WASHINGTON. Kulturkampf von rechts: Im Streit mit amerikanischen Hochschulen will die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Elite-Universität Harvard keine neuen Fördermittel mehr gewähren – sie gilt als zu „woke“. Auch in Deutschland wurde zuletzt politischer Druck auf Hochschulen ausgeübt.
US-Bildungsministerin Linda McMahon, eine ehemalige Wrestling-Unternehmerin, informierte Harvard-Präsident Alan Garber darüber in einem Schreiben, das sie auch auf der Plattform X veröffentlichte. Die Hochschule solle keine weiteren Bundeszuschüsse erhalten, solange sie keine „verantwortungsvolle Führung“ nachweise, hatte zuvor ein hochrangiger Vertreter ihres Ministeriums erklärt. Betroffen seien zunächst Forschungsgelder.
Zur Begründung hieß es, die Hochschule mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts profitiere massiv von staatlicher Unterstützung, halte sich aber nicht an föderale Vorgaben – bei gleichzeitig nahezu unversteuertem Milliardenvermögen. Unter anderem im Umgang mit Antisemitismus habe Harvard versagt. Auf dem Campus von Harvard und vielen anderen US-Universitäten hatte es im vergangenen Jahr propalästinensische Demonstrationen gegeben. Kritiker werfen Trump vor, den Antisemitismus-Vorwurf gezielt zu nutzen, um politischen Druck auf unliebsame Institutionen auszuüben.
Harvard wehrt sich juristisch – Milliarden von Dollar stehen auf dem Spiel
Die US-Regierung geht hart gegen Universitäten vor, denen sie eine linksliberale Ausrichtung unterstellt. Im Visier stehen dabei insbesondere Programme zur Förderung benachteiligter Gruppen, die Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe ausgleichen sollen. Trump lehnt das als Ausdruck einer „woken Ideologie“ ab.
Harvard verweigert sich jedoch – anders als andere Hochschulen – weitreichenden Forderungen aus Washington, etwa zu Zulassungsverfahren, Verhaltensregeln und Personalentscheidungen. Nachdem die Universität entsprechende Auflagen abgelehnt hatte, fror die Regierung bereits erhebliche Mittel ein: Insgesamt ließ Trump 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Mrd. Euro) an mehrjährigen Bundeszuschüssen sowie rund 60 Millionen Dollar aus laufenden Verträgen mit der Universität auf Eis legen. Laut US-Medien stehen staatliche Fördermittel in einer Gesamthöhe von rund 9 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel.
Harvard wehrt sich juristisch gegen das Vorgehen. Die Hochschule sieht darin einen Verstoß gegen die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit. Zuletzt drohte Trump auch damit, der Universität könnten Steuerprivilegien entzogen werden – sie solle künftig wie eine politische Organisation behandelt werden.
Auch in Deutschland gibt es immer wieder Versuche, politisch Einfluss auf Hochschulen zu nehmen. Die damalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geriet im vergangenen Jahr in den Fokus, weil interne E-Mails aus ihrem Ministerium offenbarten, dass an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten worden war, inwieweit Aussagen in einem Protestbrief von Dozierenden gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen strafrechtlich relevant sind – und ob ihnen das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte (News4teachers berichtete). Die Sache wurde verworfen. Doch allein schon die Erwägungen waren nach Ansicht von Kritikern ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft. Stark-Watzinger bestritt eine Beteiligung.
Auch die von unionsgeführten Landesregierungen erlassenen Genderverbote betreffen – neben Schulen – auch Hochschulen. Das umstrittene Verbot von Genderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen der schwarz-roten Landesregierung in Hessen etwa gilt aber nur für einen Teil der Aufgaben von Hochschulen, wie das SPD-geführte Wissenschaftsministeriums klarstellte (News4teachers berichtete). Demnach gilt das Verbot nicht für die weiten Bereiche der Lehre und Forschung, sondern nur für die Verwaltungen der Hochschulen, also etwa für deren Gebührenbescheide, Schreiben zur Vergabe von Studienplätzen und Beförderungen. Die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Lehre und Forschung von Hochschulen taste das Wissenschaftsministerium wohlweislich nicht an, hieß es. News4teachers / mit Material der dpa
Trumps Bildungspolitik: Wenn Schulen und Hochschulen zu Kampfzonen werden (und Widerstand teuer ist)