Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.
DÜSSELDORF. Dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in Umfragen und Beliebtheits-Rankings so schlecht dasteht, hat einen Grund: fehlendes Vertrauen. Und das wiederum hat eine Ursache: die von ihm zu verantwortende Kita- und Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen. Nicht, dass die im Ergebnis so viel schlechter wäre als die etwa des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der in Umfragen viel besser abschneidet. Es geht um die Art der Kommunikation.
Die härteste Währung in der Politik – ist Vertrauen. Wem die Bürgerinnen und Bürger vertrauen, dem verzeihen sie so manches. Angela Merkel ist das beste Beispiel.
Sie steht als Kanzlerin einer Bundesregierung vor, die in der Corona-Krise etliche Fehler zu verantworten hat. Merkel selbst sah sich schon zu einer öffentlichen Entschuldigung veranlasst, als ihr Vorschlag einer verschärften „Osterruhe“ ohne Vorlauf beschlossen, und dann zurückgenommen werden musste, weil er sich so schnell nicht umsetzen ließ. Beim Kopf durch die Wand gewinne immer die Wand, erklärte sie in interner Runde. „Das wird in meinem Fall nicht anders sein.“
War es dann aber doch: Merkel bekam zwar keine Osterruhe, dafür aber etwas später die Bundesnotbremse, mit deren Hilfe der Kita- und Schulbetrieb eingeschränkt werden konnte. Der Zweck, die dritte Corona-Welle zu brechen, war erfüllt. Und Merkel ist nach wie vor unter den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern in Deutschland die beliebteste.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen scheint machen zu können, was er will – stets wird ein Desaster daraus
Jemand anderes bekommt die Wand derzeit kräftig zu spüren: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen scheint machen zu können, was er will – stets wird ein Desaster daraus. Die Flut im Juli zum Beispiel war Laschets Chance, sich als Landesvater und Kümmerer zu zeigen – nach dem Vorbild des früheren Kanzlers Gerhard Schröder, der sich im Elbe-Hochwasser von 2002 als Ärmel-Hoch-Staatsmann in Gummistiefel profilieren und damit eine sicher geglaubte Wahlniederlage abwenden konnte. Was von Laschet in Erinnerung bleiben wird: sein Heiterkeitsausbruch während einer Rede des Bundespräsidenten, die von Menschen handelte, die alles verloren haben. Auch Laschet hat sich, wie Merkel, öffentlich entschuldigt. Genützt hat es ihm nichts: Seine Beliebtheitswerte sind unterirdisch.
Das hat einen Grund (mangelndes Vertrauen), und der wiederum hat eine Ursache: Laschets Schul- und Kitapolitik in der Pandemie. Der NRW-Ministerpräsident und „seine“ FDP-Bildungsminister, Schulministerin Yvonne Gebauer und Familienminister Joachim Stamp, geben seit anderthalb Jahren ein klägliches Bild als Krisenmanager für die Einrichtungen ab. Damit ist, ausnahmsweise an dieser Stelle, noch nicht mal die Fülle an Fehleinschätzungen und -entscheidungen gemeint, der Zickzackkurs und die Wissenschaftsferne, die die NRW-Bildungspolitik in der Pandemie ausmachen. Handwerklich und im Ergebnis kritisierbare Schul- und Kitapolitik verantworten auch andere – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) etwa.
Anders als Söder und Kretschmann aber haben es Laschet und Co. in der ganzen Corona-Krise an Empathie fehlen lassen mit denjenigen Eltern und Lehrkräften, die Probleme mit einem weitgehend ungeschützten Präsenzunterricht haben. Und das sind nicht wenige. Während Söder beispielsweise schon im November einräumte, dass Schulen sehr wohl Infektionsherde sind und Kretschmann im Januar seiner damaligen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in die Parade fuhr, als die inzidenzunabhängig den Präsenzbetrieb wiederaufnehmen wollte (Kretschmann: «Keine Maßnahmen erfolgen unabhängig von den Infektionszahlen»), gibt es von Laschet keine einzige solche Einlassung.
Entweder die NRW-Landesregierung ist ignorant. Oder sie ist nicht ehrlich
Stattdessen kommen von der NRW-Landesregierung immer die gleichen Plattitüden, die zunehmend lächerlich wirken: Kinder sind keine Treiber der Pandemie. Schulen sind sicher. Luftfilter sind unnötig. Die Schutzmaßnahmen in Schulen wirken – selbst in der vergangenen Woche noch, als die Inzidenz unter Kindern und Jugendlichen in Wuppertal beim Rekordwert von 750 lag. Wenn wegen solcher Entwicklungen doch plötzlich Schutzmaßnahmen verhängt werden müssen, dann geben sich die Protagonisten alle Mühe so dreinzublicken, als seien sie mit Polizeigewalt dazu gezwungen worden. Sorge um vulnerable Familien? Nicht im Ansatz zu erkennen.
Diese Art der Kommunikation ist nicht nur intellektuell eine Beleidigung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Querdenker-Szene (und das sind immer noch die allermeisten) – sie ist ein Vertrauensbruch. Anders als bei Söder und Kretschmann, denen man zumindest ein Abwägen zwischen schlechten und noch schlechteren Optionen abnimmt, lässt sich bei Laschet und Co. kein Abwägungsprozess erkennen. Das kann nur zwei Gründe haben – und beide sind Gift für ein Vertrauensverhältnis mit dem Wahlvolk: Entweder die NRW-Landesregierung ist ignorant. Oder sie ist nicht ehrlich. Die Quittung dafür bekommt Laschet jetzt in den Meinungsumfragen. News4teachers
