STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seiner Schulministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) steht Ärger ins Haus: Die Lehrergewerkschaft GEW hat massive Proteste gegen die geplante Streichung von 11.600 Lehrerstellen angekündigt.
Große Schulreformen planen und bei den Lehrerstellen streichen – das geht nach Ansicht der Gewerkschaft GEW gar nicht zusammen. Sie bereitet deshalb Aktionen gegen die grün-rote Landesregierung vor, die 11.600 Lehrerstellen abbauen möchte. Für die Zeit der Haushaltsberatungen im Landtag im Herbst kündigte GEW-Landeschefin Doro Moritz «vielfältige Proteste» an. Trotz schrumpfender Schülerzahlen dürfe in den nächsten beiden Jahren keine Stelle gestrichen werden, forderte sie am Donnerstag in Stuttgart. Schließlich benötigten die von Grün-Rot angestoßenen Reformen wie der Ausbau der Ganztags- oder der Gemeinschaftsschulen auch Stellen. Jede Streichung verschlechtere die Unterrichtsversorgung und die Arbeitsbedingungen der Lehrer. Grün-Rot will die Lehrerstellen bis 2020 streichen und damit im Schuljahr 2013/2014 beginnen.
Nach einer Expertise, die die GEW bei Bildungsforscher Klaus Klemm in Auftrag gegeben hat, werden durch die Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2015/16 zwar 6138 Stellen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen frei. Gleichzeitig sind nach der Berechnung aber allein 5312 Stellen nötig, wenn die Regierung ihre Ziele aus dem Koalitionsvertrag zumindest moderat umsetzen wolle. Die dann noch freien Stellen würden größtenteils durch vorhandene Defizite aufgefressen. So stünden allein mehrere hundert Lehrer wegen anderer Aufgaben nicht mehr für den Unterricht zur Verfügung.
Die Regierung dürfe nicht in die Fehler ihrer schwarz-gelben Vorgänger verfallen, sondern müsse bei den Reformen endlich aufs Tempo drücken. «Mir fehlen Vorstellungen dazu, was in welchem Umfang und Zeitrahmen umgesetzt werden soll.» Mit den geplanten Stellenstreichungen ließen sich Ganztagsschulen, Inklusion, individuelle Förderung, Gemeinschaftsschulen und mehr Krankheitsreserven nicht verwirklichen, sagte Moritz. Wenn die Regierung trotzdem an den Sparplänen festhalten wolle, müsse sie sich offen von einigen Vorhaben verabschieden.
Die GEW werde jedenfalls nicht widerstandlos hinnehmen, dass die Neuerungen letztlich mit Arbeitszeitverlängerung und finanziellen Einschnitten auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen würden.
Die Zeit werde knapp, wenn das Kabinett bereits am 25. September über den Haushaltsentwurf beschließen wolle, betonte Moritz. Die GEW stellt sich bereits auf Proteste ein. Sie führe Gespräche mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und werde kommende Woche beraten, wie sie selbst mobilisieren wolle, sagte Moritz. «Mit einer Unterschriftenaktion kann man hier nicht erfolgreich sein.» WENKE BÖHM, dpa
(30.8.2012)
