DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich empört über einen Vorstoß zum coronabedingten Aussetzen der Schulpflicht geäußert. Das von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagene Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte Gebauer am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
Der Vorschlag sei «untauglich», sagte die FDP-Politikerin. Ihr sei völlig unverständlich, wie eine solche Äußerung von einer Akademie der Wissenschaft in die Öffentlichkeit getragen werden könne. Anders als Baden-Württemberg gilt in Nordrhein-Westfalen eine strenge Präsenzpflicht – auch für Schüler mit engen Angehörigen aus Risikogruppen.
Schüler müssen in die Schule – vorerkrankte Angehörige sollen sich isolieren
Beim NRW-Schulministerium heißt es dazu: „Sofern eine Schülerin oder ein Schüler mit einem Angehörigen – insbesondere Eltern, Großeltern oder Geschwister – in häuslicher Gemeinschaft lebt und bei diesem Angehörigen eine relevante Erkrankung, bei der eine Infektion mit SARS-Cov-2 ein besonders hohes gesundheitliches Risiko darstellt, besteht, sind vorrangig Maßnahmen der Infektionsprävention innerhalb der häuslichen Gemeinschaft zum Schutz dieser Angehörigen zu treffen.“ Im Klartext: Die Schüler müssen in die Schule – vorerkrankte Angehörige sollen sich isolieren. Mehrere Gerichte haben bereits aufgrund dieser Regelung Klagen von betroffenen Eltern auf Freistellung ihrer Kinder vom Unterricht abgewiesen.
Nach Empfehlungen der Leopoldina sollte das öffentliche Leben in ganz Deutschland vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 weitgehend ruhen. Danach soll der Schulbetrieb wieder starten – allerdings mit starken Einschränkungen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin: “Die Zeit nach den Weihnachtstagen bis zum 10. Januar sollten wir alles herunterfahren, damit wir dann mit niedrigeren Werten schnell wieder ins normale Leben zurückkönnen.” Soll offenbar heißen: Der Schulbetrieb läuft weiter wie bisher.
Am Abend zitierte allerdings die Deutsche Presseagentur Laschet mit der Forderung, eine «gemeinsame deutsche Antwort» auf die steigenden Infektionszahlen zu geben. Alleingänge von Ländern in dieser Phase seien falsch, sagte Laschet am Mittwoch in Berlin. Auch “die Schul-Frage” müsse man entsprechend unter den 16 Ländern beraten. Hier gebe es verschiedene Positionen…
Gebauer: Klären, ob der 7. und 8. Januar “normale” Unterrichtstage sind
Nun müsse abgewartet werden, zu welcher Einigung die Ministerpräsidenten – möglicherweise bei einem weiteren Treffen mit der Kanzlerin am Wochenende – kämen, sagte Gebauer. Es müsse schnell geklärt werden, ob der 7. und 8. Januar nun normale Unterrichtstage seien oder nicht. Die Weihnachtsferien in NRW enden nach bisherigen Stand am 6. Januar. News4teachers / mit Material der dpa