STUTTGART. Der angekündigte Abbau von 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg nimmt Konturen an: Im nächsten Jahr sollen die ersten 1.000 Stellen an den Schulen gestrichen werden. Die GEW sieht darin einen Bruch von Wahlversprechen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den geplanten Abbau von Lehrerstellen in Baden-Württemberg scharf kritisiert und der Landesregierung Wortbruch vorgeworfen. Wenn Lehrerstellen gestrichen würden, könnten die meisten grün-roten Reformen nicht mehr umgesetzt werden, teilte die Landesvorsitzende Doro Moritz mit. «Grün-Rot bricht die Wahlversprechen und den eigenen Koalitionsvertrag, in dem bessere Bildung für alle angekündigt wurde.» Kritik kam auch von FDP und CDU, die die Qualität des Schulunterrichts in Gefahr sehen.
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) wies Befürchtungen zu Unterrichtsausfällen zurück. «In einem sind wir uns alle einig: dass wir auf jeden Fall die Unterrichtsversorgung sicherstellen werden», sagte sie. Die Pflichtfächer würden abgedeckt, und auch die wichtigsten Bestandteile des Ergänzungsunterrichts würden abgebildet. Wenn eine Grundschule beispielsweise keinen Sprachförderunterricht mehr anbieten könne, sei das für sie ein Ausfall, der nicht hinzunehmen sei. Auch werde es keine Arbeitszeiterhöhungen für die Lehrer geben, sagte die Ministerin.
Die Ministerin bekräftigte aber das Ziel von Grün-Rot, bis 2020 wegen zurückgehender Schülerzahlen insgesamt 11.600 Lehrerstellen abbauen zu wollen. Die Schüler sollten darunter aber nicht leiden. So würden kurzfristig die Mittel für Krankheitsvertretungen von Lehrern aufgestockt. Allerdings gebe es fast 10.000 Lehrerstellen, die nicht direkt der Unterrichtsversorgung dienten – das sind zum Beispiel Lehrer, die in Personalräten arbeiten. Das Ministerium will diese Stellen nach weiteren Sparmöglichkeiten durchforsten.
“Ungereimtheiten und Ungleichheiten”
Die Kultusministerin berichtete, dass sich etwa 100 weitere Schulen dafür interessieren, Gemeinschaftsschulen zu werden. Gerade erst gingen 42 an den Start – die Gemeinschaftsschule ist ein grün-rotes Reformprojekt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker, forderte die Regierung auf, erst ein Gesamtkonzept vorzulegen und dieses mit allen Beteiligten abzustimmen, bevor die Gemeinschaftsschule ausgebaut wird. Der Bildungsexperte der FDP-Fraktion, Timm Kern, meinte, bereits heute kämpften Schulen nicht selten gegen Personalmangel.
Derzeit laufen die Gespräche für ein Sparpaket den Doppelhaushalt 2013/2014, in dem auch das Kultusministerium seinen Beitrag leisten muss. Die Ministerin sagte: «Wir werden uns sehr genau anschauen, wie Kapazitäten für die Unterrichtsversorgung verteilt werden.» Manche Schulen seien überversorgt, andere – wie die Berufsschulen – hätten zu wenig Lehrer. «Es gibt Ungereimtheiten und Ungleichheiten.» Nach den bisherigen Planungen schlägt sich der Abbau von 1000 Lehrerstellen 2013 mit 23 Millionen Euro im Haushalt zu Buche. Für 2014 ist geplant, weitere 1200 Stellen zu streichen – das entlastet den Haushalt nach Angaben des Ministeriums um 38 Millionen Euro. dpa
(15.9.2012)