AfD schickt Propaganda-Brief an Schülervertretungen – „Einschüchterungsversuch“

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Ein Brief eines AfD-Bundestagsabgeordneten an Schülervertretungen in Niedersachsen sorgt bei der Landesregierung für Unverständnis. Wie NDR und «Hannoversche Allgemeine Zeitung» am Mittwoch berichteten, schrieb der AfD-Politiker Dirk Brandes Ende Januar an mehrere Schülervertretungen in der Region Hannover. Darin verteidigte er vor dem Hintergrund der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus die Migrationspolitik seiner Partei – verbunden mit einem Gesprächsangebot an die Schüler. Die Kultusministerin sieht darin einen Einschüchterungsversuch.

Bundesweit haben Hundertausende Menschen in den letzten Wochen gegen die AfD protestiert – auch Schülervertretungen. Foto: Corinna Haselmayer / Shutterstock

Nach Angaben des Kultusministeriums haben «vereinzelt» Schulen im Raum Hannover das Schreiben erhalten. Die Intention des Briefes sei es eindeutig, «parteipolitisch zu beeinflussen und Schülervertretungen in ihrem Handeln zu verunsichern», hieß es. Brandes veröffentlichte den Brief auch im Internet.

«Ich finde dieses Vorgehen irritierend und sehe es als bedenklichen Einschüchterungsversuch von engagierten Schülervertretungen», sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg. «Aus gutem Grund nehmen Parteien Abstand davon, Schülervertretungen für sich instrumentalisieren oder parteipolitisch beeinflussen zu wollen. Insofern verlässt dieser Brief den Raum der bisherigen Parteiengepflogenheiten.»

Die Grünen-Politikerin betonte, es sei eine demokratische Pflicht, «Demokratie- und Menschenfeindlichkeit ebenso wie Geschichtsrevisionismus» entgegenzutreten. «Die Schule ist kein wertneutraler Ort: Grundlegende demokratische Werte wie die Würde des Menschen, Freiheit und Gleichheit und Solidarität, Pluralismus und Gleichberechtigung sind verbindlich für die Demokratiebildung an Schulen», sagte die Ministerin.

Der AfD-Abgeordnete Brandes erklärte gegenüber dem NDR, er sehe in dem Brief kein Fehlverhalten. «Ich lasse mir von unseren politischen Gegnern nicht vorschreiben, wem ich einen Brief schreiben darf», sagte er demnach. In dem Brief stellt Brandes einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik auf und bietet das direkte Gespräch dazu an. Auch unternimmt er den Versuch, die AfD-Propaganda einer angeblich rechtskonformen  «Remigration» – Rechtsextreme meinen damit die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland – zu verbreiten.

Allerdings kritisiert laut NDR-Bericht auch Louisa Basner vom Landesschülerrat den Brief scharf: «Es wird bewusst versucht, Schülerinnen und Schüler für die Politik einzuspannen.» Auch sie ist überzeugt: Hier werde eine Grenze überschritten. Das sei nicht akzeptabel. Die AfD versuche so, das Parteiprogramm an junge Menschen zu bringen, so Basner.

René Mounajed vom Schulleitungsverband sagt gegenüber dem Sender: „Schulen sind ein überparteilicher, freiheitlich, demokratischer Ort und der Brief von Dirk Brandes ist ein direkter Angriff darauf.» Das Kultusministerium müsse dringend juristische Schritte prüfen. Mounajed sagt: «Das Schreiben hat ein Geschmäckle. Parteipolitik hat in Schulen nichts verloren.» Das gilt für alle Bundestagsabgeordneten, wie der Vorsitzende des Schulleitungsverbandes deutlich macht. News4teachers / mit Material der dpa

Pressefreiheit – In eigener Sache: AfD-Fraktionschef fordert von News4teachers Schadenersatz

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28 Kommentare
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Einer
1 Monat zuvor

!!!Vorsicht Sarkasmuss:
Natürlich hat die AFD bzw. Herr Brandner absolut gar nichts falsch gemacht. Das ist wieder nur ein politisches Manöver der etablierten Parteien. Alles nur Verleumdung.
Sarkasmus Ende!!!
Immer wieder das Gleiche. Diese Herren finden Fehler oder falsches Verhalten immer nur bei anderen.

Unfassbar
1 Monat zuvor

Nach der Logik des Artikels wurden die Schülerstreiks im Rahmen von Frideays vor Future auch nicht politisch inszeniert und ausgeschlachtet, weil das andernfalls ja auch eine Einschüchterung gewesen wäre. Gut zu wissen, dann bin ich beruhigt.

Walter Hasenbrot
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Das ist doch Unsinn.

Anders als die AfD hat keine Partei im Rahmen von Fridays vor Future Briefe an sämtliche Schülervertretungen geschireben.

Sie können sich Ihre unfassbare AfD-Propaganda sparen.

Einer
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Wollen Sie behaupten, dass Fridays for Future politisch inszeniert, also von Parteien geplant/organisiert wurde? Auf welchem Geheimtreffen wird denn solcher Unsinn erklärt?

Lisa
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Fridays For Future ist keine Parteipolitik. Auch Letzte Generation nicht.
Bei den jetzigen Demonstrationen gegen Rechts bin ich mir da nicht vollkommen sicher, weil es unter anderem auch Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert haben.

Ingo
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

Ich war mit 70.000 anderen dabei. Können Sie mir bei der Suche nach dem Einladungsschreiben und dem Scheck helfen? Ich find das gerade nicht…
PS. Ich wusste gar nicht, dass viele Parteien, die ich dort sah, alle in der Regierung sind und die Opposition nur aus der AFD besteht.

Lisa
1 Monat zuvor
Antwortet  Ingo

Nein, nicht bezahlt, das meinte ich nicht. Es gab durchaus Gruppen, die sich instrumentalisiert fühlten. Sie sind nicht einverstanden mit der AfD, aber das muss nicht bedeuten, dass man pro Ampel ist.

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

Lehrkräfte können und sollten gegen Rechtsextremismus demostieren können. Wenn dies die AfD betrifft, gegen die AfD.
Wenn es eine andere Partei betrifft, gegen diese Partei.

Was hat dies mit Pro-Ampel zu tun?

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

Achja, die ganzen Pro-Ampel-Demonstrationen… Überall wurden Ampeln hochgehalten und markige Zitate des Kanzlers gerufen, bspw. „Ich kann mich nicht erinnern.“

Haben Sie eine einzige Nachricht gefunden, welche die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als „Pro-Ampel“ titelten?

Ingo
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

PPS: Komisch, neulich hieß es noch, wit seien KI-generiert…blöd gelaufen, Ihre Propaganda…wir sind keine Bots….

Lisa
1 Monat zuvor
Antwortet  Ingo

Nein, die Bilder sind nicht gefälscht. Ich war nämlich dort 😉 In Berlin müsste sogar die Ubahn abgesperrt werden, weil sonst die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könnte.

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

Ich denke nicht, aber Belege würden hier bestimmt helfen.
Besonders das „gegen die Opposition“, also CDU/CSU, AfD und (Rest)Linke würde mich wundern XD

Ingo
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Gut zu wissen, dass Sie beruhigt sind. Unfassbar ist ja die größere Sorge, dass ein HOMOSEXUELLER Schüler beabsichtugen könnte, seine Mitschülerinnen auf der Klassenfahrt zu schwängern…

Mika
1 Monat zuvor
Antwortet  Ingo

Bleiben Sie doch bitte exakt in Ihren Formulierungen: ein nach seinen Angaben nicht binärer Schüler

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Ingo

Ich kann den Kommentar nicht einsehen und schätze, ich würde Unfassbar nicht zustimmen, aber…

nur weil Unfassbar beim letzten Thema voreingenommen, homophob, von vorvorgestern, manipulativ und/ oder frauenfeindlich war, muss das nicht ZWINGEND bedeuten, dass er wieder fundamental falsch liegt

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Der bezieht sich auf den Artikel mit der Klassenfahrt, bei dem ich mich auf das aktuell gültige Schulrecht bezogen habe.

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Sie haben also keinerlei Rechtfertigung diesen beknackten Verhaltens außer (eher schwache/ falsche) Vergleiche.
Die AfD ist echt eine traurige Truppe.

Fakten zuletzt auf Ticktock eigene Demonstrationen, damit sie sich nicht so alleine fühlen XD

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Trolly Mc Trollface ist wieder am trollen

Dejott
1 Monat zuvor

Die AFD funktioniert nicht wie eine Partei, sondern wie eine Sekte. Deshalb ist es sinnlos, sie inhaltlich stellen zu wollen. Das ist auch schon lange geschehen.
Über den richtigen Umgang sollte man also eher mit Sektenbeauftragten reden. Ich meine: Gespräche sind sinnlos und werten die AFD eher auf. Von daher: Keine Gespräche, keine Zusammenarbeit, rein gar nichts.

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Dejott

Die AfD funktioniert genau so, wie ihre Vorgängerpartei. Demokratischer Streit, Diskussion und Kompromiss werden durch Inzenierung und Spektakel ersetzt:
Die Menschen können ihren Hass, ihre Menschenfeindlichkeit, Männlichkeit etc. ausleben.
Sie wollen keine bessere Welt, sie wollen die anderen in den Abgrund reißen. Ich will nicht mit solchen Leuten reden, dafür aber ich die armen Schweine in der repräsentativen Demokratie gewählt. Viel Glück! 😛

AA-Stiftung
1 Monat zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Welche Partei meinen Sie?

Rainer Zufall
1 Monat zuvor
Antwortet  AA-Stiftung

Die Nazis

Rainer Zufall
1 Monat zuvor

Brandes sollte keine Minderjährigen zu sich in die Zentrale locken