Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.
BERLIN. Wieso muss man gemeinsam beschließen, nichts zu tun, falls der Katastrophenfall eintritt, wenn ohnehin nichts geplant ist? Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten wollen augenscheinlich eine öffentliche Debatte um Kitas und Schulen gar nicht erst aufkommen lassen, wenn die nächste Corona-Welle heranrollt – in der Sache ist das Ergebnis des gestrigen Gipfels absurd.
Man stelle sich eine Feuerwehr-Führung vor, die nach einem Großeinsatz über weitere mögliche Katastrophen berät und sich dabei nicht damit beschäftigt, was sie im Fall der Fälle tun wird – sondern damit, was sie nicht tun wird. Seltsam? Genau das haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aber gestern Abend getan.
Es solle «keine erneuten flächendeckenden Schließungen» von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mehr geben, sagte Olaf Scholz (SPD) vor Journalistinnen und Journalisten. Aha. Welche Schutzmaßnahmen sollen denn dann ergriffen werden, sollte eine neue schwere Corona-Welle durch Kitas und Schulen rollen? Fehlanzeige – kein Wort dazu von Bund- und Ländern. Weder zu Schnelltests, noch zu Luftfiltern, noch zur Maskenpflicht, noch zur Abstandsregel in den Bildungseinrichtungen äußerten sich die Regierungschefinnen und -chefs. Für Lehrkräfte und Kita-Fachkräfte bedeutet das wohl, dass für sie weiterhin der übliche Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nicht gilt.
„Es gilt jetzt, die richtigen Lehren aus den Pandemie-Jahren zu ziehen und sich auf den Herbst und Winter vorzubereiten“
Umso merkwürdiger klingt das, was im Vorfeld des Gipfels verlautete. Der Vorsitzende der MPK, der unlängst als Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangene nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), gab zu Protokoll, dass er durchaus Handlungsbedarf sieht. „Es gilt jetzt, die richtigen Lehren aus den Pandemie-Jahren zu ziehen und sich auf den Herbst und Winter vorzubereiten“, sagte Wüst gegenüber der „Berliner Morgenpost“. So sehr es sich alle wünschten – „die Pandemie ist noch nicht vorbei“. Ein erneutes Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung müsse unbedingt vermieden werden (was logischerweise nur zwei Möglichkeiten offenlässt: Daueröffnung oder Dauerlockdown).
Es sei wichtig, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern „rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung anpasst“, so Wüst. Anpassen – das bedeutet im Fall der Kitas und Schulen also weiterhin verbieten: Egal, was passiert (auch wenn sich Kinder und ihre Erzieherinnen und Lehrer zu Hunderttausenden infizieren sollten), die Bildungseinrichtungen dürfen in der Fläche nicht schließen und die Schüler – auch die aus vulnerablen Familien – werden weiter per Schulpflicht in den ungeschützten Massenbetrieb gezwungen.
„Es ist dringend notwendig, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Beschluss fasst“
FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte mit Blick auf die Bund-Länder-Runde eine klare Absage an flächendeckende Schulschließungen gefordert – die dann ja auch kam. Ihre Begründung: „Es ist dringend notwendig, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Beschluss fasst“, so sagte die Ministerin dem Blatt.
Wieso war es „dringend notwendig“, dass die MPK einen Verzicht auf Gesundheitsschutz im Katastrophenfall beschließt – drohte akut das Gegenteil? Gab es also Landesregierungen, die heimlich flächendeckende Schulschließungen zeitnah planten, obwohl das (von der FDP durchgesetzte) Infektionsschutzgesetz solche doch ohnehin bereits verbietet?
Der Eindruck drängt sich auf: Es ging gestern Abend nicht darum, den Infektionsschutz anzupassen, wie von Wüst behauptet. Es ging lediglich darum, per Basta-Beschluss dafür zu sorgen, dass gar nicht erst eine öffentliche Debatte um Schutzmaßnahmen in den für die Betreuung der Kinder von Arbeitskräften so wichtigen Kitas und Schulen aufkommt – bevor in den nächsten Wochen erkennbar wird, dass bereits die nächste Welle heranrollt.
Der dickste Schlauch, um das Feuerwehr-Bild nochmal zu bemühen, bleibt in der Wache. Auch wenn die Hütte abbrennt. News4teachers
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