HANNOVER. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat die geplante Verschärfung des EU-Asylrechts kritisiert. «Durch den EU-Asylkompromiss werden sich nicht weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen», sagte die Grünen-Politikerin. «Abschottungspolitik kann nicht die Probleme unserer Zeit lösen. Abschottung und Abschreckung mindern nicht das Leid für die Betroffenen.»
Zwar müsse etwas passieren, weil die Situation an den EU-Außengrenzen für die Menschen, die auf Schutz hofften, unerträglich sei, sagte Hamburg. Jedoch werde der Diskurs darüber in Europa «zu Lasten von Asylsuchenden geführt», sagte die Kultusministerin. «Wir reden bei all diesen Entscheidungen über Menschen und ihr Schicksal», betonte Hamburg, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin von Niedersachsen ist. «Für uns muss jetzt entscheidend sein, diesen Beschluss zu begleiten und darüber hinaus in Deutschland konkrete Maßnahmen zur Integration und Teilhabe zu ergreifen.»
Die EU strebt einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive an. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig unter haftähnlichen Bedingungen in kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt, Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren auszunehmen. Um einen Durchbruch zu ermöglichen, akzeptierte sie allerdings letztlich, dass dies doch möglich sein könnte. Zudem sehen die Pläne mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden demnach künftig zu Ausgleichszahlungen gezwungen. News4teachers / mit Material der dpa
„Abschottungspolitik“ löst nicht die Probleme unserer Zeit: Richtig!
„Stuhl dazustellen“ aber auch nicht…
Ich warte noch auf die konkreten Maßnahmen zur Integration und Teilhabe.
Bei uns haben die ukrainischen Schüler/innen einen Stuhl bekommen, das war es.
Kommt da noch was? Ich will ja nicht hetzen, aber wäre neben Personal, Material vielleicht auch mal psychologische Unterstützung möglich?
Am Anfang des Krieges hat man noch gedacht, o.k. das kam jetzt überraschend. Was ist heute, fast 1,5 Jahre später die Ausrede dafür, dass es keine Unterstützung gibt?
Na ja, es scheint (!) ja zu laufen, weshalb also Geld ausgeben?…
Ich denke, dass die Australier aus den Erfahrungen ihrer No-Way-Kampagne ganz anderer Meinung sind als Julia Willie Hamburg (fairerweise muss man aber auch nachsichtig sein, denn schließlich entstammt sie der Taka-Tuka-Land-Partei).
Es ist eine Frage, wie man „Probleme der Zeit“ definiert:
Frau Hamburg hat Recht, wenn sie sagt, dass Abschottung nicht das Leid der Betroffenen mindert. (Welch‘ Erkenntnis, als ob das jemand bestritte.)
Abschottung und Nichtaufnahme verringert aber natürlich die Probleme und den Aufgabenberg in Bezug auf Versorgung und Integration der (nicht) aufnehmenden Staaten.
Insofern geht jegliche Diskussion aneinander vorbei, da die Zielsetzung nicht dieselbe ist: Das persönliche Schicksal eines jeden Erdbewohners versus der sozialen, aber auch der wirtschaftlichen (da mit ersterer verbunden) Integrität eines Staates.
Praxisferne Entscheidungen!
Gerade was Kinder betrifft zeigt sich Europa nicht solidarisch.
Kinderrechte müssten nach meiner Überzeugung über allen anderen Rechten stehen.
Tun sie aber nicht.
Kinder werden zurückgewiesen, eingesperrt, im Unsicheren gelassen, ausgewiesen – obwohl sie selbst nicht entscheiden konnten, ob sie sich diesem Risiko aussetzen wollten und obwohl ihre Eltern – so unterstelle ich ihnen – sie einem besseren Leben näherbringen wollten.
Im Sinne der Kinder halte ich alle Migrationsgründe für legitim; da sollte es egal sein, ob die Eltern sie aus Kriegsgefahren retten, vor Diskriminierung oder Armut schützen wollten.
Würden die besonderen Schutzrechte für Kinder anerkannt, könnte man auch vom Ende her denken: nehmen wir jetzt Kinder auf, bilden sie aus, sorgen dafür, dass sie hier gut ankommen, kostet das zwar, lohnt sich aber doch am Ende für alle Beteiligten.
Wer nur an die Rechnung denkt, müsste auch erkennen, dass Investition in Kinder und Bildung sich am Ende sogar rechnet.
Das gilt übrigens auch für Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind – auch die sind uns bisher nicht angemessene Investition ins Bildungssystem wert.
Ganz schlimm aber finde ich, die Rechte der schon angekommenen Kinder auf ein kindgereechtes Leben zu missachten, ihnen ohne wirkliche Not die Zumutung einer Abschiebung nach erfolgreicher Integration (was immer der/die Einzelne darunter verstehen mag) anzutun.
Wir sollten in Europa öfter mal über den Zusammenhang zwischen Bildung und der Zukunft unserer Existenz nachdenken: ohne Bildung keine Fachkräfte, ohne Kinder kein Nachwuchs im Gesundheitswesen, bei der Versorgung, in der Wissenschaft, der Bildung…
Wissen wir, ob wir heute z.B. den/die potentiell nächste Nobelpreisträger/in der Medizin abweisen?
Wissen wir heute, wer irgendwann den nächsten lebensrettenden Impfstoff entwickeln kann?
Können wir uns im Namen der Weltgemeinschaft leisten, irgendein Kind nicht aufzunehmen und nicht auszubilden?
Natürlich reicht es nicht, einfach „einen Stuhl dazu zu stellen“!!!
Der entscheidende Satz ist: „…das kostet zwar!“ Und da das keiner leisten will (s. ukrainische Kinder), muß wohl entweder limitiert oder anderweitig über eine Verteilung der Ressourcen nachgedacht werden… traurig, aber Realität.
„Können wir es uns im Namen der Weltgemeinschaft leisten, irgendein Kind nicht aufzunehmen und nicht auszubilden?“
Können wir es uns denn im Namen des Staates und der (nationalen) Solidaritätsgemeinschaft leisten, jedes Kind aufzunehmen, dem hier bessere Bedingungen winken als im Herkunftsgebiet?
(Und natürlich mitsamt den Eltern und anderen Anverwandten? Oder wenn unbegleitet: Mit immensem Betreuungsaufwand? Kennen Sie die Fallzahlen, mit denen Jugendämter und Sozialarbeiter konfrontiert sind? Jenseits der absoluten, akuten Notfälle läuft da kaum noch etwas.)
Wer spricht von jedes? Das ist Populismus.
Kennen sie das Grundgesetz nicht? Schade!
Sie schrieben doch selbst: „irgendein Kind nicht aufzunehmen“. Das bedeutet doch im Umkehrschluss „jedes Kind“, oder verstehe ich kein Deutsch mehr? Oder meinten Sie:“ Können wir es uns leisten, irgendein bedürftiges, um Aufnahme anfragende Kind nicht aufzunehmen“?
Dann sage ich „jedes bedürftige, um Aufnahme anfragende Kind“.
Besser?
Das ist gut: ungenaue Formulierungen in die Welt setzen und wenn sie 1 zu 1 ins Gegenteil formuliert werden, laut was von Populismus krähen…
Ich will nicht Klugscheißer sein, aber geht es nicht eher um Asylrecht?
Es wird sich nichts ändern! Die großen Leidtragenden sind auch die ursprünglichen Bewohner der von Migration dominierten Stadtteilen, diese haben ihre alltägliche Kultur völlig verloren, sind Minderheiten und stark verunsichert (gehen kaum noch wählen, trauen der Politik nicht mehr). DAS SIND AUCH SCHUTZSUCHENDE; für die wir eine größere Verantwortung haben. In den Stadtteilen leben keine wortführenden GRÜNEN. Die leben bevorzugt mit den 10 % Bildungserfolgreichen Migranten zusammen und loben die Vielfalt. Völlig unglaubwürdige Politiker*innen. WIR steuern auch ein Chaos zu, zu viele nicht integrierbare Zugewanderte (politisch Verfolgte? Vorgabe Grundgesetz). Unsere Städte verlieren ihre kulturelle Identität und Sicherheit. Hat mal eine gefragt, wie Schulklassen mit 75% – 100& Migrantenkindern laufen?
Äh doch, bringt etwas. Jeder Mensch ohne Asylanspruch, der NICHT den Wohnungsmarkt, das Gesundheitssysteme, das Sozialsystem, das Verkehrssystem und das Bildungssystem in Anspruch nimmt, bringt etwas. Wir sind aus vielerlei Gründen mit dem Zuwachs in der Größenordnung Hamburgs einfach überfordert. Wir schaffen das! Doch nicht. Das Leid der ganzen Welt kann nicht individuell gelöst werden, wobei ich Flucht als eine Art Rattenrennen übers Mittelmeer immer als zynisch empfunden habe. Wer durchkommt,, darf bleiben. Das sind dann im Zweifelsfall die mit den wenigsten Skrupel. Warum nicht das kanadische Modell übernehmen: Interviews in Flüchtlingslagern, geregelter Ausflug zu uns, humanitäre Berücksichtigung und keine Traumatisierung, bis man hier angelangt. Im Moment bestimmen Schlepperbanden, wer zu uns kommt. Wir haben uns als Staat alles aus der Hand nehmen lassen. Das neue Gesetz gibt etwas Handlungsspielraum zurück.