BERLIN. Der Videopodcast von Kanzlerin Merkel mit ihrem dramatischen Corona-Appell hatte vor einer Woche Wellen geschlagen. Um ihren Worten Nachdruck zu verleihen, hat sie diesen Podcast nun eine Woche später einfach nochmal wiederholt. Dass ihr Appell, Kontakte einzuschränken, auch an die Kultusminister gerichtet ist, machte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) deutlich: Jeder müsse sich an „Kernregeln“ halten, so forderte sie. Kein einziges Bundesland befolgt die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für den Schulbetrieb in der Pandemie.
Mit einem ungewöhnlichen Schritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut an die Bürger appelliert, bei der Eindämmung der Corona-Pandemie mitzuhelfen. In ihrem samstäglichen Videopodcast spielte sie nach ein paar einleitenden Worten noch einmal ihren viel diskutierten Podcast vom vergangenen Samstag ab. Die Pandemielage habe sich noch weiterzugespitzt. «Für mich gilt das, was ich Ihnen letzte Woche gesagt habe, noch Wort für Wort (…) Und so folgt jetzt noch einmal der Podcast vom vergangenen Samstag», so die Kanzlerin.
“Wie der Winter wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen” – auch im Schulbetrieb
Das Robert Koch-Institut meldete am Samstagmorgen 14.714 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages, so viele wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland. Da es aber am Donnerstag zeitweise zu Datenlücken bei der Übermittlung von Infektionszahlen gekommen war, könnten in der jüngsten Zahl der Neuinfektionen entsprechende Nachmeldungen enthalten sein. Zum Zeitpunkt des letzten Merkel-Videos vor einer Woche lag die Zahl noch bei rund 7800. Merkel hatte bereits Ende September vorhergesagt, wenn sich die Zahlen wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung überschritt am Samstag die Marke von 10.000.
In ihrer Videobotschaft am vergangenen Samstag hatte Merkel eindringlich dazu aufgerufen, Kontakte außerhalb der eigenen Familie zu verringern und möglichst nicht zu verreisen. «Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort.» Es stünden schwierige Monate bevor. «Wie der Winter wird, wie unser Weihnachten wird, das entscheidet sich in diesen kommenden Tagen und Wochen.»
Anschließend hatte sich eine Debatte über die Aussagen und den Ton in dem Podcast entwickelt. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte davor gewarnt, die Bevölkerung zu verunsichern. Er wolle keine Entwarnung oder übertriebene Gelassenheit verbreiten. «Aber ich finde, man kann den Menschen nicht in einer Tour Angst machen», sagte er zu Wochenbeginn im Deutschlandfunk.
Merkel bedankte sich in ihrer neuen Botschaft an diesem Samstag «für das große Interesse» am letzten Podcast, «für viel Zuspruch genauso wie für die kritischen Stimmen». Sie appellierte in ihren einleitenden Worten erneut an die Bürger: «Wir sind nicht machtlos gegen das Virus, unser Verhalten entscheidet, wie stark und wie schnell es sich ausbreitet. Und das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen.»
Karliczek in Richtung Kultusminister: “Bürger müssen wissen, was die Grundgebote sind”
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der «Passauer Neuen Presse», sie habe Verständnis dafür, wenn die Länder das regionale Infektionsgeschehen zum Maßstab ihres Handelns machen wollten. «Es müssen in einem Bundesstaat aber in einer Krisensituation, wie wir sie jetzt haben, aber überall Kernregeln gelten und auch durchgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Nord bis Süd, von Ost bis West wissen, was die Grundgebote sind.»
Hintergund: In Hamburg liegt der Inzidenzwert aktuell über der kritischen Marke von 50, das gesamte Ruhrgebiet gilt als Risikogebiet, Stuttgart liegt bei 107 (das Land Baden-Württemberg bei 75) und Frankfurt/Main sogar bei 176. Eigentlich müssten überall dort jetzt für die Schulen harte Maßnahmen verkündet werden – in jedem Fall: die Abstandsregel (und damit der Unterricht in Schichten) wieder gelten. Das jedenfalls sehen Empfehlungen vor, die das Robert-Koch-Institut für den Schulbetrieb in der Pandemie herausgegeben hat. Das passiert aber nicht.
Lediglich im Unterricht der weiterführenden Schulen sollen Masken getragen werden. Damit zeichnet sich ab: Die Kultusminister sind offenbar gewillt, ihren Kurs der weit offenen Schulen auch um den Preis exponentiell steigender Infektionszahlen durchzuziehen. Sie stellen sich damit gegen die Kanzlerin, die nach Informationen von News4teachers auf dem ersten Schulgipfel mit Kultusministern auf einen Stufenplan gedrängt hatte, der Maßnahmen für den Schulbetrieb festlegt, die ab bestimmten Schwellenwerten gelten sollen. Tatsächlich beschloss die Kultusministerkonferenz dann auch einen Stufenplan – ohne Schwellenwerte. Sie listete darin lediglich unverbindliche Vorschläge für die Bundesländer auf.
Merkel ließ nicht locker – und das RKI gab einen Stufenplan für Schulen in der Pandemie heraus
Merkel ließ allerdings nicht locker. Anfang Oktober gab das Robert-Koch-Institut, als Bundesbehörde im Zugriff des Kanzleramts, einen Stufenplan mit Schwellenwerten heraus, der den Ländern klare Maßnahmen für die Schulen „empfiehlt“: ab dem kritischen Inzidenzwert von 50 Infektionen binnen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner auch die Prüfung von Schulschließungen, zumindest aber generelle Maskenpflicht auch im Unterricht sowie Wiedereinführung der Abstandsregel in den Klassenräumen.
Die Kultusminister ignorieren die Empfehlungen. KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) erklärte: «Ein Automatismus macht aus unserer Sicht aber keinen Sinn.» Die Entscheidung über Maßnahmen in Schulen müsse von der Situation vor Ort abhängig gemacht werden.
Was damit konkret gemeint ist, wurde in dieser Woche deutlich: In Schleswig-Holstein beispielsweise sieht der Reaktionsplan des Landes zwar mögliche Maßnahmen in Schulen bei festgelegten Schwellenwerten vor. Anders als das RKI setzt der Landesplan allerdings darauf, dass das Infektionsgeschehen „im Umfeld“ der jeweiligen Schule berücksichtigt wird – und dass dann die Schulleitung und die Schulaufsicht entscheiden, ob und wie gehandelt werden soll. In Nordrhein-Westfalen gibt es überhaupt keinen Stufenplan, dafür aber jetzt eine landeseinheitliche Maskenpflicht im Unterricht der weiterführenden Schulen.
Berlin will für jede seiner 900 Schulen über mögliche Maßnahmen individuell entscheiden – Woche für Woche
In Berlin sollen die Behörden wiederum für jede der 900 Schulen im Stadtgebiet einmal pro Woche prüfen und entscheiden, in welche Stufe diese angesichts des Infektionsgeschehens eingeordnet wird. Darauf, so die Idee, basieren dann unterschiedlichste Maßnahmen, etwa strengere Hygienevorkehrungen bis hin zu einer Maskenpflicht im Unterricht, Einschränkungen für gemischte Lerngruppen oder eine Kombination von Schul- und Heimunterricht. Dabei sind in Berlin die Gesundheitsämter aktuell gar nicht mehr in der Lage, einzelnen Infektionen „mit viel Aufwand und sehr zügig“ hinterherzugehen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Freitag einräumte.
Mit Blick auf die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche nahm auch die Debatte über einheitlichere Corona-Regeln in Deutschland wieder neue Fahrt auf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich wie zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür aus, notfalls auch mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern. «Entscheidungen eines einzelnen Bundeslandes können Auswirkungen auf alle anderen Bundesländer haben. Deshalb brauchen wir dringend mehr gemeinsame Entscheidungen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. News4teachers / mit Material der dpa
Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.
