DRESDEN. Wie gemein kann man sein? Die AfD in Sachsen will Flüchtlingskinder aus Regelschulen verbannen. Die Kinder sollen in Volkshochschulen «betreut» werden oder (im Fall ukrainischer Flüchtlingskinder) nur noch Fernunterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Dies sah ein Antrag der Partei vor, der heute im sächsischen Landtag allen Ernstes diskutiert wurde – aber keine Mehrheit fand. Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben alle Kinder, auch Flüchtlingskinder, einen Anspruch auf Schulunterricht.
Der somit die Menschenrechte missachtende Antrag der AfD-Fraktion sah vor, die Schulen zu «entlasten», in dem die Schulpräsenzpflicht für Kinder aus Flüchtlingsfamilien durch eine «Betreuungspflicht» in Verantwortung der Volkshochschulen ersetzt wird. Ukrainische Schüler sollen nach dem Willen der AfD gänzlich von der Präsenzpflicht an Schulen befreit werden und stattdessen Zugang zum Online-Unterricht nach ukrainischem Lehrplan erhalten.
Kultusminister Conrad Clemens (CDU) erteilte diesem Ansinnen eine klare Absage. Er erläuterte allerdings Pläne, die ebenfalls auf Einsparungen bei Flüchtlingskindern hinauslaufen: Demnach will Sachsen die Integration von Schülerinnen und Schülern mit ausländischen Wurzeln straffen. Sie sollen schneller von der sogenannten Vorbereitungsklasse in eine Regelklasse wechseln. «Je jünger die Kinder sind, desto einfacher geht das», sagte Clemens im Landtag. Damit werde man den bestehenden Integrationsstau in den Vorbereitungsklassen abbauen.
«Wir werden zweitens für eine größere Planbarkeit bei der Schulplatz-Bereitstellung in den Regelklassen sorgen», sagte Clemens. Es gebe fast 2.000 schulpflichtige Kinder, die auf einen Schulplatz in Sachsen warten, manche auch deutlich länger als die sechs Monate. Drittens wolle Sachsen die Integrationsaufgabe auf breitere Schultern stellen. Man sei gut aufgestellt, auch wenn überall auch immer Verbesserungen und Anpassungen möglich sind. News4teachers / mit Material der dpa