DÜSSELDORF. Mit bundesweiten Aktionen kämpft die GEW seit Jahren für eine gleiche Bezahlung aller voll ausgebildeten Lehrkräfte. „Gleichwertige Arbeit muss gleich entlohnt werden. Immer noch werden in den meisten Bundesländern Grundschullehrkräfte und in einigen Lehrkräfte in der Sekundarstufe I schlechter bezahlt als Lehrerinnen und Lehrer etwa am Gymnasium. Deshalb müssen alle Lehrkräfte nach A13 (Beamtinnen und Beamte) und E13 (Angestellte) bezahlt werden“, sagt Vorstandsmitglied Frauke Gützkow. In Nordrhein-Westfalen belässt es die Gewerkschaft jetzt nicht mehr bei politischem Druck: Weil Lehrer an Grundschulen weniger Gehalt bekommen als Lehrer an Gymnasien, gehen zwei Lehrer vor Gericht. Die GEW unterstützt die Musterklage.
Um eine gleiche Bezahlung aller verbeamteten Lehrer zu erreichen, haben Lehrkräfte Klage vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Zwei Pädagogen hätten das bereits kurz vor Weihnachten gemacht, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen, Maike Finnern.
Die GEW unterstütze die Musterklagen und wolle auf diesem Weg den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Wann es zu einer Verhandlung kommt, sei noch offen. Bisher werden Lehrer in Nordrhein-Westfalen etwa an Grundschulen nach A12 bezahlt – das sind rund 500 Euro brutto im Monat weniger als bei der Gehaltsstufe A13, die für gymnasiale Oberstufenlehrer gilt. Seit 2009 ist die Ausbildung für angehende Lehrer aller Schulformen gleich lang.
«Das Besoldungsgesetz des Landes verstößt gegen die Verfassung, weil Lehrkräfte beim Berufseinstieg unterschiedlich eingruppiert werden, obwohl sie den gleichen Hochschulabschluss haben», sagte die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer den Aachener Nachrichten. Auch NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hält eine Anhebung der Bezüge laut dem Bericht für sinnvoll. „Die Landesregierung hat mehrfach betont, dass die notwendigen besoldungsrechtlichen Konsequenzen aus der geänderten Lehrerausbildung zu ziehen sind“, hieß es aus dem Schulministerium. Ein konkreter Beschluss steht allerdings aus.
Das hat einen Grund: Eine Anhebung der Stellen aller Lehrkräfte (Grund-, Haupt-, Real- Sekundar- und Gesamtschulen sowie Sonderpädagogen) von der Tarifgruppe A12 bzw. A13 auf die Besoldungsgruppe A13 mit Strukturzulage würde das Land zusätzlich 600 Millionen Euro pro Jahr kosten, so hat das Finanzministerium ausgerechnet. Dem Landesamt für Besoldung und Versorgung lägen 563 Widersprüche von Lehrkräften vor, die ihre Ausbildung nach neuem Recht absolviert haben. Erst wenn ein Widerspruch abschlägig beschieden wird, kann Klage eingereicht werden. News4teachers / mit Material der dpa
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