BERLIN. Die Kultusminister der Länder sprechen sich bei weiter sinkenden Corona-Zahlen dafür aus, dass die Schulen ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie am Montagabend in einer Schaltkonferenz, der am Dienstag veröffentlicht wurde. «Die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen müssen begrenzt werden», heißt es in dem Papier. Am morgigen Mittwoch kommen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin per Video zusammen, um darüber zu entscheiden – erste Entscheidungen sind aber bereits gefallen.
Erste Entscheidungen in den Ländern fallen bereits: Sachsen, das im Dezember als erstes Bundesland flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, kündigte am Dienstag auch als erstes verbindlich an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in einem eingeschränkten Betrieb wieder zu öffnen. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) teilte das nach einer Kabinettssitzung mit. Zuvor hatte Hessen angekündigt, vom 22. Februar an für die Schüler der Klassen eins bis sechs an das Modell des Wechselunterrichts zu ermöglichen (allerdings noch unter den Vorbehalten, dass die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen dies zulasse und sich Bund und Länder bei ihrer Schaltkonferenz am Mittwoch darüber einigten).
KMK-Präsidentin Britta Ernst: Dies geben wir der Ministerpräsidentenkonferenz mit auf den Weg
Die brandenburgische Bildungsministerin und derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst, erklärte: «Die KMK hat einstimmig beschlossen, dass beginnend ab dem 15. Februar 2021 nach den Abschlussklassen auch die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen, wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält.» Dies gebe man der Ministerpräsidentenkonferenz mit auf den Weg.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen nach dem bis Ende dieser Woche befristeten Lockdown. Die meisten Kitas und Schulen in Deutschland sind seit Mitte Dezember geschlossen oder nur in stark eingeschränktem Betrieb. Für Abschlussklassen gibt es Ausnahmen und für Kita-Kinder und Grundschüler Betreuungsangebote, wenn Eltern keine anderen Möglichkeiten haben. In Niedersachsen findet seit Januar an Grundschulen auch bereits in eingeschränkter Form Unterricht statt.
Bei den regelmäßigen Krisengesprächen zwischen Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen werden im Bereich Schulen und Kitas nur Rahmenvereinbarungen getroffen. Das konkrete Vorgehen regeln die Länder in Verordnungen selbst, weil sie für Bildungseinrichtungen selbst zuständig sind.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet sagte am Dienstag im Düsseldorfer Landtag, Schulen und Kitas seien das «entscheidende Thema» bei den Bund-Länder-Beratungen mit Merkel. Man könne so viele Tablets anschaffen, wie man wolle: «Das Homeoffice für Kinder ist kein guter Lernort.» Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) schloss Grundschulöffnungen schon zum kommenden Montag allerdings aus. «Montag ist sicherlich zu früh, das wird so schnell organisatorisch gar nicht möglich sein», sagte der Familienminister. «Das wird sicherlich noch ein bisschen dauern».
Schulöffnungen noch im Februar – Günther: «Unsere Erwartungshaltung geht in diese Richtung.»
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) blieb vage. Er sagte: «Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten.»
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen angesichts sinkender Infektionszahlen noch im Februar für möglich. «Ich halte das auf jeden Fall für möglich und auch wünschenswert», sagte Günther. «Unsere Erwartungshaltung geht in diese Richtung.» Ein Datum werde am Mittwoch bekanntgegeben. Vor dem Bund-Länder-Gipfel werde das Land keine Festlegungen machen. Günther bekräftigte, dass sich die ersten, kurzfristigen Öffnungsschritte auf Schulen und Kitas beziehen sollen. Dies sollten auch mit Tests von Lehrern und Erziehern verbunden werden. Wichtig seien bundesweit einheitliche Regelungen. Günther äußerte die Erwartung, dass sich Bund und Länder auf einen Perspektivplan dahingehend einigen werden, unter welchen Voraussetzungen Lockerungen möglich sein sollen.
Im Beschluss von Montagabend wird mit Blick auf mögliche Lockerungen an den Schulen auf den Stufenplan der KMK von Anfang Januar verwiesen. Dieser empfiehlt, dass der Schulbetrieb je nach Infektionslage beginnend mit den Grundschülern schrittweise wieder aufgenommen wird – Inzidenzwerte dafür werden darin aber nicht genannt. Anschließend sollen ältere Schüler zunächst im Wechselmodell zurück an die Schulen. Dabei werden Klassen geteilt und abwechselnd in der Schule und zu Hause per sogenanntem Homeschooling unterrichtet. «Im Interesse einer ausreichenden Planungssicherheit für alle Beteiligten und mit Blick auf den organisatorischen Aufwand für die Schulen sind Perspektiven für Schulbetriebsmodelle anzustreben, die bis Ostern Gültigkeit haben», heißt es im aktuellen Beschluss der Kultusminister.
Hamburgs rot-grüner Senat lehnt hingegen Lockerungen der Corona-Auflagen auf absehbare Zeit ab. «Die Inzidenz sinkt viel zu langsam, der R-Wert ist zu hoch und das Risiko einer stärkeren Ausbreitung der Virusmutationen bleibt bestehen», sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Vor diesem Hintergrund «bleibt der Senat auch bei seiner Haltung, Lockerungen können wir derzeit nicht in Aussicht stellen». Mit dieser «sehr klaren Haltung» werde Hamburg am Mittwoch auch in die Beratungen gehen.
«Wenn die Zahlen auch nur ein bisschen steigen, dann kann das wesentlich schneller wieder durch die Decke gehen»
Die strenge Haltung des Senats betrifft auch die Schulen – ausdrücklich gegen den Beschluss der Kultusminister. Der soll für Hamburg, wo Anfang März zwei Wochen Schulferien beginnen, nicht gelten. Er gehe davon aus, «dass wir in dem jetzigen Modus (…) bis zu den Märzferien bleiben werden – sofern die Ministerpräsidentenkonferenz nicht etwas ganz Ungewöhnliches beschließen wird», sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). So kurz vor den Ferien noch einmal das gesamte Schulsystem auf neue Beine zu stellen, sei für alle Beteiligten nur auf dem Papier eine vernünftige Lösung.
Dabei gehe es aber nicht nur um Organisationsprobleme, sondern auch um die britische, wesentlich dynamischere Virusvariante. «Wenn die Zahlen auch nur ein bisschen steigen, dann kann das wesentlich schneller wieder durch die Decke gehen», warnte Rabe. News4teachers / mit Material der dpa
