SCHWERIN. Im Streit um die Zulassung einer privaten Schule in Stralsund hat es kurz vor Beginn des neuen Schuljahres in Mecklenburg-Vorpommern eine Übereinkunft gegeben. Wie das Bildungsministerium mitteilte, kann die Schule in freier Trägerschaft der Initiative «unseKinder gGmbH» mit der Grundschule und der Integrierten Gesamtschule mit den fortführenden Jahrgangsstufen 5 und 6 an den Start gehen. Diese Entscheidung erfolgte erst nach Einschaltung des Verwaltungsgerichts in Greifswald – hat Linken-Bildungsministerin Simone Oldenburg versucht, der Initiative Knüppel zwischen die Beine zu werfen?
Das von Oldenburg geführte Bildungsministerium hatte den Antrag auf Eröffnung der Schule in Stralsund zunächst abgelehnt. Nach eigenen Angaben hatte es Zweifel, dass die neue Schule über genügend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer verfügt. Vom Schulträger «unseKinder» seien weder Abschlusszeugnisse noch Arbeitsverträge fristgerecht eingereicht worden. Diese hätten dann aber Ende Juli bei Gericht vorgelegen, so dass das Ministerium einen vorgeschlagenen Vergleich habe annehmen können. «Nach Prüfung der Gründe der vorläufigen Regelung durch das Gericht wird das Bildungsministerium keine Beschwerde einlegen», heißt in der Mitteilung. Für betroffene Eltern und Schüler bestehe somit Klarheit.
Seit Jahren hält auch in Mecklenburg-Vorpommern der Andrang auf Privatschulen an. Wie aus Daten des Statistischen Amtes hervorgeht, befinden sich etwa 80 der rund 560 Schulen im Land in freier Trägerschaft. Dort lernen etwa 19.000 Schüler. Früheren Angaben des Bildungsministeriums zufolge liegt der Anteil der an Privatschulen unterrichten Kinder und Jugendlichen im Nordosten inzwischen bei etwa 12 Prozent. Das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt von etwa 9 Prozent. Vor 20 Jahren besuchten gerade einmal 2 Prozent der Schüler in Mecklenburg-Vorpommern eine Schule in freier Trägerschaft. Dazu gehören etwa Waldorf- und Montessorischulen, aber auch Bildungseinrichtungen in Trägerschaft von Kirchen und Vereinen. Auch diese erhalten Geld vom Staat, erheben zur Finanzierung aber auch Schulgebühren, in der Regel gestaffelt nach dem Elterneinkommen.
“Wir brauchen keine gutsherrenartige Attitüde bei Neuzulassungen von Schulen, sondern wohlmeinende Prüfungen”
«Mecklenburg-Vorpommern hat ein Lehrerdefizit, das sich negativ auf das Bildungsangebot für unsere Kinder auswirkt. Und deswegen brauchen wir keine gutsherrenartige Attitüde von SPD-Abgeordneten bei Neuzulassungen von Schulen, sondern wohlmeinende Prüfungen bei Genehmigungsverfahren neuer Bildungsangebote», erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag in Schwerin.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke verwiesen in einer gemeinsamen Mitteilung auf die gültigen Zulassungsregeln für Schulen in freier Trägerschaft. «Das Bildungsministerium ist in seinem Agieren an die Privatschulverordnung gebunden», betonte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler. Das gelte auch für das Projekt der Stralsunder Initiative «unseKinder gGmbH». Der SPD-Abgeordnete Andreas Butzki verwies darauf, dass Kinder und deren Eltern auf die Einhaltung von qualitativen Standards vertrauten. «Nun grundlos Abstriche zu machen, käme einer vorsätzlichen Beschädigung des Rufes unserer Schulen gleich», sagte er.
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner nannte das Einlenken des Ministeriums richtig. Doch sei der Schritt viel zu spät gekommen. «Die betroffenen Kinder wurden viel zu lange im Unklaren darüber gelassen, wohin sie im kommenden Schuljahr zur Schule gehen werden», beklagt sie. Zudem seien Schulen in freier Trägerschaft ein wichtiger Teil der Bildungslandschaft und ein Innovationsmotor für moderne Unterrichtsformen sowie Inklusion. News4teachers / mit Material der dpa
