HANNOVER. Ein Brief eines AfD-Bundestagsabgeordneten an Schülervertretungen in Niedersachsen sorgt bei der Landesregierung für Unverständnis. Wie NDR und «Hannoversche Allgemeine Zeitung» am Mittwoch berichteten, schrieb der AfD-Politiker Dirk Brandes Ende Januar an mehrere Schülervertretungen in der Region Hannover. Darin verteidigte er vor dem Hintergrund der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus die Migrationspolitik seiner Partei – verbunden mit einem Gesprächsangebot an die Schüler. Die Kultusministerin sieht darin einen Einschüchterungsversuch.
Nach Angaben des Kultusministeriums haben «vereinzelt» Schulen im Raum Hannover das Schreiben erhalten. Die Intention des Briefes sei es eindeutig, «parteipolitisch zu beeinflussen und Schülervertretungen in ihrem Handeln zu verunsichern», hieß es. Brandes veröffentlichte den Brief auch im Internet.
«Ich finde dieses Vorgehen irritierend und sehe es als bedenklichen Einschüchterungsversuch von engagierten Schülervertretungen», sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg. «Aus gutem Grund nehmen Parteien Abstand davon, Schülervertretungen für sich instrumentalisieren oder parteipolitisch beeinflussen zu wollen. Insofern verlässt dieser Brief den Raum der bisherigen Parteiengepflogenheiten.»
Die Grünen-Politikerin betonte, es sei eine demokratische Pflicht, «Demokratie- und Menschenfeindlichkeit ebenso wie Geschichtsrevisionismus» entgegenzutreten. «Die Schule ist kein wertneutraler Ort: Grundlegende demokratische Werte wie die Würde des Menschen, Freiheit und Gleichheit und Solidarität, Pluralismus und Gleichberechtigung sind verbindlich für die Demokratiebildung an Schulen», sagte die Ministerin.
Der AfD-Abgeordnete Brandes erklärte gegenüber dem NDR, er sehe in dem Brief kein Fehlverhalten. «Ich lasse mir von unseren politischen Gegnern nicht vorschreiben, wem ich einen Brief schreiben darf», sagte er demnach. In dem Brief stellt Brandes einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik auf und bietet das direkte Gespräch dazu an. Auch unternimmt er den Versuch, die AfD-Propaganda einer angeblich rechtskonformen «Remigration» – Rechtsextreme meinen damit die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland – zu verbreiten.
Allerdings kritisiert laut NDR-Bericht auch Louisa Basner vom Landesschülerrat den Brief scharf: «Es wird bewusst versucht, Schülerinnen und Schüler für die Politik einzuspannen.» Auch sie ist überzeugt: Hier werde eine Grenze überschritten. Das sei nicht akzeptabel. Die AfD versuche so, das Parteiprogramm an junge Menschen zu bringen, so Basner.
René Mounajed vom Schulleitungsverband sagt gegenüber dem Sender: “Schulen sind ein überparteilicher, freiheitlich, demokratischer Ort und der Brief von Dirk Brandes ist ein direkter Angriff darauf.» Das Kultusministerium müsse dringend juristische Schritte prüfen. Mounajed sagt: «Das Schreiben hat ein Geschmäckle. Parteipolitik hat in Schulen nichts verloren.» Das gilt für alle Bundestagsabgeordneten, wie der Vorsitzende des Schulleitungsverbandes deutlich macht. News4teachers / mit Material der dpa
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