HANNOVER. Unschöner Schuljahresbeginn für Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): Der Philologenverband des Landes hat eine neue Runde im Kampf gegen die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Gymnasiallehrkräfte und den Abbau der Altersermäßigung aller Lehrkräfte eingeläutet: Der Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis hat jetzt als Klagevertreter einer Gruppe von Gymnasiallehrkräften und Schulleitern im Rechtsschutz des Philologenverbandes eine Normenkontrollklage gegen die rot-grüne Landesregierung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. In einem Gutachten hatte Battis zuvor festgestellt, dass die Arbeitszeiterhöhung in mehreren Punkten rechts- und verfassungswidrig sei.
Die Klage richtet sich unter anderem gegen die 2013 beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von 23,5 auf auf 24,5 Stunden ab dem in der kommenden Woche startenden Schuljahr. „Die von uns beschlossene Normenkontrollklage setzt ein neues Zeichen im Kampf gegen die Arbeitszeiterhöhung“, erklärte der Landesvorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz. Wenn die Landesregierung gedacht habe, dass der Widerstand und die Welle der Empörung versanden würden, so habe sie sich getäuscht.
Als Kläger hätten sich in kurzer Zeit mehrere hundert Mitglieder des Philologenverbandes und sogar etliche Nichtmitglieder zur Verfügung gestellt, was ein klares Zeichen für die große Empörung über die Arbeitszeiterhöhung sei, so Audritz. Um eine möglichst effektive und optimale Verfahrensführung sicherzustellen, habe man in Absprache mit Prof. Battis eine überschaubare exemplarische Gruppe von klagenden Personen zusammengestellt. So seien neben Lehrkräften unter den Klagenden auch Schulleiter, deren Unterrichtsverpflichtung ebenfalls erhöht worden sei, obwohl gerade auch sie durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule umfangreich zusätzlich belastet worden seien. Zu wenig Beachtung habe bisher auch gefunden, dass Teilzeitbeschäftigte, die aus gesundheitlichen oder familiären Gründen keine höhere Stundenzahl unterrichten könnten, nunmehr erhebliche Einkommenseinbußen von mehreren Hundert Euro im Monat erleiden würden.
Scharf kritisierte Audritz noch einmal das im Juni von der Landesregierung vorgestellte sogenannte „Entlastungspaket“, mit dem sie von ihrer“ völlig verfehlten Politik gegen die niedersächsischen Lehrer“ abzulenken versuche. Dieses sei eine Mogelpackung. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Lehrerarbeitszeit, wie sie der Philologenverband seit Jahren fordere, habe die Landesregierung mehrfach abgelehnt. Eine derartige Untersuchung würde nach Ansicht von Audritz die hohen Belastungen der Lehrer und Schulleiter in den niedersächsischen Schulen bestätigen. Dieses werde aber offensichtlich von der Landesregierung nicht gewünscht.
Daher bleibe, so Audritz, den Lehrkräften nur der Weg der juristischen Auseinandersetzung. Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren sowie einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen vom Juli – dort wurden die geplanten Nullrunden für höhere Beamte gekippt – seien die Erfolgsaussichten „mehr als gut“. Battis gehe von einer klaren Entscheidung zugunsten der Lehrkräfte aus. Gegebenenfalls werde er, so habe Battis erklärt, bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Das Kultusministerium in Hannover gab sich laut einem Bericht der „Neuen Presse“ gelassen. “Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen rechtskonform sind”, sagte ein Sprecher dem Blatt zufolge. Nach Rechnung des Kultusministeriums können durch die laut Regierungschef Stephan Weil (SPD) “durchaus zumutbare” Arbeitszeitreform rund 80 Millionen Euro jährlich eingespart werden. News4teachers
Zum Bericht: Niedersächsische Lehrerverbände unzufrieden mit Entlastungspaket