MÜNCHEN. In der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger droht einem früheren Lehrer von Aiwangers Schule Ärger mit Justiz- und Disziplinarbehörden. Dies berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Wie das bayerische Kultusministerium bestätigt habe, laufe bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mann, der die Affäre ins Rollen gebracht haben soll.
Das von den Freien Wählern geführte Kultusministerium habe die Landesanwaltschaft als zuständige Disziplinarbehörde „über die im Raum stehenden Vorkommnisse“ informiert. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches „unbefugtes Offenbaren“ strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Dessen Redaktion hatte nach eigenen Angaben gegen das Kultusministerium klagen müssen, um die Bestätigung der Information zu bekommen. Der ehemalige Lehrer ist nach Medienberichten seit zehn Jahren pensioniert.
Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre. Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Mehrere Medien berichteten in dem Zusammenhang, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll.
Aiwangers Bruder sagte später, er habe das Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied nach Aiwangers Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition fortsetzen. News4teachers / mit Material der dpa
Fall Aiwanger: Gymnasium hat keine Unterlagen zum Flugblatt-Vorfall mehr – rechtens