BERLIN. Sind Beamtinnen und Beamte privilegiert – oder sogar benachteiligt? Die Debatte nimmt aktuell an Fahrt auf. Im Vordergrund steht die Forderung, Beamtinnen und Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen (so ursprünglich von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, erhoben). Unterdessen könnte eine für morgen angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dafür sorgen, dass Bund und Länder Milliarden von Euro aufwenden müssen – als Ausgleich für zu niedrige Besoldungssätze.
In einem Interview mit „Welt TV“ hat dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer scharf auf Forderungen im aktuellen Streit um die Rente reagiert, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen: „Die Beamten sind auf keinen Fall ein Problem – und das ist auch nicht die Lösung, dass Beamtinnen und Beamten in die Rentenkasse einzahlen. Denn: Das löst kein einziges Problem der Deutschen Rentenversicherung“, erklärte er. Wörtlich sagte er: „Zudem wäre dies ‚überhaupt nicht zu bezahlen‘ für den Arbeitgeber Bund, Land oder Kommune.“
Ein eigener Rententopf für Beamte müsste aufgebaut werden, „während die Beamten gleichzeitig Ansprüche aus der Rentenkasse geltend machen könnten“. Auch die Idee, nur zukünftige Beamte einzubeziehen, lehnt Geyer ab: „Das ist eine reine Ideologie-Debatte, die da geführt wird. Und es ist eine Neiddebatte gegen Beamtinnen und Beamte, gegen die Menschen, die jeden Tag diesen Staat am Laufen halten als Polizistin, als Lehrerin, als Feuerwehrmann.“
Zudem seien Aussagen über vermeintlich überhöhte Beamtenpensionen häufig irreführend. Der Vergleich von Renten und Beamtenversorgung sei, so Geyer, „‚Äpfel mit Birnen vergleichen‘“.
„Die Kosten für den Staat könnten in die Milliarden gehen“
Unterdessen steht an diesem Mittwoch eine bedeutende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung an. Der Spiegel berichtet, dass das Gericht bekannt geben wird, ob die Bezüge von Beamtinnen und Beamten – teils seit Jahren – verfassungswidrig niedrig sind. Das Magazin schreibt: „Die Kosten für den Staat könnten in die Milliarden gehen.“
Hintergrund sind mehr als 70 sogenannte Richtervorlagen aus den Ländern. Verwaltungsgerichte hatten die Besoldung vielfach für zu niedrig gehalten und Karlsruhe um Klärung gebeten. Dem Bericht zufolge sind „Tausende weitere Fälle“ anhängig. Sieben Fälle aus Berlin wurden als Pilotverfahren ausgewählt. Entscheidend ist das sogenannte Mindestabstandsgebot: Auch Beamtinnen und Beamte der niedrigsten Besoldungsgruppe müssen mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen.
Sollte das Gericht eine Unteralimentation feststellen, hätte das weitreichende Folgen: Anhebung der Eingangsbesoldung, Anpassung aller höheren Besoldungsgruppen aufgrund notwendiger Abstandsgebote – und: mögliche rückwirkende Zahlungen für alle anhängigen Fälle.
„Finger weg vom Beamtenstatus!“
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) sieht sich derweil bemüßigt, ein Bekenntnis zum Beamtenstand abzulegen. Bei einer Vertreterversammlung Ende vergangener Woche, bei der die Bundesvorsitzende Prof. Susanne Lin-Klitzing mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt wurde, kündigte sie für die kommenden Jahre an, den Beamtenstatus von Lehrkräften entschieden verteidigen zu wollen.
Lin-Klitzing sagte: „Der Beamtenstatus erhöht die Attraktivität des Berufs und gewährleistet gemäß Grundgesetz Art. 7 die Verlässlichkeit von Unterricht für Schülerinnen und Schüler sowie Neutralität im Unterricht gemäß der Werte unserer Verfassung. So trägt er aktiv zur Demokratiebildung bei und darf gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation nicht leichtfertig zum Spielball politischer Effekthascherei gemacht werden.“ Der DPhV werde auch in Zukunft für gute Rahmenbedingungen für Lehrkräfte einstehen, denn Lehrerinnen und Lehrer seien hoch belastet.
„Wir fordern daher echte Entlastung, Gesundheitsschutz und verlässliche Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte. Deshalb: Finger weg vom Beamtenstatus!“, so Lin-Klitzing. News4teachers
