MAINZ. Der Philologenverband Rheinland-Pfalz jubelt: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der von ihr geleitete Expertenrat im Bundeswirtschaftsministerium haben in einem „Impulspapier“ Reformen für eine neue Ruhestandsregelung vorgeschlagen, die eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausdrücklich ausschließen. Für den Verband ein Grund, der Ökonomin Beifall zu spenden – doch er übersieht dabei, dass Grimm dafür den Beamtenstatus von Lehrkräften zur Disposition stellt.
Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Cornelia Schwartz erklärt, sie begrüße die „eindeutige und mutige Positionierung“ des Expertenrats. „Es ist gut und sinnvoll, dass das aus hochkarätigen Ökonomen bestehende Gremium (…) es wagt, den populistisch geprägten Forderungen gewisser Politikerinnen und Politiker, die gesetzliche Rentenversicherung durch die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten zukunftsfest zu gestalten, entschieden widerspricht“, so Schwartz in einer Mitteilung. Damit habe die Wirtschaftsweise Grimm die Position des Philologenverbands übernommen.
Was Grimm und ihr Expertenrat vorschlagen
Tatsächlich fordert das von Grimm geleitete Gremium in dem „Impulspapier“, dessen Inhalte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nun vorgestellt wurden, tiefgreifende Reformen: eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung, die Anpassung von Bestandsrenten an die Inflation statt an Löhne, die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors und eine stärkere private Vorsorge.
Die Beamtenversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen (wie von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, unlängst vorgeschlagen), wird verworfen – mit dem Argument, es handle sich alles in allem um ein Nullsummenspiel. Mit Blick auf die gesetzliche Rentenversicherung heißt es: „Die höhere Lebenserwartung der Beamten ist für die Tragfähigkeit der Altersvorsorge eher ungünstiger.“
Und was der Philologenverband dabei übersieht
Neu ist das allerdings nicht. Schon im Mai hatte Grimm in einem Interview mit der Rheinischen Post erklärt, dass eine Überführung der bestehenden Beamten in die Rentenkasse kein Problem löse: „Es ist ein Nullsummenspiel.“ Dafür allerdings regte Grimm an, den Beamtenstatus drastisch einzuschränken. über eine Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften und Professoren nachzudenken. Für Polizei und Justiz sprächen gewichtige Gründe für die Verbeamtung. „Bei Lehrkräften und Professoren könnte man zum Beispiel darüber nachdenken, sie nicht mehr zu verbeamten“, sagte sie damals wörtlich. Das dürfte dem Philologenverband allerdings nicht gefallen.
Tatsächlich warben Philologen-Bundesvorsitzende Prof. Susanne Lin-Klitzing und VBE-Vize-Vorsitzende Simone Fleischmann erst in dieser Woche in Bundestag dafür, den Beamtenstatus für Lehrkräfte zu erhalten. „Die Beschäftigten sind das Fundament unseres Bildungssystems. Es sind die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, Schulen und Hochschulen, die die Maßnahmen der Politik letztlich umsetzen müssen. Dafür braucht es gerade in Zeiten des Fachkräftemangels eine erstklassige Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen, damit die Beschäftigten Qualität, Chancengerechtigkeit und Teilhabe sichern und in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft gerecht werden können“, erklärten sie bei einem Treffen mit Misbah Khan, der stellvertretenden Fraktionschefin der Grünen.
Die in der Debatte über den Beamtenstatus verbreitete Forderung, Lehrkräfte künftig nicht mehr zu verbeamten, wiesen die beiden Vertreterinnen des Deutschen Beamtenbundes dbb (dem Dachverband von Philologenverband und VBE) entschieden zurück: „Die Forderung verkennt die zentrale gesellschaftliche Relevanz von Lehrkräften und erweist dem Beruf sowie dem ganzen Bildungssystem einen Bärendienst. Der Beamtenstatus für Lehrkräfte ist unverzichtbar!“ News4teachers