STUTTGART. Befristet beschäftigte Lehrkräfte sind während der Sommerferien in einigen Bundesländern immer in die Arbeitslosigkeit entlassen worden – ein Aufreger. Das ändert Grün-Schwarz in Baden-Württemberg nun. Künftig werden sie durchgehend bezahlt. Mit einer (bedeutenden!) Ausnahme allerdings, wie nun bekannt wurde: Referendarinnen und Referendare sollen auch weiterhin zunächst in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Die FDP findet das ungerecht.
Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat klargestellt, dass befristet angestellte Lehrkräfte künftig über die Sommerferien hinweg bezahlt werden sollen – für fertige Referendarinnen und Referendare gelte die neue Regelung aber nicht. Die Ausbildung sei immer zu Schuljahresende vor Beginn der Sommerferien abgeschlossen. In den Sommerferien, also zwischen Ausbildungsende und Beginn einer Anstellung als Lehrkraft erfolge keine Bezahlung. «Das ist ein regulärer Vorgang, der sich beim Referendariat für Juristen und bei zahlreichen anderen Berufsgruppen genauso verhält», erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage des SWR. Würden die Referendarinnen und Referendare weiter bezahlt werden, entstünden für das Land theoretische Mehrkosten von etwa zehn Millionen Euro.
Die Landesregierung will aber nur 15 Millionen Euro ausgeben. Und die werden bereits dafür gebraucht, Vertretungslehrkräfte nicht mehr – wie bislang üblich – über die Sommerferien auf die Payroll der Bundesagentur für Arbeit zu schicken. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sprach trotzdem von einem wichtigen Signal der Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition. «Gerade die aktuellen Herausforderungen zeigen uns ja eindrücklich auf, wie wichtig Personen mit befristeten Verträgen wie etwa unsere Vertretungslehrkräfte sind, um auf Ausfälle zu reagieren», sagte Schopper. Es gehe hier um mehr als 4.000 Lehrerinnen und Lehrer, darunter seien auch Pädagoginnen und Pädagogen, die geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine unterrichten.
«Es muss jetzt darum gehen, engagierte, gute Lehrkräfte in großer Zahl neu zu gewinnen»
Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert von Grün-Schwarz nun, dass auch die angehenden Lehrkräfte über die Sommerferien bezahlt werden. Der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Timm Kern, sagte man hätte sich denken können, dass dieses Bildungsgeschenk einen gewaltigen Haken habe. «Nachdem noch letzte Woche groß verkündet wurde, dass man die Sommerferienarbeitslosigkeit für befristete Lehrkräfte und Lehrernachwuchs gleichermaßen beenden möchte, hat die Haushaltskommission von Grün-Schwarz vergangenen Samstag dies für Referendarinnen und Referendare wieder zurückgenommen.»
Es bleibe für diese Pädagogen also bei der unwürdigen Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit – ausgerechnet beim Nachwuchs, sagte Kern. Es gebe einen Lehrkräftemangel, der immer noch seinesgleichen suche. «Es muss jetzt darum gehen, engagierte, gute Lehrkräfte in großer Zahl neu zu gewinnen.» Der Vorstoß für die nun geplanten Änderungen war von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gekommen. Die CDU-Seite konnte die Forderung der Grünen-Fraktion schlecht ablehnen, weil ein Parteitag vor kurzem für ein Ende der Regelung gestimmt hatte. Trotzdem gab es Stimmen, die diese Ausgabe als nicht vordringlich ansahen – von einem «Lehrer-Beglückungsprogramm» war die Rede. News4teachers / mit Material der dpa
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