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Die Kanzlerin scheitert an den Ministerpräsidenten – jedes Bundesland öffnet seine Kitas und Schulen jetzt, wie es will

BERLIN. Kommt jetzt ein Wettlauf um schnelle Kita- und Schulöffnungen in Gang? Die Bundesländer, das ist Ergebnis des heutigen Bund-Länder-Gipfels, entscheiden eigenständig und unabgestimmt, ob und wie sie mit ihren Bildungseinrichtungen in der aktuellen Corona-Lage umgehen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrem Bemühen gescheitert, eine gemeinsame Linie zu finden. Einige Bundesländer haben bereits am Abend mitgeteilt, Kitas und Grundschulen am 22. Februar wieder öffnen zu wollen. Zuvor hatte Sachsen – vor vier Wochen noch das Bundesland mit den höchsten Inzidenzwerten in Deutschland – die Öffnungen von Kitas und Grundschulen ohne Abstandsregel bereits für kommenden Montag angekündigt.

Die Bundeskanzlerin konnte sich einmal mehr nicht in der Schul- und Kitapolitik durchsetzen. (Archivbild) Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock

Bei allen Lockerungen müsse man die Auswirkungen auf die Entwicklung der Fallzahlen beobachten, mahnte Merkel die Bundesländer, räumte aber ein: »Ich habe bestimmte eigene Vorstellungen gehabt über das Öffnen von Kindertagesstätten und auch Schulen, die eher auf eine Öffnung zum 1. März gingen.« Im Bildungsföderalismus könne sie sich als Bundeskanzlerin aber nicht so durchsetzen, als habe sie ein Vetorecht. Deshalb habe man beschlossen, dass die Länder dies in eigener Verantwortung machen sollten.

Realschullehrerverband: “Wilde Öffnungsfantasien einiger Ministerpräsidenten und Kultusminister”

Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), sieht in den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin einen Rückschlag in der Bewältigung der Corona-Krise an den Schulen. „Die Bundeskanzlerin wäre gut beraten gewesen, sich auch bei den Sicherheitsvorkehrungen an den Schulen durchzusetzen, um den wilden Öffnungsfantasien einiger Ministerpräsidenten und Kultusminister keinen freien Lauf zu lassen.“ Die getroffenen Vereinbarungen stellen den Bundesländern völlig frei, wie sie mit Schulöffnungen umgehen. Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Anfang der Woche vorgestellten „vagen und unkonkreten“ Leitlinien lösten das Problem nicht.

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„Besonders jetzt, nachdem wir sichtbare Erfolge nach Monaten des Lockdowns erreicht haben, darf ein zaghaftes Handeln nicht dazu führen, diese Fortschritte aufs Spiel zu setzen. Wir hätten uns jetzt entschiedene und klare Regeln mit konkreten Inzidenzwerten und eindeutigen und klar kommunizierten Stufenplänen für Distanz- und Präsenzunterricht gewünscht! Die Schüler bei einer 7-Tage-Inzidenz ab 100 in die Schulen zu holen ist schlichtweg unverantwortlich und nicht abhängig vom Alter der Schüler! Als Grenzwert für einen vollständigen Wechsel in den Präsenzunterricht muss der Inzidenzwert von 50 unbedingt eingehalten werden“, zeigt sich Böhm von den Gesprächen enttäuscht.

„Diese Entscheidungen sind ein Rückschritt in einer ohnehin zögerlichen und ständig schwankenden und unschlüssigen Debatte. Man hätte jetzt konsequent handeln müssen, um einen nachhaltigen Einstieg in die Schulen zu ermöglichen und einen Jojo-Effekt zu vermeiden“, erklärte Böhm.

Woidke: Die meisten Länder werden ihre Grundschulen am 22. Februar wieder öffnen

Die Grundschulen in Brandenburg können nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) voraussichtlich am 22. Februar wieder mit Wechselunterricht in der Corona-Krise öffnen. Das kündigte der Regierungschef nach den Gesprächen von Bund und Ländern an. Der Kabinettsbeschluss dazu sei für diesen Freitag vorgesehen. «Die Grundschulen werden in den Ländern an unterschiedlichen Daten, aber bei den meisten – wahrscheinlich auch bei uns in Brandenburg – am 22. Februar ihre Pforten wieder öffnen im Wechselunterricht für die Schülerinnen und Schüler», sagte Woidke im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Auch Baden-Württemberg will Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien am 22. Februar schrittweise wieder öffnen, so war am Abend in Stuttgart zu hören. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte hingegen keine Öffnungstermine für die Schulen und Kitas im Freistaat. Er sagte allerdings, Bayern werde «eher etwas vorsichtig und zurückhaltend» vorgehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die Öffnung von Grundschulen und Kitas im Freistaat ab kommenden Montag verteidigt. Es gelte verschiedene Schutzgüter zu berücksichtigen. Die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien gehöre genauso dazu wie der Aspekt der Bildung. «Viele Kinder freuen sich darauf. Kinder brauchen Kinder, diese Möglichkeit wollen wir jetzt schaffen.» Die Öffnung werden von einem Testregime begleitet. Sollte die Zahl der Infektionen wieder steigen, werde man die Maßnahmen zurückfahren. News4teachers / mit Material der dpa

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