BERLIN. Infolge eines Caterer-Wechsels ist es an bis zu 100 Schulstandorten in Berlin zu Verzögerungen, Ausfällen und Engpässen in der Bereitstellung des Mittagessens gekommen – räumt Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ein. Sie versichert, dass ihre Verwaltung die Bezirke aktiv unterstützt, um eine schnelle Lösung zu finden. Eine Taskforce soll dabei helfen – und den Überblick behalten. Die Opposition spricht von „Chaos“.
An den betroffenen Schulen mussten seit Schulbeginn immer wieder äußerst kurzfristig Notlösungen gefunden werden, um Schülerinnen und Schüler mit Essen zu versorgen. Die Schulleitungen und Kollegien, die zu Beginn eines Schuljahres ohnehin maximal gefordert seien, hätten unter erheblicher Kraftanstrengung – gemeinsam mit vielen engagierten Eltern – immer wieder Abhilfe geschaffen. „Das ist nicht ihre Aufgabe. Das sollte nicht ihre Aufgabe sein. Und umso mehr gilt ihnen allen mein besonderer Dank für ihren Einsatz und ihr Engagement für die Berliner Schülerinnen und Schüler“, betonte Günther-Wünsch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Kurzfristig wurde beschlossen, von Mittwoch bis Freitag alternative Caterer einzusetzen, um die Versorgung an den betroffenen Standorten sicherzustellen. Die Bezirke als Vertragspartner behalten sich weitere Schritte vor. Die Bildungsverwaltung unterstütze die Bezirke aktiv in den Gesprächen mit dem Caterer und steht beratend zur Seite, um eine schnelle Lösung für die Kinder zu finden. „Die Situation ist für alle frustrierend: Für Lehrer, Eltern, Schüler – und auch für mich ganz persönlich“, führte die Senatorin im Parlament mit Verweis auf die verschiedenen Akteure und ihre Zuständigkeiten weiter aus.
Im Schulgesetz sei geregelt, dass die Kontrolle der Qualität des Mittagessens an den Schulen den Bezirken obliege und die Schulkonferenzen und Mittagessenausschüsse der einzelnen Schulstandorte zu beteiligen seien. Auf dieser Grundlage schrieben die Bezirke die Mittagessenversorgung aus und vergäben die Aufträge. „Das heißt, die Bezirke sind die Vertragspartner der ausgewählten Caterer“, so heißt es in einer Pressemitteilung der Bildungsverwaltung. Sie selbst berate die Bezirke lediglich in vergaberechtlichen Fragen, sei darüber hinaus aber nicht am Auswahl- und Vergabeprozess beteiligt.
„Und wenn das Gesetzesänderungen erfordert – sei es im Schulgesetz oder im Vergaberecht –, dann werden wir auch das tun“
Nichtsdestotrotz sei dieser Prozess überreguliert und unübersichtlich, räumte Günther-Wünsch ein. Mit der geplanten Verwaltungsreform halte man die Lösung bereits in der Hand, um schlanke, transparente und für alle nachvollziehbare Prozesse mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen. „Ich stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber dies muss im Einvernehmen mit den Bezirken erfolgen“, betonte Günther-Wünsch. Im Zuge des Verwaltungsreformprozesses bestünde die Möglichkeit, gemeinsam und konstruktiv darüber zu beraten, wie Berlin bei der Schulverpflegung zu einer besseren gesamtstädtischen Steuerung kommen könne. „Und wenn das Gesetzesänderungen erfordert – sei es im Schulgesetz oder im Vergaberecht –, dann werden wir auch das tun“, schloss die Christdemokratin.
Zunächst allerdings soll eine Task Force helfen, „um im Rahmen weiterer Gespräche mit den betroffenen Bezirken als Vertragspartner des Caterers sowie dem Caterer selbst schnellstmögliche Maßnahmen zur Versorgung der betroffenen Schulstandorte dauerhaft sicherzustellen“, wie ein Sprecher der Bildungsverwaltung auf Anfrage mitteilte.
Zur besseren Koordinierung soll es einen täglichen Jour fixe zwischen der Bildungsverwaltung und den Bezirken als Vertragspartner des Caterers sowie mit dem Caterer selbst geben, der laut der vertraglichen Vereinbarung mit den Bezirken mehr als 100 Schulen beliefert. An den betroffenen Standorten ist ein regelmäßiges Monitoring zum Stand der Essensversorgung vorgesehen. Die Bildungsverwaltung bietet außerdem rechtliche Beratung der Bezirke an.
„Wir werden die Umsetzung dieser Maßnahmen eng begleiten und stehen weiterhin im Austausch mit allen beteiligten Parteien, um die Situation schnellstmöglich zu normalisieren“, so der Sprecher der Bildungsverwaltung. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke haben die Probleme beim Schulessen als „Chaos“ kritisiert und der Senatsverwaltung unter Günther-Wünsch (CDU) vorgeworfen, dafür mitverantwortlich zu sein. News4teachers / mit Material der dpa
Chaos beim Schulessen – Schulleitungen bestellen für alle Schüler Pizza