BERLIN. Was kann Kindern und Eltern in der Pandemie noch zugemutet werden? Darüber wurde am Dienstag zwischen Bund und Länder leidenschaftlich diskutiert. Auch nach der Einigung, den Lockdown für Kitas und Schulen bis zum 14. Februar zu verlängern, scheint es verschiedene Auffassungen zu geben. Ein erstes Bundesland – Baden-Württemberg – schert bereits wieder aus.
Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis Mitte Februar verlängert. Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden.
Ketschmann kündigte eine Öffnung von Grundschulen und Kitas ab dem 1. Februar an – “wenn die Infektionslage das zulässt”
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am Abend an, Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise und vorsichtig wieder öffnen zu wollen – «wenn die Infektionslage das zulässt». Was das Kritierium dafür sein soll, nannte er nicht. Mecklenburg-Vorpommern dagegen, wo für die Klassen eins bis sechs lediglich die Schulbesuchspflicht ausgesetzt worden war, schärfte nach: In zwei Landkreisen mit höheren Infektionszahlen dürfen Kitas und Schulen nur noch für eine Notbetreuung öffnen. Niedersachsen, das zuvor von der Bundesregierung kritisiert worden war, wird seinen erst am Montag in den Grundschulen aufgenommenen Wechselunterricht wieder einstellen.
Über den Umgang mit den Schulen hatten Bund und Länder in der stundenlangen Sitzung leidenschaftlich diskutiert. Die Verhandlung sei geprägt gewesen von der Frage, was man Eltern und Kindern zumuten könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (News4teachers berichtet ausführlich über den Streit um Kitas und Schulen auf dem Gipfel).
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Die Schulen und Kitas weiterhin nahezu vollständig geschlossen zu halten, gehört sicherlich zu den härtesten politischen Entscheidungen zu Beginn dieses Jahres.» Aber sie sei angesichts der Entwicklung der Pandemie notwendig. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte klare Perspektiven für Kinder und Eltern. «Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, müssen Kinderbetreuungsangebote dann mit als erstes wieder öffnen», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der «Augsburger Allgemeinen», er hoffe, dass Mitte Februar an den Schulen «der große Einstieg wieder gelingt». Die Entscheidung von Bund und Ländern, die Einrichtungen bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen zu halten, trägt der Verband demnach mit.
Bei den Bund-Länder-Gesprächen wurden einige Regeln verschärft. So müssen in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden – Alltagsmasken aus Stoff reichen nicht mehr aus. Ab wann die neuen Regeln gelten, entscheiden die Bundesländer selbst. Am Mittwoch beraten mehrere Landesregierungen darüber.
Für den Arbeitsplatz gelten strengere Regeln – gelten die auch für Lehrerinnen und Lehrer?
Strengere Regeln sind auch am Arbeitsplatz vorgesehen. Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte die Beschäftigten und Unternehmen auf, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen. Zugleich warnte er in «Bild live» Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte, eine Homeoffice-Pflicht hätte schon viel früher kommen müssen.
Inwieweit auch Lehrkräfte von der Regelung betroffen sind, blieb offen. Distanzunterricht ließe sich gut auch von zu Hause aus geben. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann, die auch Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl ist, sagte: «Allerdings gibt es auch viele Berufe, in denen Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten schwierig oder schlicht nicht möglich sind – etwa in der Pflege, im Supermarkt oder bei der Notbetreuung in Kitas und Grundschulen.»
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnte die Bundesländer, die Corona-Beschlüsse auch umzusetzen. «Die Beschlüsse sind ohne Wenn und Aber richtig», sagte er dem Nachrichtenportal t-online. «Aber sie wirken nur, wenn sie auch von den Ländern kontrolliert und umgesetzt werden.»
Merkel sagte, die Mutation mache das Virus wahrscheinlich deutlich ansteckender. «Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen.» Dafür müsse aber jetzt gehandelt werden, sonst könnten die Infektionszahlen schnell stark ansteigen. Es gehe um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft und Arbeitswelt.
Ärzte-Präsident: “Der im Dezember beschlossene harte Lockdown wirkt – Zahlen gehen zurück”
Derzeit sind die Zahlen nach Experteneinschätzung noch viel zu hoch, um Lockerungen wagen zu können. «Aktuell sind wir bei knapp unter 5000 Intensivpatienten in Deutschland – da müssen wir noch deutlich runter», teilte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin der «Rheinischen Post» mit. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt bundesweit noch bei mehr als 130 – als Zielwert gelten 50. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte: «Der im Dezember beschlossene harte Lockdown wirkt. Das sehen wir an der allmählich zurückgehenden Zahl der Neuinfektionen und an der sich etwas stabilisierenden Lage auf den Intensivstationen. News4teachers / mit Material der dpa