Viele Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie – laut einer Studie besonders die Bevölkerung in Ostdeutschland. Knapp 40 Prozent der Befragten äußerten deutschlandweit eine Unzufriedenheit – in Ostdeutschland gar über die Hälfte (53 Prozent), wie aus dem sogenannten Deutschland-Monitor hervorgeht.
Im Westen sind es 36 Prozent, heißt es in den Ergebnissen der Analyse von Forschern der Universitäten Jena und Halle-Wittenberg sowie des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften in Mannheim. Zugleich befürworten fast alle Befragten (98 Prozent) grundsätzlich die Idee der Demokratie.
Schneider fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider kommentierte, die Ergebnisse gingen auch auf Abwertungserfahrungen Ostdeutscher seit den Neunzigerjahren und fehlende Repräsentation zurück. «Wir brauchen mehr Ostdeutsche in Führungspositionen», forderte der SPD-Politiker.
In strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ist die Unzufriedenheit am größten (56 Prozent). Der Zusammenhang zwischen fehlendem Vertrauen in Demokratie und Staat sowie der Strukturschwäche einer Region sei offensichtlich, sagte Schneider. Er mahnte: «Man muss überall gut leben können. Diesen Auftrag des Grundgesetzes dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.» Die beiden ärmsten Städte in Deutschland liegen allerdings nicht im Osten – es sind Gelsenkirchen und Duisburg.
Einigkeit bei manchen Grundrechten
Weitgehend einig ist sich die Bevölkerung Deutschlands bei zentralen demokratischen Grundrechten. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen befürworten 95 Prozent. Dass alle Religionen friedlich nebeneinander existieren können, wünschen sich 89 Prozent. Dagegen wollen nur 56 Prozent in einer Gesellschaft leben, in der Zuwanderung als Chance in einer alternden Gesellschaft begriffen wird und nur 57 Prozent sprechen sich für eine klimaneutrale Zukunft als Zielvorstellung aus.
Bemerkenswert ist auch die Haltung zu den Grundwerten. «In der Abwägung zwischen Freiheit und Gleichheit überwiegt in der Bevölkerung eine Präferenz für Freiheit mit 73 Prozent. Weniger als ein Viertel der Befragten legt größeren Wert auf Gleichheit als auf Freiheit. Die eindeutige Tendenz zum Grundwert der Freiheit zulasten der Gleichheit folgt einem jüngeren Trend ansteigender Freiheitspräferenzen», so heißt es in der Studie.
«In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit überwiegt hingegen letztere, wenn
auch weniger eindeutig als bei der Abwägung zwischen Freiheit und Gleichheit. Zwei von
fünf Befragten legen mehr Wert auf Freiheit als auf Sicherheit. Mehr als die Hälfte bevor-
zugt hingegen Sicherheit.»
Etwa 4.000 Menschen haben im April und Mai 2024 für den Hauptteil der Studie telefonisch die Fragen der Forscher beantwortet. An einer auf bestimmte Regionen spezialisierten Befragung im Mai und Juni vergangenen Jahres nahmen zudem ebenfalls knapp 4.000 Menschen teil.
Mit dem Deutschland-Monitor wollen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine neue Sicht auf gesellschaftliche und politische Einstellungen und Bewertungen der deutschen Bevölkerung ermöglichen. Die Befragung findet jährlich statt. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zum Deutschland-Monitor.
Wem das Klima egal ist, dem ist das Leben egal. Wie kann man nur so beschränkt sein?
Die Leute haben halt zumindest gefühlt aktuellere Probleme.
Ergänzend sollte “… das Leben der Menschheit…” hinzugefügt werden.
Leben wird es auch nach den Klimaänderungen geben, allerdings kaum menschliches.
Gerade in den neuen BL zeigen derzeit 2 Kreise, zuletzt Greiz/ Thüringen, wie wichtig auch Gleichheit ist. Gleichheit kann Freiheit und Nutzen für alle schaffen.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/reportagen/MOMA-Reporter-Arbeitspflicht-Asylbewerber-Landkreis-Greiz-100.html
https://youtu.be/lqnw6YREpwk?feature=shared
Wie diese Umfrage dem Trend in der Sonntagsfrage widerspricht, finde ich bemerkenswert…
“n der Abwägung zwischen Freiheit und Gleichheit überwiegt in der Bevölkerung die Bevorzugung der Freiheit mit 73 Prozent. […] Welchem Leitwert dieser Trias der Vorzug gegeben wird, hängt von individuellen Werthaltungen wie auch von biografischen und situativen Erfahrungen ab. Ein höherer Bildungsgrad geht mit einer stärkeren Präferenz für Freiheit […] gegenüber Gleichheit […] einher. Zudem gilt: Je weiter links sich eine Person einordnet, desto stärker spricht sie sich für Gleichheit gegenüber Freiheit […] aus. Jüngere Menschen bevorzugen eher Gleichheit als Freiheit […] im Vergleich zu älteren Generationen.”
Das vermeintl. Dilermma, das den Befragten hier geboten wurde, ist hierzulande, zumindest bzgl. unseres GG, glücklicherweise lediglich artifiziell:
Es gibt keinen Konflikt zwischen unseren grundgesetzlichen Freiheitsrechten und den Gleichheitsrechten resp. dem verfasssungsrechtlichen Gleichheitssatz (weil deren Ziel eben nicht ist, alle Menschen im Ergebnis gleich zu mschrn, sondern ihnen gleiche Rechte und Chancen zu bieten).
Komische Frage…
Wer gefordert ist, für seine Freiheit zu kämpfen, kommt sehr schnell in die Abwägung, ob sie ihm wichtiger ist als Sicherheit.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Daher ich denke schon, dass das eine Entweder-Oder-Frage sein kann.”
Die Items eines derartigen Fragebogens sollten nicht ambig o.ä. missverständlich, z.B. ohne hinreichende Phänomendefinition formuliert sein. Hier einschlägig ist die Frage 6 des Fragebogens: “Sicherlich ist beides wichtig: Freiheit und Gleichheit. Aber wenn Sie sich für eines von beiden entscheiden müssten, was wäre Ihnen wichtiger?” (Seite 139) – “Freiheit”, “Gleichheit” oder etwas wie “weiß nicht”, “beides gleichermaßen” u.ä. wurden als Antworten erwartet.
Was eigtl. mit “Freiheit” und “Gleichheit” gemeint ist, bleibt mit dieser Frage allerdings unklar und der subjektiven Spontandefinition/-assoziation der Befragten überlassen, was die Vergleichbarkeit der Antworten einschränkt, insofern dies keine einheitlich definierten Begriffe sind, sondern “Freiheit” und “Gleichheit” beide Phänomene unterschiedlicher Typen und Formen, Dimensionen und Sinnstrukturen, Dynamiken und Kontexte darstellen. Person A mag bei der Beantwortung der Frage an etwas komplett anderes als Person B gedacht haben.
Insofern das eine Umfrage unter Deutschen war, kommt evtl. (je nach Freiheits- und Gleichheitsbegriff) das falsche Dilemma (s.o.) hinzu (verstärkt dadurch, dass die “beides gleichermaßen”-Antwortmöglichkeit nicht als Antwortmöglichkeit vorgelesen wurde, sondern nur “Freiheit”, “Gleichheit” und “weiß nicht”/”keine Angabe” zur direkten Wahl standen), jedenfalls für jmd. wie mich, der im Rahmen einer solchen Umfrage erstmal an die reale (verfassungsrechtliche) Situation in Detld. denkt. Ungenommen, andere mögen da spontan vielleicht eher bspw. ein sozialistisches Gespenst vor Augen haben, also einen tatsächlichen Konflikt zwischen “Freiheit” (und daraus resultierender sozio-ökonomischer Ungleichheit) und “Gleichheit” (i.S.e. Nivellierung aller Unterschiede zwischen Menschen, z.B. auch in Form einer Ergebnisgleichheit u.ä.) – alles was wahrgenommenw ird, wird ja nach Art des Wahrnehmenden wahrgenommen (wusste bereits der Aquinate).
Interessanter als dieses Teilergebnis sind übrigens die Ergebnisse zu ähnlichen, aber Likert-skalierten Items des Fragebogens, z.B. zur “Beurteilung der Wichtigkeit ausgewählter politischer und bürgerlicher Freiheitsrechte […]. ‘Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht, dass in Deutschland …'” (Seite 32), die “Wahrgenommene Erfüllung politischer und bürgerlicher Freiheitsrechte” (Seite 33) u.ä.
Der Lobbyeinfluss ist einfach zu stark, das sorgt für viel Frust.
Lobbys sind Gewerkschaften, Verbände und NGOs – also die Fülle der Zivilgesellschaft. Dass die sich – transparent – in die Politik einbringt, ist in einer Demokratie ausdrücklich erwünscht.
Für Kinder erklärt: “Die Lobby kann zum Beispiel einen Wirtschaftszweig vertreten, einen Sportverband oder eine Umweltschutzorganisation. Auch Mitglieder von Schülervertretungen oder Lehrerverbänden, die wollen, dass mehr Lehrer eingestellt und die Klassen kleiner werden, können Lobby-Arbeit machen. Lobbyisten versuchen, Einfluss auf Entscheidungen von Politikern zu nehmen. Für die Politiker ist es wichtig, mit den Lobbyisten zu sprechen, weil sie von ihnen viele Informationen bekommen, die ihnen helfen, ihre Entscheidungen zu treffen. Der Lobbyismus spielt deshalb in Deutschland eine große Rolle bei politischen Entscheidungen.” Quelle: https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/l/lobby.html
Insofern spiegelt Ihr Einwand die Unkenntnis des politischen Systems in Deutschland.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wir können die Aufregung nicht teilen.
1. Beitrag: “Mit Rudolf Scharping (SPD), Rezzo Schlauch (Grüne) und Dirk Niebel (FDP) kam es zu konkreten Gesprächen.” Allesamt ehemalige Politiker. Und selbst wenn: Was ist an Gesprächen auszusetzen? Sollen z. B. Kultusminister Schulgesetze machen, ohne vorher mit Lehrkräfteverbänden gesprochen zu haben?
2. Beitrag: “Lobbycontrol” ist eine – verdienstvolle – NGO. Und als solche ist sie in Sachen Transparenz: selbst eine Lobby. Und zwar eine, ohne die es die Diskussion wohl gar nicht gäbe.
Hier werden zwei grundverschiedene Dinge in einen Topf geschmissen: Lobbyismus – und Korruption. Transparenter Lobbyismus ist legitim und in einer Demokratie geboten, um die Interessen von Betroffenen politischer Entscheidungen zu vertreten. Korruption ist es selbstverständlich nicht. Was uns stört, ist die implizite Behauptung, demokratische Politiker in Deutschland seien käuflich. Die letzten möglichen Korruptionsfälle unter deutschen Politikern betrafen aber nur eine Partei: die AfD – und Geldgeber waren offenbar Russland und China. Gerne hier nachlesen: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Was ist daran auszusetzen, wenn Menschen ihre beruflichen Erfahrungen beruflich nutzen? Sollen sich Politiker*innen nach Ende ihrer – stets befristeten – Amtszeit erschießen?
Sorry, die Ansprüche an Menschen, die sich in der Politik engagieren, sind absurd – häufig noch gestellt von Leuten, die keine Existenzsorgen haben, weil sie vom Staat alimentiert werden, aber sich auch nicht selbst in der Politik engagieren. So kann man Demokratie auch kaputtreden. Wer hat angesichts solchen Bashings überhaupt noch Lust, sich politisch zu engagieren? Tatsächlich immer weniger: “Studie: Geringes Vertrauen in Politik hält junge Menschen von Engagement ab”. Quelle: https://www.stern.de/news/studie–geringes-vertrauen-in-politik-haelt-junge-menschen-von-engagement-ab-35304036.html
Wäre Zeit, die Demokratie in diesem Land – und Leute, die sie mit ihrer Arbeit am Leben erhalten – wertzuschätzen. Sie ist nämlich bedroht.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“98% befürworten die Demokratie.”
Das tut auch Putin: «Unsere Demokratie ist die beste und wir werden sie weiter ausbauen.» (Putin-Sprecher Peskow 2024) Quelle: https://www.watson.ch/international/russland/206229760-das-sagt-wladimir-putin-ueber-die-demokratie-in-russland-in-7-zitaten
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das ist Putins Meinung. Jetzt müsste man noch “sein Volk” dazu befragen können. Was leider aus bekannten Gründen nicht möglich ist! Die wenigsten würden ihre ehrliche Meinung äußern, fürchte ich.
Für das Anerkennen von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine scheint es manchen Parteien in Deutschland zu genügen 🙁
Wir unterstellen mindestens 20 Prozent der Bevölkerung – den Wählerinnen und Wählern der AfD nämlich – ihre angebliche Liebe zur Demokratie zu heucheln, weil sie aktiv daran mitwirken, diese zu schleifen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Es gibt eine “entsprechende Fachaufsichtsbehörde” – die nennt sich Polizei und die ermittelt in Korruptionsfällen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Und ich dachte immer, die StA ist die zuständige Ermittlungsbehörde und die Polizei lediglich ein “Hilfsorgan”.
Sie setzen voraus, dass Politiker*Innen einen Beruf außerhalb der Politik haben. Boah, sind Sie old-fashioned!
Denken Sie doch mal an jene, die weder Berufsausbildung noch Studium abgeschlossen haben.
Herr Schröder bei Gazprom dürfte dann ganz in diesem Sinne handeln. ( Ich bin nicht dafür. Ein Exkanzler hat so hohe Versorgungsbezüge, dass er eben keiner fremden Macht nach Ende der Amtszeit dienen muss. Hat immer wie der Schwabe sagt:” Ä Geschmäckle”)
Nein, tut er nicht – weil er, erstens, während seiner Amtszeit die Pläne für Ostseepipeline persönlich vorangetrieben hatte und weil er, zweitens, im Sold eines Diktators und Kriegstreibers steht. Das rechtfertigt aber noch keinen Generalverdacht gegen alle Politiker*innen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Es geht hier um Arbeitgeberverbände.
Auch Arbeitgeber haben legitime Interessen. Herzliche Grüße Die Redaktion
Lobbies sind echt ein Problem: Mieten bleiben auf absehbare Zeit hoch und steigen, Verbrenner werden künstlich am Leben erhalten und kosten Arbeitsplätze in Deutschland…
Demokratie fing auf einem öffentlichen Platz an, auf dem beraten und abgestimmt wurde. Nicht umsonst musste, wenn eine griechische Polis eine gewisse Bürgerzahl hatte, ein Teil von ihnen gehen und eine neue Stadt gründen.
Es ist vermutlich immer noch so, dass wir biologisch nicht dazu gemacht sind, um mit mehr als 100 Menschen Beziehungen einzugehen. Eine Nation ist schon sehr groß, der Globus unvorstellbar. Unsere Demokratien sind sehr große Gebilde, in der der Einzelne wenig Anteile an der Entscheidungsgewalt bekommt. Lobbys zu bilden oder den Weg durch die Institutionen zu gehen, das erfordert viel Ressourcen und Zeit.
Tatsächlich habe ich lange Zeit gehofft, dass die Digitalisierung mehr Zugang, mehr Mitwirkung und mehr real existierende Demokratie ermöglicht. Das hat sich nicht erfüllt.
Gelsenkirchen ist wie Olympia:
120 Nationen – und alle in Jogginghosen.
…btw – das Gejammer und Gemoser vieler Menschen in den sog. “strukturschwachen Regionen” in Ostdeutschland gegen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und der furchtbaren Ungerechtigkeit der Welt im allgemeinen und gegen die Westdeutschen im Besonderen geht mit tierisch auf den Wecker.
🙂
Bemerkenswert, welche Positionen Sie so vertreten, wenn es um Ihre “eigenen” Themen geht.
Vielleicht liegt es ja am Niveauverlust in den (ostdeutschen) Schulen, den auch Sie beklagen?
Da kommt halt nichts mehr bei raus. Und da Sie ja auch sonst das Thema Eigenverantwortung strapazieren, geht das auch völlig in Ordnung!?
Die “Wessis” (die was auf sich halten) gehen ggf. auf int. Privatschulen und machen dann die Führungspositionen innerhalb ihres Netzwerkes untereinander aus.
Da wird dann eigenverantwortlich gehandelt und das passt Ihnen dann auch wieder nicht richtig?
Nach welchen Kriterien sollen denn die Führungspositionen vergeben werden?
(Etwas) Ironie war dabei.
“Die “Wessis” (die was auf sich halten) gehen ggf. auf int. Privatschulen und machen dann die Führungspositionen innerhalb ihres Netzwerkes untereinander aus.” – Wer sind diese “Wessis, die was auf sich halten und so viel Geld (geerbt?) haben, dass sie ihre Kinder auf Privatschulen schicken können und funktionierende Netzwerke in Wirtschaft und Politik haben? Sind das die, die dann lieber unter sich bleiben und Aufsteiger (nicht nur aus dem Osten) lieber draußen lassen?
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-deutsche-elite-wird-immer-homogener
MIchael Hartmann (“Elitenforscher”).
Sie können auch nach der “Deutschland AG” suchen.
Letztlich ein geschlossener Haufen.
https://taz.de/Elitenforscher-Michael-Hartmann/!5540990/
https://www.journalist.de/meinung/meinungen-detail/der-osten-ist-kein-zoo/
Interessant ist auch, wie ich kürzlich einem Radio-Interview entnehmen konnte, dass die ost-sozialisierten Journalisten und Redakteure in Medien (auch bei ARD und ZDF) ziemlich unterrepräsentiert sind und ostdeutsche Zeitungen auch meist in West-Händen sind.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/michael-hartmann-wie-die-eliten-die-demokratie-gefaehrden-100.html
Auch in Politik und Justiz.
Dass sich da ein Teufelskreis entwickelt, war (nicht nur) meiner Meinung nach, schon lange absehbar (spätestens als die AfD über die 5% kam und immer mehr Stimmen bekam). Das wollte nur niemand sehen! Da hätte man ja mal über die Ursachen nachdenken und was tun müssen.
“In der Abwägung zwischen Freiheit und Gleichheit überwiegt in der Bevölkerung eine Präferenz für Freiheit mit 73 Prozent. ”
Cooler Umfrageaufbau…
Wo musste noch abgewogen werden?
Meinungsfreiheit vs. Religionsfreiheit?
Rechtstaat vs. Gesundheitsystem?
Und unterrepräsentierte Menschen in Osten Deutschlands sehen Verbesserungsbedarf beim Funktionieren der Demokratie? Ich werd nicht mehr!
Zumindest die Quote ist ein verwendbarer Vorschlag, meiner Meinung nach ein guter. Wird allerdings wieder sofort kassiert, wenn die Bundesländer sich um einen neuen Amtsitz streiten o.ä. -__-
Vielleicht, weil die führenden Köpfe der AfD auch nicht so oft ost-sozialisiert sind und Frauenquote mögen die ja auch nicht besonders. 🙂
Von denen, die jetzt im Bundestag sitzen, sind nach meiner Recherche ganze 2 ost-sozialisiert.
Die PDS, Linke und BSW war ja die alte Heimat der Ost-Politiker und regimetreuen Bürger.
Die CDU war beliebter als die SPD, weil der Rest keine Lust auf “Sozial(demokratische)” Politik hatte.
Die Zuneigung endete dann mit den blühenden Landschaften, die keiner sehen konnte.
Insofern ist die AfD eher von ehemaligen CDU-Wählern gepusht worden. Zudem haben sich ja auch einige Parteimitglieder (CDU) der AfD angeschlossen und “Verantwortung” übernommen.
So gibt es jetzt noch ein Aufbäumen der Ost-Linken im BSW mit neuem Profil. Da hat aber im Westen keiner richtig Lust drauf.
Ergo:
Die ostdeutschen Politiker waren zu Lange in der “falschen” Partei und sind nicht massenkompatibel gewesen. Das Portfolio hat zu keinem Zeitpunkt gestimmt.
Würde da jetzt nichts bzgl. der Sozialisierung ableiten.
Btw.
Es gab zwischenzeitlich auch noch die NPD mit einem großen Zulauf in den neuen Bundesländern…
Wenn Sie “unvernünftiges Handeln” zu vermeiden versuchen, ehrt Sie das.
Wollen Sie aber, dass der Staat durchsetzt, was Sie für vernünftig halten, haben Sie bereits den Boden der Demokratie verlassen und einer Diktatur das Wort geredet.