HANNOVER. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat die geplante Verschärfung des EU-Asylrechts kritisiert. «Durch den EU-Asylkompromiss werden sich nicht weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen», sagte die Grünen-Politikerin. «Abschottungspolitik kann nicht die Probleme unserer Zeit lösen. Abschottung und Abschreckung mindern nicht das Leid für die Betroffenen.»
Zwar müsse etwas passieren, weil die Situation an den EU-Außengrenzen für die Menschen, die auf Schutz hofften, unerträglich sei, sagte Hamburg. Jedoch werde der Diskurs darüber in Europa «zu Lasten von Asylsuchenden geführt», sagte die Kultusministerin. «Wir reden bei all diesen Entscheidungen über Menschen und ihr Schicksal», betonte Hamburg, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin von Niedersachsen ist. «Für uns muss jetzt entscheidend sein, diesen Beschluss zu begleiten und darüber hinaus in Deutschland konkrete Maßnahmen zur Integration und Teilhabe zu ergreifen.»
Die EU strebt einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive an. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig unter haftähnlichen Bedingungen in kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt, Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren auszunehmen. Um einen Durchbruch zu ermöglichen, akzeptierte sie allerdings letztlich, dass dies doch möglich sein könnte. Zudem sehen die Pläne mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden demnach künftig zu Ausgleichszahlungen gezwungen. News4teachers / mit Material der dpa
