MÜNCHEN. Anna Stolz von den Freien Wählern wird nach Angaben ihres Parteichefs Hubert Aiwanger neue Kultusministerin in Bayern. Die 41-jährige Stolz, bisher Staatssekretärin im Kultusministerium, soll ihren Parteifreund Michael Piazolo an der Ressortspitze ablösen. Ihre Nachfolge wird von der CSU geklärt: Die Freien Wähler müssen nach dpa-Informationen ihren Staatssekretärs-Posten im Kultusministerium räumen.
Zu den Gründen für den Wechsel an der Spitze sagte Aiwanger auf Nachfrage nichts, diese seien vielfältig. «Da spielt vieles rein», sagte er.
Mit rund 90 Seiten ist der neue Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern deutlich länger als der von der vergangenen Legislatur. Er steht unter dem Motto «Freiheit und Stabilität» und dekliniert eine Vielzahl von Vorhaben für die kommenden fünf Jahre – wirklich fundamental neues findet sich in dem Vertrag nicht, vielmehr fasst er meist die Themen und Inhalte zusammen, die CSU und Freie Wähler bereits in der abgelaufenen Wahlperiode angekündigt hatten.
In der Präambel des Vertrages bekennen sich beide Parteien zur «freiheitlichen demokratischen Grundordnung» und betonen einen harten Kurs gegen jegliche Form von «Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus». Nachdem es in der Koalition zuletzt arg geknirscht hatte, erklären beide Seiten zudem, dass sie trotz inhaltlicher Differenzen vertrauensvolle Zusammenarbeit wollen: «Optimismus statt Streit, Anpacken statt Wegducken und Vernunft statt Ideologie ist unsere Philosophie. Wir sind zwei Parteien, aber eine Staatsregierung.»
Inhaltlich verankert der Vertrag unter anderem den Ausbau von 180 000 neuen Kita-Plätzen geschaffen werden, 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder. Zudem soll es an den Schulen bis 2028 9.000 neue Stellen geben: 6.000 neue Lehrerstellen und 3.000 neue Stellen «für multiprofessionelle Unterstützungskräfte. Bis 2027/28 soll die Besoldung A13 für alle Grund- und Mittelschullehrer gelten. Um die Befassung mit Werten der Verfassung zu stärken, soll es an den Schulen eine wöchentliche «Verfassungsviertelstunde» geben.
Die Freien Wähler bekommen nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der bayerischen Landtagswahl ein viertes Ministerium: Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU. Aiwanger selbst bleibt nach eigenen Worten Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident – trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, wegen dem er als Schüler sanktioniert worden war (News4teachers berichtete).
Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag – und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher. Die CSU hatte leicht von 37,2 auf 37,0 Prozent verloren – die Zahl ihrer Abgeordneten blieb im Vergleich zur letzten Legislatur konstant. News4teachers / mit Material der dpa