BERLIN. Im Wettlauf gegen eine immer weitere Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat die Bundesregierung die Weichen für den Impfstart gestellt. “Die Schwächsten zu schützen, das ist das erste Ziel unserer Impfkampagne”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Die GEW äußerte Verständnis dafür, dass Erzieher und Lehrer nicht zu den ersten Berufsgruppen gehören, die geimpft werden sollen – unter einer Bedingung.
Hochbetagte über 80 und Pflegekräfte sollen wohl ab 27. Dezember zuerst geimpft werden. Mit der Unterzeichnung einer Verordnung wollte Spahn am Freitagnachmittag den rechtlichen Rahmen für Massenimpfungen schaffen. Er sagte: “Jeder zweite Todesfall in dieser Pandemie ist ein über 80-Jähriger, eine über 80-Jährige.” Deswegen beginne die Impfung in den ersten Tagen nach dem Start in Pflegeeinrichtungen. Dies gelte, auch wenn Ärzte und Pfleger in der Intensivmedizin der Kliniken ebenfalls zur ersten Priorität zählen. Denn es sei eine “bittere Erkenntnis”, dass Corona trotz aller Schutzkonzepte nicht sicher aus Pflegeheimen ferngehalten werden könne. Einmal in einem Heim aufgetreten, schlage das Virus dort brutal zu.
Spahn kündigt fließende Übergänge zwischen den Stufen an
Alle anderen Menschen bat der Minister erneut um Geduld. “Ich bitte Sie darum abzuwarten, bis auch Sie an der Reihe sind.” Spahn: “Der Winter wird noch lang, wir werden noch längere Zeit mit diesem Virus leben müssen.” Aber: “Es gibt Hoffnung.” Anspruch auf die Impfung hätten dann alle Menschen mit Wohnsitz oder längerfristigem oder regelmäßigem Aufenthalt in Deutschland.
Die Verordnung legt eine Reihenfolge von drei Bevölkerungsgruppen fest, die sich als erstes impfen lassen können. “Höchste” Priorität in Gruppe 1 haben demnach über 80-Jährige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen, Gesundheitspersonal mit sehr hohem Infektionsrisiko – etwa in Intensivstationen, Notaufnahmen und Rettungsdiensten. Zur Gruppe 2 mit “hoher” Priorität gehören unter anderem über 70-Jährige und Menschen mit hohem Risiko für schwere Corona-Verläufe – etwa mit Trisomie 21, Demenz oder einer geistigen Behinderung.
Zur Gruppe 3 mit “erhöhter” Priorität gehören über 60-Jährige und Menschen mit Krebs und weiteren Erkrankungen etwa am Herzen, Diabetes, Schlaganfall oder Asthma. Hierzu zählen ebenfalls Bundestag und Bundesregierung, Streitkräfte, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Justiz, Katastrophenschutz, Apotheken, Ernährungsbranche, Wasser-, Energie- und Abfallwirtschaft, Verkehr, Telekommunikation, Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel – sowie Erzieherinnen und Lehrkräfte.
Spahn kündigte “fließende Übergange” zwischen den Stufen an. Nach sehr starker Priorisierung zu Beginn erwartet er immer zahlreicheren Impfstoff und neue Zulassungen – etwa des Serums der Firma Moderna. Spahn warb um Verständnis für die Prioritätensetzung: “Beim Impfen geht’s nicht um Wertschätzung, sondern zuerst einmal um Schutz.” So könne ein Bereitschaftspolizist, der sogenannten Querdenkern gegenübertreten müsse, sich nicht wie er als Minister aussuchen, wem er nahe komme. Die Impfverordnung sollte rückwirkend zum 15. Dezember gelten.
GEW: Priorität ist nachvollziehbar – außer: Wenn Schulen schon ab 10. Januar wieder vollständig öffnen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kann die Impfrangfolge grundsätzlich nachvollziehen und dieser folgen. „Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher gehören zwar nicht zu den ersten Berufsgruppen, die geimpft werden sollen, aber sie bekommen diese Möglichkeit vergleichsweise früh. Sollten Politik und Kultusministerien aber daran festhalten, Schulen und Kitas nach dem 10. Januar wieder grundsätzlich zu öffnen, müssen Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher in der Impfrangfolge nach oben rücken“, mahnte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.
„Das ist dringend notwendig, wie die steigenden Infektionszahlen und Quarantäne-Maßnahmen an Schulen und Kitas gezeigt haben. Die Infektionsinzidenz bei Lehrkräften liegt bereits jetzt deutlich über dem Durchschnitt in der Bevölkerung“, sagte Tepe. Die Impfung müsse auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Bundesregierung müsse konsequent alle Hebel in Bewegung setzen, damit so schnell wie möglich ausreichend Impfstoff bereitgestellt wird. News4teachers / mit Material der dpa