in meinen Augenn von echter Moral und nicht von vorgeschobener.
Liebe AfD-Clowns,
Ihr könnt das Sülzen sein lassen – Ihr bekommt hier keine Plattform.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Diskussionen unter Gleichgesinnten sind allerdings keine Diskurse, sondern nur Selbstbestätigungen. Echte Diskurse finden mit Andersdenkenden statt.
Das ist sehr verallgemeinernd formuliert und stimmt so pauschal nicht.
Meinungskonsens wird in der Demokratie als Folge des kritischen Diskurses eintreten. Man einigt sich einvernehmlich oder durch eine Stimmenmehrheit für eine bestimmte Entscheidung.
In Parteien gibt es auch unterschiedliche Standpunkte außer in einer Diktatur.
Da bestimmt einer oder die Parteilinie, und die unterdrückt andere Standpunkte, siehe Putin, der seine Gegner wegen Kritik an seiner Politik zu 30 Jahren Straflager verurteilt oder diese töten lässt.
Aber vorher gibt es noch den Schauprozess.
Stimmt so gut wie immer, wenn es um politische und weltanschauliche Fragen geht.
Rechtsextremistische Verdachtsfälle sind jetzt nicht gerade eine “andere Meinung” 😉
Wer es nicht auf die Kette bekommt, die Grundlagen dieser Demokratie anzuerkennen, muss sich nicht wundern, zu seriösen Themen angesprochen zu werden XD
Mit wem sollen wir uns Ihrer Meinung noch unterhalten? NPD? KPD? Islamisten, die einen Gottesstaat fordern? 😀
Wow. Aus dem, was Julia2017 schreibt, schließen Sie: “AfD-Clown.”
Lt. Statista waren 2023 nur noch 40% der Deutschen eher der Ansicht, man könne seine Meinung noch frei äußern.
44% meinten, das könne man eher nicht.
Was die restlichen 12% denken, weiß ich nicht. Sie scheinen wohl etwas unsicher zu sein.
Müsste die AfD dann bei Wahlen nicht längst bei mindestens 44% liegen?
Es scheinen ja durchaus einige Menschen @Julias2017 Meinung zu teilen und die AfD trotzdem nicht zu wählen.
Aber wahrscheinlich gehören die trotzdem zu den….äh…..”Unberührbaren”, weil sie das andere “Böse” wählen.
Etwa BSW, Werteunion etc.
Also alles was Bääh und Pfui und Igittt ist.
Fragen Sie sich nicht manchmal, warum das so ist?
Glauben Sie wirklich, 60% aller Deutschen sind komplett bescheuert? Alle zu doof? Fallen alle auf rechtsradikale Verschwörer rein? Echt jetzt?
1990 waren lt. Statista übrigens noch 79% der Ansicht, ihre Meinung frei sagen zu können.
Was ist da passiert?
Die taz titelte im Deember 2023 zu dem Thema mit der Schlagzeile: “Gefühle sind keine Tatsachen”.
Ich dachte: “Wow! Hat selbst die taz erkannt, dass ein Mann der sich wie eine Frau FÜHLT, deshalb noch lange keine Frau IST?
Aber nein. SO hatten die das nicht gemeint. DAS bezog sich auf die ANDEREN. Auf die BÖSEN. Auf die, deren Gefühle man nicht ernst nehmen muß, weil sie rechts und unmoralisch sind.
PS: Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen – ich respektiere transsexuelle Menschen und komme ihrem Wunsch nach, sie im persönlichen Umgang so anzusprechen, wie sie es möchten.
Aber ein Mann in Frauenkleidern ist faktisch trotzdem immernoch ein biologischer Mann. Selbiges gilt auch im umgekehrten Fall.
Ich wollte damit nur aufzeigen, wie scheinheilig manche Themen inzwischen diskutiert werden und wie groß die Doppelmoral in der Argumentation der vermeintlich GUTEN inzwischen ist.
Veröffentlichen Sie aber sowieso nicht, weil “Gesülze” von rechts.
Die inflationäre Verwendung von Zuschreibungen wie “rechts” im Sinne von radikal oder extrem, für Meinungen, die allenfalls bürgerlich-konservativ sind, führt dazu, daß sie für die Betroffenen ihren Schrecken verlieren.
Vor einigen Jahren war es noch das Schlimnste, jemanden als Rechtsradikalen oder gar Nazi zu bezeichnen. Und jemand, der so genannt wurde, mußte echt etwas ganz Übles gesagt haben.
Inzwischen denke ich bei solchen Zuschreibungen nur noch: “Ach ne, schon wieder einer?” Meistens schau ich mir die Leute dann genauer an und oft denke ich mir, “naja, muß man nicht so sehen, aber kann man man.” Rechtsextrem oder Nazi ist er deshalb noch lange nicht.
“Wow. Aus dem, was Julia2017 schreibt, schließen Sie: „AfD-Clown.“
Nein, das schließen wir nicht allein daraus. Das schließen wir vor allem daraus, dass wir (wie immer, wenn es um Rechtsextremismus geht) eine Flut von Zuschriften erhalten, die nach “Meinungsfreiheit” krähen. Stets von “Julias”, “Daniels”, “Dieters” – diesmal dummerweise alle mit der gleichen Herkunftsadresse.
Zur Meinungsfreiheit haben wir uns eben schon geäußert. Gerne hier nochmal:
Viele Menschen wissen offensichtlich nicht, was Meinungsfreiheit bedeutet. Sie bedeutet nämlich nicht, konsequenzenlos sagen zu können, was man möchte. Wer Lügen über andere verbreitet – muss dafür haften. Und wer die Grundrechte anderer („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) bei öffentlichen Äußerungen nicht achtet – muss dafür haften.
Ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 5, kann beim Verständnis helfen:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (Hervorhebung von uns, d. Red.)
Ist eben auch eine Frage von politischer Bildung, verantwortungsvollen Umgang mit Grundrechten zu lernen.
Und was Ihre Frage angeht: “Glauben Sie wirklich, 60% aller Deutschen sind komplett bescheuert?” Wenn 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Ast absägen, auf dem sie sitzen (was in manchen Bundesländern tatsächlich droht) – ja, dann halten wir diese 60 Prozent für bescheuert. Wäre historisch in Deutschland ja nicht beispiellos.
Um mal Wolf Biermann zu zitieren: “Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd. Und ihre Scham zerfrisst ihr Selbstwertgefühl. Ihr altes Leben verklären sie und wählen AfD oder die neue Firma von Sahra Wagenknecht. Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde. Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus.” Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2024-08/wolf-biermann-ostdeutschland-sahra-wagenknecht-afd-interview
Herzliche Grüße
Die Redaktion
@Redaktion
Das hat schon was von “racial, äh political profiling” – jede/r, der Julia, Dieter oder Daniel heißt, ist verdächtig AfD-wähler zu sein? Wow! Das diskriminiert jetzt schon Menschen nicht nur nach Hautfarbe, Religion, … sondern schon nach dem Vornamen? Ich dachte die Redaktion ist gegen jede Form von Diskriminierung. Da habe ich mich wohl getäuscht. Schade!
Nein, diese Zyniker tauchen hier immer
wieder mit den selben Statements auf,
um ihr vermeintliches Recht auf eine
uneingeschränkte, die Menschenwürde
anderer verletzende Äußerungen, zu pochen.
Und in diesem Zusammenhang wehren sich
diese Gespenster vermeintlich gegen eine
öffentliche Moralkeule, obwohl sie
wissen, das derartige Bemerkungen
von strafrechtlicher Relevanz sind.
Man begeht Grenzüberschreitungen,
um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Sie hätten weiter lesen sollen.
“[…] diesmal dummerweise alle mit der gleichen Herkunftsadresse.”
DIES ist der Hinweis, nicht der Name
Wollen Sie sich das Recht herausnehmen, gegen die Grundrechte
unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu handeln und zu agieren ?
Drücken Sie sich bitte einmal klarer aus, und hören Sie auf von einer Moralkeule zu konfabulieren, wenn Sie sich ein Verhalten herausnehmen wollen, das gegen unsere Grundordnung verstößt.
Der Ton ist leider schärfer geworden. Beispiel: Wenn man im Ukrainekrieg eine pazifistische Haltung vertritt, kann man oft hören: Wie viel bezahlt dir Putin? Als ob man nicht sachliche Gründe gegen eine Eskalation finden könnte ohne im Dienst einer fremden Macht zu stehen? Auf solche Unterstellungen ” Moralisieren” bezog sich Iulia2017, hatte ich verstanden.
Schwierig. Wie will man “sachliche Gründe gegen eine Eskalation finden”, wenn ebenjene fremde Macht, die eskaliert, gar nicht in die Argumentation einbezogen wird?
Dann ist die Argumenation zunächst mal nicht unmoralisch, sondern schlicht blöd. Unmoralisch – genauer: kriminell – wird die Argumentation dann, wenn man sie sich von ebenjener fremden eskalierenden Macht sogar diktieren lässt. Gerne hier nachlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Damit wieder bei meiner These: Blöd darf man sein, das ist nicht verfassungsfeindlich, verehrte Redaktion. Ich bin aber auch dagegen, alle die Ukraine mit Waffen unterstützen wollen, als ” Kriegstreiber” zu beschimpfen.
“Ich bin aber auch dagegen, alle die Ukraine mit Waffen unterstützen wollen, als “ Kriegstreiber“ zu beschimpfen.”
Das sollten Sie der Friedensbewegung von Frau Wagenknecht schreiben!
Um sich von ebendieser abzuheben: wie stellen Sie sich vor, wie die vielbeschworene Eskalation (natürlich wie immer vom Westen ausgehend) verhindert werden könnte? 😉
Was Sie verstanden haben wollen, das wissen wir weil Sie das auch so schreiben, allein dieses Pseudonym drückte sich unklar aus.
Kann mich nicht erinnern, dass solche Haltungen angefeindet wurden.
Oder meinen Sie einseitige “Friedensbewegungen” die sich nichtmal gegen den Aggressor aussprechen?
Es existieren in einer Demokratie keine Interessen- und Meinungsvorschriften. Das wäre eine Diktatur in chinesischer oder russischer Art als Bespiele.
Man darf in einer Demokratie denken und sagen was man will, solange man nicht andere beleidigt, herabsetzt oder diskriminiert und deren Grundrechte beschneidet.
Wer allerdings unsere demokratische Grundordnung über Wahlen abschaffen und unsere Grundrechte einschränken will, der wird z.B. von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen oder als Parteiorganisation, die danach strebt die verfassungsgemäße Grundordnung zu überwinden, diese wird verboten, so diese die Macht übernehmen könnte.
Es gibt keine Gesinnungskontrolle. Sie dürfen sogar Faschist sein, siehe Höcke.
Unterschiedliche Interessen sind zugelassen, es gibt einen Interessenausgleich, der für die Demokratie typisch ist, dass eben macht Demokratie aus.
Mit Höcke gibt es keinen Interessenausgleich.
Alles, was Sie sagen, ist theoretisch richtig.
Warum aber sehen große Teile der Bevölkerung die Meinungsfreiheit nicht mehr als gegeben an und verschweigen lieber, was Sie denken?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023
Weil viele Menschen offensichtlich nicht wissen, was Meinungsfreiheit bedeutet. Sie bedeutet nämlich nicht, konsequenzenlos sagen zu können, was man möchte. Wer Lügen über andere verbreitet – muss dafür haften. Und wer die Grundrechte anderer (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) bei öffentlichen Äußerungen nicht achtet – muss dafür haften.
Ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 5, kann beim Verständnis helfen:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (Hervorhebung von uns, d. Red.)
Ist eben auch eine Frage von politischer Bildung, verantwortungsvollen Umgang mit Grundrechten zu lernen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
M.M.n. dürfte lediglich eine Minderheit derjenigen, gem. denen die Meinungsfreiheit nicht (mehr) vollends gegeben sei, Personen sein, die fabulieren, (a) der Staat beschränke diese Freiheit i.S.e. entsprechenden Agens unzulässigerweise direkt u./o. indirekt (bspw. über vermeintl. ‘Zensur’ resp. Medienverbote, entsprechende Kontrolle vermeintl. ‘Staatsmedien’, repressive Gesetze etc.) u./o. (b) dass Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachreden, Verhetzungen u.ä. straflose Meinungen i.e.S. darstellten, was hierzulande nie der Fall war – der kategoriale Unterschied zwischen (selbst nicht wirklich fundierter) Meinungsäußerung einerseits und falscher Tatsachenbehauptung, Verhetzung u.ä. andererseits erschließt sich ja bedauerlicherweise vielen Menschen nicht.
Ich glaube eher, das Gros der Personen artikuliert damit eine entsprechende Furcht vor nichtstaatlichen Akteuren, ihren Mitmenschen, die “Lügen über andere verbreite[n]” – dem Ggü. bei Meinungskomflikten öffentlich (leichtfertig) mit dem Versuch (insb. über die soz. Medien) mittels shunning, shaming, die fälschliche Verortung in einem bestimmten polit. Lager (und dort gleich am radikalen resp. extremen Rand), der Zuschreibung von allerlei -ismen und -phobien devalvierend zu begegnen, Entsprechendes zu suggerieren/insinuieren, Positionen und Personen entsprechend zu devalvieren, dazu i.w.S. aufzurufen, ‚anzustacheln‘ etc., Diskurse versuchen zu hermetisieren etc., das wird wohl befürchtet. Es geht um ein gesellschaftliches Klima und eine zunehmende Enthemmung und Dichotomisierung des öffentlichen Diskurses
Und diese Furcht ist wohl alles andere als unbegründet. Hinter dem befürchteten Verhalten anderer (und damit sind wir wieder beim Kern des Artikelthemas) steckt wohl ein zutiefst undemokratischer Geist.
Sie glauben dies – wir meinen anderes. Und sehen es durch die Realität bestätigt: Die, die am lautesten krakeelen, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland bedroht – gehen immer wieder bewusst über die Grenzen (übrigens auch in diesem Forum). Die Anzahl der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik ist derweil überschaubar. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2024/07/hoecke-kommt-mit-seinen-unschuldsbekundungen-vor-gericht-nicht-durch-geldstrafe/
Ich kann gleichermaßen anekdotisch reklamieren, dies durch die Realität bestätigt zu sehen, eben durch beobachtbare Verhaltensweisen von Menschen an prinzipiellen Orten des Meinungsaustauschs (insb. online, an ‘Stammtischen’ u.ä. wird sowas eher kein Problem sein, die sind ja selbst hermetisch, da haben wir eher die von Ihnen skizzierten Probleme) einerseits, Gespräche mit und Berichte und sonstige Äußerungen von Menschen, die ich ja von Ihren ‘Grenzgängern’ kategorisch differenziert habe, andererseits – Letztere sind aber auch i.d.R. nicht die “[L]autesten”, die verabschieden sich i.d.R. leise aus dem öffentlichen Diskurs, was auch ein Problem ist. Quantifizieren können wir beide hier nichts… und es treffen wohl auch Menschenbilder aufeinander.
Allerdings auch Erfahrungswerte. Wir praktizieren als Journalistinnen und Journalisten tagtäglich Meinungsfreiheit – und hatten damit (fast) noch nie Probleme. Außer einmal – als uns nämlich ausgerechnet die, die meinen, es gebe praktisch keine Meinungsfreiheit mehr in Deutschland, den Mund verbieten wollten. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2024/01/pressefreiheit-in-eigener-sache-afd-fraktionschef-fordert-von-news4teachers-schadenersatz/
Wir haben uns übrigens erfolgreich gegen diesen Versuch, uns in unserer Meinungsfreiheit zu beschneiden, gewehrt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Naja, wenn diese Meinungen sich offensiv gegen die Grundrechte von Minderheiten, Frauen und Migranten wenden, dann darf man sich zu Recht auf eine klare Kante von Betroffenen einstellen, und die Arbeitgeber erteilen bestenfalls eine Ermahnung, und wenn derartige Bemerkungen gegen Mitmenschen richtig schlimm sind, dann gibt es eine Abmahnung, und die gibt es dann zu Recht.
Tun diese Meinungen das wirklich oder wird ihnen ein böser Hintergrund nur angedichtet? Ich verstehe viele Kommentare völlig anders als Sie und suche nicht ständig nach dem möglichen Haar in der Suppe.
Stimmt wohl. Seit Jahren rennen jeden Montag Menschen vor meinem Fenster entlang und gröhlen, die Meinungsfreiheit würde unterdrückt 😉
Aber hey, FÜHLEN dürfen wir alles:
– Wir verbieten Genderzeichen, weil wir uns bedroht fühlen.
– Wir hassen Klimademonstrationen, weil wir uns durch die Erinnerung an die Realität gestört fühlen.
– Wir wollen Bürgergeld für die Schwächsten kürzen, weil wir für die immer weniger mitfühlen.
usw.
Die Leute sind verärgert zunehmend, dass die Realität nicht zu ihren Gefühlen passt und den einfachen Lösungen aus (zu vielen) verschiedenen Parteien
Wozu sind denn Wahlen da? Stimmen da die Bürger über unsere demokratische Staatsform ab oder über die Politik der Parteien, der sie entweder zustimmen oder auch nicht? Dementsprechend wählen sie.
Und natürlich sind sie oft auch unzufrieden mit dem Ausgang der Wahlen oder mit dem anschließenden Regierungshandeln, auch wenn sie die Regierungsparteien selbst gewählt haben. Sie wählen das nächste Mal dann vielleicht anders oder äußern schon während der Regierungszeit Kritik in Umfragen.
Das alles ist mehr als in Ordnung und keineswegs demokratiegefährdend. Im Gegenteil!!
In Demokratien ist das Staatsvolk nun mal der Souverän, der an der Wahlurne seine Entscheidungen trifft und auch zwischenzeitlich seine Meinung zum politischen Handeln nicht nur abgeben darf, sondern in Umfragen auch soll.
Seit wenigen Jahren kommt jedoch immer mehr in Mode, das Wahlverhalten und Kritik am Regierungshandeln einem mangelnden oder gar feindseligen Demokratieverständnis zuzuschreiben. Was soll dieser Unsinn?
Zu Ihrer Frage, was denn “gute” oder “schlechte” Politik sei, kann ich nur sagen: Darüber entscheidet das Wahlvolk mit seinem Mehrheitsvotum. Man kann über das Ergebnis enttäuscht sein, es sachlich gut oder schlecht finden. Als undemokratisch oder demokratiefeindlich darf es es aber nicht beschimpft werden, wenn man sich nicht selbst eine Blöße geben will.
Ihre Aussage, dass Demokratie ein System ist, kann ich nur dick unterstreichen. Über „gute“ oder „schlechte“ Politik entscheidet dieses System nicht. Es gewährt „nur“ jedem Staatsbürger die Teilhabe am politischen Diskurs und seinen Machtverhältnissen.
Tun wir also nicht so, als sei das System gleichzusetzen mit der Tagespolitik und darum jeder ein Feind der Demokratie, der sich eine andere Politik wünscht.
Aus persönlicher Erfahrung – also nicht nur vom Hörensagen! – kenne ich etliche Leute, die mit der Politik an verschiedensten Stellen nicht einverstanden sind. Ich kenne aber niemanden, der deswegen die Demokratie abschaffen will.
Warum dann also eine Bedrohung unseres Systems an die Wand malen, die so nicht gegeben ist?
Wir sehen durchaus Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen – ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht reicht. Hier geht es hin: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2024-06-18-verfassungsschutzbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=17
“Seit wenigen Jahren kommt jedoch immer mehr in Mode, das Wahlverhalten und Kritik am Regierungshandeln einem mangelnden oder gar feindseligen Demokratieverständnis zuzuschreiben.” Dafür hätten wir gerne einen Beleg.
Wir sind professionelle Kritiker*innen von Regierungshandeln, weil das unser Job als Journalistinnen und Journalisten ist – uns hat noch niemand ein mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Mich würde interessieren, was Sie am gegenwärtigen Regierungshandeln der Ampel kritisieren, insbesondere den Punkten, die auf das Konto der Grünen oder SPD gehen.
Politik ist aber die “Kunst des Möglichen”. Vielfältige Individualinteressen verhindern aber den Interessensausgleich.
Die derzeitige Ampelkoalition hat sich mit Sicherheit keine der drei Parteien gewünscht. Eine GroKo wollten die Wähler aber auch nicht. Und selbst die CDU/CSU hätte nur in einer Vier-Parteien-Koalition mit der SPD und den Grünen oder der FDP zu Regierungsmacht gelangen können. Die Wähler haben eben das bekommen, was unter den gegebenen Umständen möglich gewesen ist. Ob das gut oder schlecht ist in Iren Augen ist irrelevant, anderes wäre eben nicht möglich gewesen. Betrachtet man die Ergebnisse der Sonntagsfragen, erhält die CDU/CSU auch nicht mehr Prozentpunkte als die Ampelparteien in Summe. Eine Mehrheit wäre für die CDU/CSU derzeit nur mit der AfD möglich. Dazu müsste die CDU aber ihren Parteivorsitzenden absägen oder der sich unglaubwürdig machen.
Wenn ich mir die Unfrageergebnisse von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Parteien so anschaue, könnten wir vielleicht noch ein kleines bisschen Demokratiebildung investieren 😉
Die Kritik an der Politik mag ggf. verständlich/ berechtigt sein, demokratie-, menschenrechts- und verfassungsfeindliche Bestrebungen dagegen nicht.
Ich wünsche mir, dass bspw. die Kommunen ENDLICH gestärkt und besser finanziert werden. Hier können Menschen täglich Demokratie und Politik erleben
Haben Sie Vorschläge, wie genau die Kommunen finanziell saniert werden können?
Die Länder sollen denen weniger Geld abknapsen
Zudem haben wir derzeit ein sich in beide Seiten verstärkendes System: reiche Kommunen können Infrastruktur ausbauen, um noch mehr Gewerbe anzuziehen, arme Kommunen müssen dagegen genau an dieser Stelle sparen.
Bin kein (selbsternannter) Experte, aber spätestens im Ausland werden wir doch wohl bessere Systeme ausfindig machen können (?)
Sinkende Einstiegsgehälter und mehr Schullstress sind leider nicht gerade demokratiefördernd.
Was haben demokratische Grundrechte mit der Endsoldung und Schulstress zu tun ?
Nichts, rein gar nichts. Wollen Sie wieder einen Staat, der Ihnen alles abnimmt, sie umsorgt. Ihnen weitestgehend alle Entscheidungen abnimmt, dann wünschen Sie sich nach politischen Verhältnissen vor der Wiedervereinigung zurück.
Nein, im Gegenteil, daher bin ich ja auch gegen die obligatorische Ganztagsschule.
Und ich bin gegen Autofahren ohne Sicherheitsgurte.
Entschuldigung, der Groschen ist bei mir sehr spät gefallen,
jetzt erst verstehe ich den Bezug zur obligatorische Ganztagsschule.
Ich habe Schulstress. Zeit, die Nazis zu wählen… (augenroll)
Es ist ernsthaft erstaunlich, wie dünn jegliche Zivilisation und gesellschaftliche Errungenschaften gestrickt sind, dass sie bei Gehalt oder “Stress” in die Tonne geworfen werden…
dto
Für mich liest sich das so: Gen Z will schlicht weniger Verantwortung für politische Bildung als die “Boomer” übernehmen, genießt aber gerne alle Vorteile.
“Wasch mich, aber mach mich nicht nass.”
Oder die leben zu einer anderen Zeit.
Oder meinen Sie ernsthaft, das Maß an möglicher Unterstützung wie damals ist heute noch möglich?
Und mal anders: Wie gut war die Arbeit der Boomer wirklich, wenn heute überall AfD und Aluhüte durch die Straßen trotten? 😉
@RainerZufall
Was meinen Sie mit “Maß an möglicher Unterstützung wie damals (wann?) …” – Welche konkreten Unterstützungen gab es “damals”, die es heute nicht mehr (ausreichend) gibt? Bitte benennen Sie diese, ansonsten ist Uhr Kommentar nur “bla-bla”.
Noch mehr blabla als das jährliche heulen über die [Bezeichnung der jüngsten “Generation” hier einfügen]?
Da sich Spirale auf Boomer und “Gen Z” bezog, nahm ich die Zeit so ab 80er, 90er an.
Aber müssten Sie Spirale nicht zuerst fragen, ob er/ sie an die DDR gedacht hat?
Sie KÖNNEN aber auch gerne auf mein Blabla eingehen und Stellung dazu nehmen, ob sich das Unterstützungssystem (bspw. zu Hause) für die Schüler*innen der letzten 30 Jahre verändert hat 🙂
Petition # GUTE Schule JETZT
https://www.openpetition.de/!jxbss
Jede Grundschulklasse braucht ein pädagogisches Verantwortungsteam.
Schluss mit der derzeitigen Stressabfertigung von Kindern!