HANNOVER. Die mahnenden Worte des niedersächsischen Finanzministers bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzungen lassen bei Bildungsverbänden Alarmglocken schrillen. Vorsorglich übergeben sie ihm schon ein Protestschreiben.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und fünf weitere Verbände aus dem Bildungsbereich haben von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) mehr Geld für Bildung gefordert. In Hannover übergaben sie ihm am Montag ein Schreiben, in dem sie weitere Bildungsinvestitionen anmahnen. «Wegen eines verringerten Anstiegs der Steuereinnahmen bildungspolitische Reformvorhaben in Frage zu stellen, lässt jeden politischen Gestaltungswillen für die Zukunft vermissen», heißt es in dem Schreiben. Hilbers hatte Mitte Mai bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzungen gesagt, der finanzielle Handlungsspielraum für Niedersachsens Politik werde enger als erwartet.
GEW: A13 für alle Lehrkräfte!
Wegen einer konjunkturellen Abschwächung fließen zwischen 2020 und 2023 rund 844 Millionen Euro weniger Steuern in den Landeshaushalt als erwartet. «Wir haben in Niedersachsen Kurskorrekturen vorzunehmen», hatte Hilbers daher gemahnt. Die Bildungsverbände warnen dagegen eindringlich vor weiteren Sparmaßnahmen im Bildungsbereich: Bildungsinvestitionen müssten Priorität haben.
Die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth forderte dagegen eine höhere Lehrerbesoldung und meinte: «Herr Hilbers muss ermöglichen, dass Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen endlich genauso bezahlt werden wie an anderen Schulformen.» Zum Einstellungstermin 1. August drohe massiver Unterrichtsausfall, wenn sich Pädagogen wegen der besseren Bezahlung in angrenzenden Bundesländern bewerben. «Der Kultusetat muss jetzt massiv aufgestockt werden», verlangte Pooth.
Unterstützung erhielt sie von den oppositionellen Fraktionen der Grünen und der FDP im Landtag in Hannover. «Eine Besoldungserhöhung für die Lehrer ist dringend geboten», sagte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. Die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg meinte: «Bildungsausgaben sind eine zentrale Zukunftsinvestition – wer hier sparen will, spart an der falschen Stelle.»
Hilbers dagegen betonte, Kürzungen im Bildungsbereich seien nicht vorgesehen. «Ob Raum für zusätzliche Investitionen durch eine Umverteilung der Mittel geschaffen werden kann, muss im Rahmen der laufenden Haushaltsaufstellung entschieden werden», sagte er. Hilbers erinnerte zudem an die weitere Bereitstellung von rund 1000 Lehrerstellen mit dem Nachtragshaushalt 2018.
Zu den protestierenden Bildungsverbänden gehören neben der GEW der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR), sowie der Berufsschullehrerverband Niedersachsen (BLVN), der Philologenverband Niedersachsen (PHVN), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sowie der Verband für Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen in Niedersachsen (VLWN). dpa
Nach Steuerschätzung: Finanzminister erteilt „A13 für alle Lehrkräfte“ eine Absage
