Pressefreiheit – In eigener Sache: AfD-Fraktionschef fordert von News4teachers Schadenersatz

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BERLIN. Bei der AfD liegen offensichtlich die Nerven blank – angesichts der Proteste nach dem Geheimtreffen in Potsdam, bei dem Rechtsextremisten (darunter namhafte AfD-Politiker) über ihre Pläne für eine „Remigration“ gesprochen hatten und damit augenscheinlich Vertreibungen und Deportationen meinten. Der Brandenburgische AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sowie die dortige AfD-Fraktion ließen per Anwalt News4teachers eine Abmahnung zukommen, in der Schadensersatz in unbestimmter Höhe gefordert wird – offensichtlich im Bemühen, Druck auf freie Medien auszuüben. Der Anlass: News4teachers hatte darüber berichtet, dass Berndt die rechtsextremen Pläne bekräftigt habe.

Dieses Anwaltsschreiben hat die Redaktion von News4teachers erreicht. Foto: News4teachers

Unter der Überschrift „Debatte um AfD-Verbot – Fraktionschef: Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland ‚ist ein Versprechen‘“ hatte News4teachers in der vergangenen Woche berichtet, „die geplante Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland sei ‚kein Geheimplan, sondern ein Versprechen‘, sagte etwa der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, laut Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).“

Der Anwalt, der die AfD auch im (für sie verlorenen) Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz vertreten hatte, schreibt nun: „Sie behaupten hier, unser Mandant bekräftige ‚Inhalte des rechtsextremen Geheimtreffens in Potsdam‘ und habe die ‚geplante Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland‘ als ‚Versprechen‘ bezeichnet. Basis Ihrer Behauptungen ist dabei – so Ihre Darstellung – eine (sodann mit Bezug auf den RBB angeführte) Aussage unseres Mandanten. Indes: Sie zitieren unseren Mandanten falsch bzw. sinnentstellend und ignorieren zudem, dass er sich (wie im Übrigen auch der dortige Parlamentarische Geschäftsführer) auf der vom RBB angeführten Pressekonferenz völlig gegenteilig geäußert hat! Ihre Behauptung zulasten unserer Mandantschaft ist daher falsch und völlig frei erfunden.“

Tatsächlich hatte Berndt laut RBB im Wortlaut gesagt: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Das sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer (ebenfalls AfD, d. Red.), und besser kann man es nicht ausdrücken.“ Das wird auch gar nicht bestritten. News4teachers zitierte also sinngemäß – und entsprach diesem Wortlaut mit korrekt gesetzten Anführungsstrichen. Dass die inhaltliche Gleichsetzung von Deportationen und „Remigration“ sachgerecht ist, um die AfD-Position zu beschreiben, macht aktuell in der „Frankfurter Rundschau“ der Politikwissenschaftler Dr. Johannes Hillje deutlich. Denn die Partei habe „das Wort umgedeutet und mit einer radikaleren Bedeutung aufgeladen“.

„Wenn solche Euphemismen nicht übersetzt werden und man nicht klar sagt, was sie eigentlich bedeuten, dann spielt das der AfD in die Karten“

Denn eigentlich bedeute der Begriff, der aus der Migrationsforschung stamme, etwas anderes. In der Wissenschaft heiße Remigration freiwillige Rückkehr in ein Herkunftsland, erklärt Hillje dem Bericht zufolge. Und das beziehe sich nur auf die Biografie einer einzelnen Person – und meine nicht eine Rückwanderung in Herkunftsgebiete von Vorfahren. Wer zum Beispiel in zweiter Generation in Deutschland lebt, und in das Heimatland seiner Eltern auswandert, auf den treffe das Wort nicht zu. „Was die AfD meint, würde man wissenschaftlich Deportation oder Abschiebung nennen“, stellt Politologe Hillje klar.

Er betont ebenfalls: „Wenn solche Euphemismen nicht übersetzt werden und man nicht klar sagt, was sie eigentlich bedeuten, dann spielt das der AfD in die Karten.“ Und erlaube es der Partei, rechte Kampfbegriffe zu verharmlosen und Tabus zu brechen. „Die AfD sendet Doppelbotschaften. Sie beschwichtigt zwar, distanziert sich aber nicht politisch. So will man einerseits in der Mitte anschlussfähig sein, andererseits aber der Kernwählerschaft sagen: Ja, genau für diese rechtsextremen Positionen stehen wir“, sagt Hillje.

In dem Anwaltsschreiben, das an News4teachers gerichtet ist, heißt es: „Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch die von Ihnen vorgenommenen (Be-)Wertungen unzulässig sind, da diese auf unwahren bzw. bewusst unvollständigen Tatsachen basieren.“

Tun sie das? News4teachers hatte in den beanstandeten Beitrag auch davon berichtet, dass AfD-Fraktionschef Berndt mit den Fraktionschefs der AfD aus den übrigen fünf ostdeutschen Bundesländern die Pläne in einem gemeinsamen Statement bekräftigt habe. „Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen“, so zitiert News4teachers aus dem Papier. Und: „Deutschland muss wieder deutscher werden.“ – „Deutschland den Deutschen“ ist eine unter Rechtsradikalen verbreitete Parole.

Zu den Unterzeichnern zählt neben Berndt, der laut „Spiegel“ vom Brandenburger Verfassungsschutz-Präsidenten Jörg Müller als „gesicherter Rechtsextremist“ bezeichnet wurde, auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, dessen Landesverband vom dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Und Höcke hatte in seinem 2018 erschienen Buch die beim Potsdamer Geheimtreffen besprochenen Pläne bereits ausgeführt.

Höcke: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“

Höcke möchte, wie er selbst schreibt, „…die geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten“ (anders ausgedrückt: Deportationen). Er führt aus: „…neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk sagte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“

Und weiter: „Ich bin sicher, dass – egal wie schlimm sich die Verhältnisse auch entwickeln mögen – am Ende noch genügend Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen. Aber abgesehen von diesem möglichen Aderlaß haben wir Deutschen in der Geschichte nach dramatischen Niedergängen eine außergewöhnliche Renovationskraft gezeigt. (…) Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“

Screenshot: News4teachers

Der vom AfD-Fraktionschef Berndt zitierte AfD-Bundestagsabgeordnete Springer hat auf X zudem gepostet, was er unter „Remigration“ versteht: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“

Einem möglichen Rechtsstreit sehen wir gelassen entgegen. News4teachers

Unwort des Jahres

Der Begriff „Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. In der Begründung der Jury um die Sprachwissenschaftlerin Prof. Constanze Spieß von der Philipps-Universität Marburg heißt es:

„Der Ausdruck Remigration ist ein vom lateinischen Verb remigrare (deutsch: zurückwandern, zurückkehren) abgeleitetes Fremdwort. Das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden.

„Das, was mit der Verwendung des Wortes gefordert wird, verletzt freiheitliche und bürgerliche Grundrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte“

Die Jury kritisiert die Verwendung des Wortes, weil es 2023 als rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck gebraucht wurde. Der aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff, der verschiedene, vor allem freiwillige Formen der Rückkehr umfasst (darunter die Rückkehr jüdischer Menschen aus dem Exil nach 1945), wird bewusst ideologisch vereinnahmt und so umgedeutet, dass eine – politisch geforderte – menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis verschleiert wird. Die Neue Rechte zielt mit dem Wortgebrauch darauf ab, kulturelle Hegemonie und ethnische Homogenität zu erlangen. Das, was mit der Verwendung des Wortes gefordert wird, verletzt freiheitliche und bürgerliche Grundrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Eindringen und die Verbreitung des vermeintlich harmlosen und beschönigenden Ausdrucks in den allgemeinen Sprachgebrauch führt zu einer Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen.“

Der diesjährige Gastjuror Ruprecht Polenz (CDU), ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, kommentiert die Verwendung und Wahl des Ausdrucks zum Unwort folgendermaßen: „Der harmlos daherkommende Begriff Remigration wird von den völkischen Nationalisten der AfD und der Identitären Bewegung benutzt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Nach der Wahl zum ‚Unwort des Jahres‘ sollte diese Täuschung mit Remigration nicht mehr so leicht gelingen.“

Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD – die spricht von „bestellten Massen“ und verbreitet Verschwörungsgeschichten

 

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Sagerino
4 Monate zuvor

Ihr seid mir zwar insgesamt einen Schnuff zu boulevardesk im Ausdruck geworden, aber sagt Bescheid, wenn ihr Geld braucht, falls ihr den Schmarren doch bezahlen müsst. Nie wieder ist jetzt.

Kai Neimann
4 Monate zuvor
Antwortet  Sagerino

Hier schließe ich mich an. Macht ggf ein go-fund-me auf und ich spende gerne, damit ihr auch weiterhin explizit gegen Rechts anschreibt.

Pauker_In
4 Monate zuvor
Antwortet  Sagerino

Boulevardesk – interessant.
Als ich der Redaktion boulevard-ähnlichen Journalismus vorwarf, verschwand mein Beitrag im Off.
Nichtsdestotrotz, die Abmahnung basiert auf Haarspalterei, sowas darf nicht durchkommen.

Pauker_In
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Ja, Sie bringen Quellen und ermöglichen Meinungsaustausch. Mit der Forumsarbeit haben Sie eine Menge zu tun, das sieht man.
Ihr Berichterstattung zum Correctiv-Artikel wurde von mir allerdings als unsachlich kritisiert, weil Sie ihn mit Bildern deportierter Juden versehen und damit m. E. eine Grenze für guten Journalismus hin zu einer üblen Variante des Boulevards überschritten hatten.
Da instrumentalisierten Sie meiner Meinung nach im Eifer des Gefechts gegen Rechts die Holocaustofper in eingener Sache.

Pauker_In
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Ist das dann auch „Boulevard“?
Ja, für mich im gegebenen Kontext schon. Im betreffenden Artikel https://www.news4teachers.de/2024/01/geheimtreffen-mit-afd-politikern-wie-die-partei-millionen-von-menschen-aus-deutschland-herausdraengen-will/ geht es um die Veröffentlichung von Correctiv, die ich nicht als „Bericht“ bezeichnen mag, dafür ist der Schrieb zu unsachlich, vermengt Meinung mit Wirklichkeit und fast schon Satire. Und dazu passen Ihre Fotos nun wirklich nicht!

Nebenbei finde ich in Ihrem Bericht nicht einmal die Angabe, wann das Treffen bei Potsdam stattgefunden hat (!):
Samstag, 25. November. Kritischer Journalismus könnte sich auch mit der Frage beschäftigen, warum Correctiv mit seiner Veröffentlichung bis zum 10. Januar 2024 gebraucht oder gewartet hat, wer die Correctiv GmbH eigentlich ist, wer sie finanziert…

Zum Zitat Margot Friedländers:
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer zeigte sich besorgt über den Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. «Ich hätte es nie gedacht, dass es wieder so kommen würde, denn so hat es ja damals auch angefangen», sagte die 102-Jährige (…)

Sie suggerieren in Ihrer Antwort, Friedländer beziehe sich auf das Treffen der rechten Gestalten in der Nähe von Potsdam.
Dem Zitat entnehme ich eher einen Bezug auf die antisemitischen Vorfälle in Deutschland nach dem Hamas-Überfall auf Israel.
Klar, einige, viele, vielleicht die meisten Teilnehmer des Treffens mögen Antisemiten sein, aber hier sollte guter Journalismus genauer hinsehen und differenzieren.

Vielleicht bin ich mit meinen Ansprüchen an Journalismus ja zu streng.

PaPo
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

M. Brodkorb hatte die gar nicht so vagen Suggestionen Ihrerseits allerdings auch nicht verdient – da ist die Kritik am Correctiv-Bericht in Relation schon nachvollziehbarer.

PaPo
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Weil SIe Hrn. Brodkorb suggestiv vorwarfen, er verfüge „offenbar über beste Kontakte in die rechtsextreme Szene“ und dass er die Inhalte des „Geheimtreffens“ relativiere, „indem er es bestätigt, aber nicht so schlimm findet“ (https://www.news4teachers.de/2024/01/geheimtreffen-mit-afd-politikern-wie-die-partei-millionen-von-menschen-aus-deutschland-herausdraengen-will/#comment-568116). Ich hatte Ihnen a.a.O. erläutert, warum ich diese diese Vorwürfe für ungerechtfertigt, ja im Grunde infam (weil extrem ehrverletzend) halte, ebenso erläuterte ich dort, dass die EInordnung mehr umfasste als das Ihrerseits zitierte Satzfragment, was Sie insg. nicht veröffentlichten (darum das „immer wieder“); ich schrieb wörtlich:

Spoiler

„[…] Autor des Artikels ist Mathias Brodkorb (SPD), deshalb meinte man wahrscheinl., dass der Artikel inhaltlich wertlos sei, […] (b) weil der Autor ja ohnehin eigtl. – so sollte offenbar suggeriert werden – eine persona non grata sei, weil er ‚offenbar über beste Kontakte in die rechtsextreme Szene‘ verfüge, wobei die Kontakte ja natürlich existieren können, weil er – Gründer und Hauptautor von ‚Endstation Rechts‘ – sich u.a. der wissenschaftl. Erforschung rechtsextremistischer Ideologien gewidmet hat und diesbzgl. entsprechende Kontakte nicht hinderlich sind (dies Ihn aber nicht nur nicht zu einem verkappten Sympathisanten macht, sondern diese Annahme auch recht unplausibel wirkt), (c) der ‚das Geschehen‘ bestätige, ‚aber nicht so schlimm‘ finde, wo er das Geschehen aber tatsächlich inhaltlich, d.h. speziell bzgl. der seitens Correctiv geschilderten Skandalaspekte, im Wesentlichen(!) anders als Correctiv schildert, also – falls überhaupt (eine entsprechende Meinungsäußerung fehlt dem Artikel) nicht das Geschehen, das Correctiv schildert, ’nicht so schlimm‘ findet, sondern das Geschehen, wie es in seinem Artikel geschildert wird, (d) als Quelle dieser Schilderung u.a. ‚einen der Hauptakteure des Treffens zu Wort kommen‘ lässt, was offenbar das Hautgout der besonderen Anrüchigkeit haben soll, aber angesichts des Umstands, dass einem Mitbeschuldigten natürlich das Recht zur Stellungnahme eingeräumt werden muss, auch wenn er der AfD angehört, und hier gem. nüchterner Betrachtung tatsächlich lediglich die eine Behauptung seitens Correctiv einer anderen Behauptung seitens der Beschuldigten gegenübersteht, allen auch berechtigten Aversionen AfD-Politikern per se und entsprechender Politik ggü. zum Trotz (auch wenn Akzeptanz dieser Festellungen einigen nachvollziehbar schwer fallen dürfte), wobei angemerkt sein soll, dass der Autor hier keine Faktenbehauptungen formuliert hat, sondern u.a. den Konjunktiv nutzte, und (e) der Autor über die vermeintl. fehlende Rechercheleistung von spiegel.de ’selbst in seinem Beitrag falsche Behauptungen verbreitet‘ habe, obwohl sich diese Behauptung des Autors auf die grundlegende ‚Geschichte‘ bei Correctiv und damit auf die bona fide-Übernahme der Recherche von Correctiv bezieht.
Ich finde es bedenklich, den Artikel von M. Brodkorb mit einer derartigen Brunnenvergiftung abzuwatschen […].“

Sie störten sich ‚damals‘ offenbar an der Ihrerseits missverstandenen Formulierung meinerseits, dass aufgrund der meinerseits bemängelten Defizite in der Art und Weise der Veröffentlichung des resp. inhaltlichen Darstellung im Correctiv-Bericht „hier gem. nüchterner Betrachtung tatsächlich lediglich die eine Behauptung seitens Correctiv einer anderen Behauptung seitens der Beschuldigten gegenübersteht,“ weshalb Sie den Kommentar mutmaßlich nicht veröffentlichten.
Damit meinte ich allerdings prinzipiell das, was jetzt auch hier im Thread veröffentlicht wurde: https://www.news4teachers.de/2024/01/pressefreiheit-in-eigener-sache-afd-fraktionschef-fordert-von-news4teachers-schadenersatz/#comment-571071


Wenn Sie den Artikel von Hr. Brodkorb lediglich entsprechend kritisiert hätten, dass er hier (u.U.) tendenziell einer false balance anheimfällt (q.e.d.), nicht hnreichende (statt im Grunde gar keine) Einordnungen vornimmt (q.e.d.), dann s#he die Sache anders aus. Ihre ‚Kritik‘ ging allerdings weit(!) darüber hinaus.

„Und was den Correctiv-Bericht angeht: Er ist inhaltlich mittlerweile längst bestätigt. Was soll das Dauergemumpfe daran?“
s. mein Ausgansbeitrag in diesem Thread und meine allg. (größtenteils unveröffentlichten) Erläuterungen, wie Rechtsaußen die dort skizzierten nicht „hinreichende[n] Darstellung/Schilderung nicht lediglich instrumentalisieren kann, sondern bereits unmittelbar nach Publikation des Correctiv-Beitrags begann zu instrumentalisieren. Mir geht es darum, Rechtsaußen erst gar keinen Raum für rhetorische Winkelzüge, Taschenspielertricks und Co. zu bieten. Das ist Correctiv selbst m.E. bedauerlicherweise nicht gelungen, hätte aber gelingen können.

PaPo
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Ich halte die ‚Kritik‘ der Jusos für bestenfalls äußerst ’schwammig‘ und exakt das, was ich kritisierte, tendenziell ist das lediglich ein simpler Kontaktschuldvorwurf. Und insg. sind Kritik und Suggestion auch zweierlei Paar Schuhe. Ich widerspreche auch, hier irgendein Derailment zu betreiben, irgendetwas „aus dem Fokus“ zu „drängen“ o.ä.; im Gegenteil,, s. speziell auch meinen letzten Satz., ich halte meine Beiträge gar für produktiv im ‚Kampf‘ gg. AfD und Co. (diesbzgl. können wir gerne unterschiedl. Auffassung sein, mein generelles Anliegen habe ich aber jetzt bereits mehrfach artikuliert und ermüde langsam, es zum x-ten Mal rechtfertigend zu erkäutern).
Meine „Verve“ ist meiner prinzipiellen Attitüde und Aversion ggü. roten Herringen und Co. geschuldet, ich bin nämlich ganz prinzipiell der Auffassungen, das der Zweck nicht alle Mittel heiligt, denn daraus resultiert oftmals (und ich meine auch hier) kontraproduktive „[e]ither you are with us, oryou are with the terrorists“-Attitüde, wird der Diskurs unsachlich verzerrt u.ä.

Aber nein, wir müssen derartiges nicht vertiefen, wenn Sie eine Abkenkung befürchten, Hr. Beodkorb hat jetzt genügend Ehrenrettung erhalten. Merci für die Veröffentlichung.

Wutbürger
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Und was den Correctiv-Bericht angeht: Er ist inhaltlich mittlerweile längst bestätigt. Was soll das Dauergemumpfe daran?“

Ist er das wirklich? Letzten Sonntag im ARD Presseclub klang das aber anders als die Correctiv-Mitarbeiterin zurückruderte und behauptete, dass von Seiten Correctivs nie von Deportationen gesprochen wurde (was auch nachweislich, wirklich nachweislich, falsch ist) und Correctiv inzwischen sogar angefangen hat ihre eigene Webseite diesbezüglich zu überarbeiten.

PaPo
3 Monate zuvor
Antwortet  Wutbürger

Und das ist exakt das, was ich ja auch anmerkte:
Correctiv hat eben nicht irgendwie (hinreichend) kontextualisierte Äußerungen dieses mutmaßlichen „Geheimtreffen[s]“ präsentiert und diese dann (irgendwie dokumentiert-intersubjektivierbar) interpretiert, sondern hat den Beschuldigten diese Interpretationen als deren eigtl. Äußerungen in den Mund gelegt.

Ich warnte mehrfach davor, dass man nicht einfach direkt oder indirekt Interpretationen von Äußerungen als die tatsächlichen Äußerungen darstellen darf, denn dann ist das juristisch irgendwo zwischen Verleumdung und übler Nachrede (selbst wenn die Beschuldigten das Interpretierte mit einiger Wahrscheinlichkeit gemeint haben könnten), wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Beschuldigten das äußerten, was ihnen als Äußerungen unterstellt wird…

… und hier können die Beschuldigten wohl mit einiger (de jure) Überzeugungskraft (bspw. mit Verweis auf die a priori, so auch vom Hauptredner Martin Sellner, vertretene und wohl auch in seinem Vortrag so skizzierte Neudefinition von „Remigration“) darlegen, dass sie das, was ihnen Correctiv als tatsächliche Äußerungen unterstellte, nicht geäußert haben. Darunter fällt auch, dass die AfD eben nicht(!) „die bekannt gewordenen Pläne […] selbst“ in der Form der Interpretation durch Correctiv und Co. bestätigt, sondern ‚lediglich‘ die wortwörtlichen(!) Ideen und Pläne einer „Remigration“ nach M. Sellner und Co.

Ob sie das womöglich aber gemeint haben, ist (insb. auch juristisch) eine vollkommen andere Frage (schriebg ich ja bereits gerade, aber lieber doppelt, bevor mir wieder was unterstellt wird).

Und man hat damit der AfD wieder neue Munition geliefert: Die Partei und und Sympathisanten können nun einerseits behaupten, dass die Vorwürfe gegen sie nicht zutreffen (selbst wenn sie nicht gesagt haben, was Correctiv schilderte, dies aber gemeint haben sollten), können dies mit dem ‚Zurückrudern‘ von Correctiv etc. unterstreichen, Strohmänner markieren, und anderserseits hat man es auf Seitend er AfD nun geschafft, das Overton-Fenster wieder ein Stück nach rechts zu verschieben, denn „Remigration“ und Co. sind nun in aller Munde und man wird vielleicht sogar mit juristischem Zwang hier und dort erzwingen können, dass sich AfD und Co. hie rund dort mit diesem Konzept (zur Richtigstellung) selbst darstellen können. Prima…

Ein Bärendienst, der vermeidbar gewesen wäre, hätte man der kontextualisierenden Interpretation der Äußerungen des „Geheimtreffen[s]“ hinreichende Schilderungen der tatsächlichen (i.S.v. wörtlichen) Äußerungen vorangestellt und sich auch an diesen bereits antizipatorisch-argumentativ abgearbeitet, statt lediglich an der Problematisierung der isolierten Interpretationen. Ja, der erste Moment gehörte jetzt den Demosntranten gg. die AfD, der (so oder so) angebrachten Kritik und Problematisierung von Üartei und Akteuren, ich befürchte aber, dass der darauffolgende Moment in einem unangenehmen Blauton erscheint… :-/

Man muss dazu übergehen, das wortwörtliche ebenfalls zu kritisieren, bevor man das mglw. gemeinte kritisiert. Und das kann auch step by step geschehen, damit man das Wichtigste nicht ans Ende der Kritik packt o.ä. (falls dies wieder als Gegenargument kommt).

PaPo
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Inwiefern gehe ich der „AfD „auf den Leim“, wenn ich einerseits erläutere, „dass man nicht einfach direkt oder indirekt Interpretationen von Äußerungen als die tatsächlichen Äußerungen darstellen darf“ (ich halte die Diskussion darüber tatsächlich für absurd und Steilvorlage für AfD und Co.), und andererseits dafür plädiere, die AfD und ihre Sympathisanten anhand ihrer tatsächlichen (literalen) Äußerungen UND anhand der darauf basierenden Interpretationsmöglichkeiten inhaltlich zu stellen? Erschließt sich mir ernsthaft nicht.

Der Verweis auf die FAZ verfängt zudem nicht, da sich der berechtigte Vorwurf der Skandalumkehr auf ein anderes Vorgehen der AfD bezieht, nämlich etwa den Versuch der Bagatellisierung des Treffens mittels erweis auf den vermeintl. privaten Charakter desselben (was wirklich ein grenzdebildes Pseudoargument der AfD und ihrer Sympathisanten ist) und Versuche der Skandalisierung der Finanzierung von Correctiv (also dem Versuch der Etablierung des roten Herings der Brunnenvergiftung), was natürlich eindeutige Ablenkungsmanöver sind, wahrscheinl. auch um Kritik am literalen Gehalt des Konzepts der „Remigration“ i.S.v. M. Sellner und Co. erst gar nicht aufkeimen zu lassen und im Vorfeld zu devalvieren.

„Sie erwarten von einer journalistischen Recherche, gerichtsfeste Beweise zu liefern.“
Nein. Abgesehen davon, dass Correctiv ja den Zeitabstand zwischen „Geheimtreffen“ und Publikation ihres Berichts u.a. auch mit der Einholung juristischer Expertise begründete: Ich erwarte mehr Vorsicht resp. Fingerspitzengefühl beim Umgang mit einem so gefährlichen Gegner wie der AfD.

„Und Rechtsextremismus sollte das Thema sein […].“
Und deshalb plädiere ich ja dafür, auch bereits die Remigrationsfantasien eines M. Sellner und Co. mitsamt ihres Ethnopluralismus u.ä. inhtlich so zu stellen, wie sie literal artikuliert werden, UND(!) – ich wiederhole – entsprechende Implikationen, mögliche hidden agendas, ultimate goals u.ä. zu thematisieren, um Rückzugsefechte, Verschiebunen des Overton-Fensters und Co. erst gar nicht zu ermöglichen.

PaPo
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

„Vorsicht“, nicht ‚Appeasement‘.
Ich würde auch das Vorgehen resp. Nichtvorgehen ggü. der AfD in der Vergangenheit nicht unter „Vorsicht resp. Fingerspitzengefühl“ zusammenfassen, vielmehr gat man mit gegenteiligem Verhalten der AfD ermöglicht, Themen zu besetzen, sich zu profilieren erc.

„Stattdessen: Beckmesserisches Herumgemäkel vom Sofa aus, das der AfD in die Hände spielt.“
Da sehen wir uns gegenseitig offenbar ähnlich…

PaPo
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Nachtrag zur Replik:
Und mal ehrlich, was soll immer dieser wohlfeile Vorwurf, dass man „der AfD in die Hände spiel[e]“, sobald man nicht absolut unkritisch-affirmativ der Art und Weise, wie Correctiv ihre Rechercheergebnisse präsentiert und wie Teile der Presse diese Ergebnisse multiplizieren, sondern stattdessen dafür plädiert, die AfD inhaltlich ganzheitlich zu stellen, zu kritisieren und (letztlich) dekonstruieren? Da ist man in Ihren Augen gleich Teil des Problems AfD, spiele dieser in die Hände (wie genau eigtl.?), sei dieser auf den Leim gegangen (weil man zwischen literalen Äußerungen und Äußerungsinterpretationen differenziert? Ernsthaft?) oder wäre gar kuvrierter Sympathisant derselben etc., obwohl man immer, immer und immer(!) wieder erläutert, dass diese „Either you are with us, or you are with the terrorists„-Attitüde das ist, was der AfD eigtl. in die Hände spielt (weil es Gegenrede fragmentiert) und dass ein Mangel an „Vorsicht“ (vulgo: Ungenauigkeiten; rote Heringe etc.) kontraproduktiv ist, tatsächlich das ist, was Sie mir vorwerfen: Ein ‚der AfD in die Hände‘-Spielen (weil die AfD damit nicht mit dem Rücken zur Wand gedrängt wird, sondern massig Ausweichspielraum hat, den sie auch nutzt). Ich mache damit so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Sie mir hier abermals vorwerfen (und sich dann später über mein „Verve“ beschweren, weil es Sie offenbar wundert, dass jmd. ein Problem mit dem Vorwurf haben könnte, der AfD in die Hände zu spielen, wo er genau das Gegenteil macht). Sie nennen dies despektierlich „[b]eckmesserisches Herumgemäkel vom Sofa aus“, ich nenne dies argumentativ-programmatisches Aufrüsten ggü. der AfD.

Pauker_In
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Ich bringe Correctiv nicht in Misskredit, wie kommen Sie darauf? Eine Organisation sollte man einigermaßen kennen, wenn man sich mit Beiträgen auseinandersetzen will. Ich kannte Correctiv vorher nicht.
Die anderen Zitate zeigen vor allem: Ständig wird alles aus dem Zusammenhang gerissen und nach Gutdünken zusammengepuzzlet.

Lehramtsaussteiger
3 Monate zuvor
Antwortet  Pauker_In

„oder gewartet hat, wer die Correctiv GmbH eigentlich ist, wer sie finanziert…“

Das ist einfach, correctiv finanziert sich durch Spenden. Ich habe auch gespendet, bin also einer der Finanzierer. Mehr als merkwürdige Andeutungen bringen Sie auch nicht.

Pauker_In
3 Monate zuvor

Ich halte es nicht für eine merkwürdige Andeutung, nach den Geldquellen zu fragen – das ist Ihre Interpretation.

Friedrich
3 Monate zuvor
Antwortet  Pauker_In

Sie beruht nicht auf Haarspalterei, sie ist Unsinn!

Realist
4 Monate zuvor
Antwortet  Sagerino

Falls es zu einem Prozess kommt, Spendenkonto für die Anwaltskosten einrichten.

Gibt bestimmt viele, die unterstützen würden!

Ich erinnere an die Haltung der AfD zu Lehrkräften:
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/afd-meldeportale-gegen-lehrer-und-professoren-ein-mittel-von-diktaturen-a-1232775.html

AvL
3 Monate zuvor
Antwortet  Sagerino

Was bedeutet denn „boulevardesk“ im Angesicht einer in Hinterzimmern konspirativ propagierten Deportation von Millionen von gut integrierten deutschen Staatsbürgern mit einem Migrationshintergrund.
Herr Berndt hat die Inhalte als Versprechen der AfD bezeichnet.
Herr Hans-Christoph Berndt ist seit 10/2020 der Fraktionsvorsitzende der AfD im brandenburgischen Landtag.
Er arbeitete seit Mitte der 80er Jahre als Labormediziner an der Berliner Charité, und er war dort 10 Jahre lang Personalratsvorsitzender. Zur erneuten Kandidatur in dieser Position als Vorsitzender trat 2016 nicht mehr an, nachdem bekannt wurde, dass er Sprecher und Mitbegründer des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ war, der ausländerfeindliche Demonstrationen gegen Migranten im Brandenburg und hier speziell im Raum Cottbus organisierte.

Kendra
4 Monate zuvor

Liebe Redaktion,

vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit! Bitte lassen Sie sich nicht in der Ausübung Ihrer wichtigen Aufgabe als Presse unterdrücken. Sie scheinen da wirklich einen Nerv getroffen zu haben, sehr gut. Weiter so!

Mary-Ellen
4 Monate zuvor
Antwortet  Kendra

Liebe @Redaktion, ich stimme dem Kommentar von @Kendra ausdrücklich zu.
Bitte weiter so!
Auch meine Lokalzeitung, häufig um Neutralität bemüht, hat sich inzwischen in einem Leitartikel auf ihrer ersten Seite klar gegen die AfD und deren „Versprechen“ positioniert.
Vor allem dürfen wir jetzt nicht nachlassen, hierzu immer wieder deutlich Stellung zu beziehen!

PaPo
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Problematisch ist allerdings auch eine „Einordnung“ ohne hinreichende Darstellung/Schilderung der konkreten (vordergründigen) Äußerungen (Definitionen, Reklamationen, Stellungnahmen etc.) der Beschuldigten, die eingeordnet werden sollen, d.h. dem Rezipienten quasi ausschl. eine Interpretation zu bieten, was die Beschuldigten mglw. (meinetwegen auch mit einiger Wahrscheinlichkeit) gemeint haben sollen, ohne Erläuterung, mit welchen Äußerungen sie dies gemeint haben können.

Eine solche Vorgehensweise ist opak, nimmt den mündigen Bürger nicht ernst und wirkt ohne Transparenz der Analyse wie simples Postulat, weshalb es mit simplen Negationen, Gegenbehauptungen u.ä. der Beschuldigten inhaltlich-argumentativ max. ‚auf Augenhöhe‘ rangiert – das kann man nicht wollen. Man sollte bedacht sein, die AfD und Ihre Sympathisanten inhaltlich fundiert zu kritisieren/dekonstruieren, sonst predigt man ausschl. vor Bekehrten.

PaPo
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

False balance soll auch nicht bedient und Widerlegungen nicht „in den hinteren Absätzen“ salopp abgespeist werden, da sind wir zumindest im Prinzip d’accord.

Mary-Ellen
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Absolut richtig!

Mary-Ellen
3 Monate zuvor
Antwortet  Mary-Ellen

Mein Kommentar ist durch die Konversation zwischen Redaktion und PaPo verrutscht und bezog sich auf den Kommentar der Redaktion zum Stichwort
„Neutralität derLokalpresse-berichterstattung /Thema AfD“.

Ach Gottchen
4 Monate zuvor

Sie werden sehr nervös.
Und intern wird die Absetzung von Weidel und Chupralla vorbereitet. Der Flügel übernimmt den Laden bald.
Hinzu kommen BSW und Werte Union, da werden viele abwandern.

Rainer Zufall
3 Monate zuvor
Antwortet  Ach Gottchen

Stand back! Please don’t feed the troll!

AvL
4 Monate zuvor

Die Abmahnung für die bereits genannten Landesverbände der AfD (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) besteht darin, dass dies von den zugeordneten Landesbehörden und der Bundesbehörde Verfassungsschutz auf Grund der gesammelten Beweismaterialien entsprechend eingestuft wurden.
Jetzt gilt es diesen die staatlichen Unterstützungszahlungen zu entziehen.

Rainer Zufall
3 Monate zuvor
Antwortet  AvL

Juristisch macht es keinen Unterschied zum Verbot, es geht „nur“ um die Größe und damit die akute Bedrohung. Wenn Ersteres durchgeht, sollte auf Letzteres nicht verzichtet werden.

AvL
3 Monate zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Eins nach dem anderen.

Hysterican
4 Monate zuvor

Wenn tollwütige Köter in die Ecke gedrängt werden, fangen sie an zu schnappen und zu beißen.

Rainer Zufall
3 Monate zuvor
Antwortet  Hysterican

Und ich dachte immer, Entmenschlichungvwäre das Lieblingsspiel der Rechten…

Kein Bier für Nazis! ❤️

AvL
3 Monate zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Stimmt, „Getroffen Hunde bellen“ passt besser.

Hysterican
3 Monate zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Mhhhmmm, habe die Rechtsextremen resp. die AfD hier gar nicht erwähnt sondern lediglich ein Faktum aus dem „Reich der wilden Tiere“ angeführt.

Da muss in Ihrem Kopf wohl eine ungewollte Verknüpfung stattgefunden haben. Verzeihen Sie mir bitte, wenn ich Sie hier ungewollt zu Ihnen unangenehmen gedanklichen Verbindungen angetriggert habe.

Unfassbar
4 Monate zuvor

Ich gehe auch davon aus, dass n4t den Rechtsstreit mindestens in weiten Teilen gewinnen wird. Für jedes Prozent, das nicht gewonnen wird, wünsche ich mir als Ausgleich ein Prozent mehr Sachlichkeit und weniger Meinung in der Berichterstattung. Alternativ eine Kennzeichnung als Kommentar.

AvL
3 Monate zuvor
Antwortet  Unfassbar

Zu einem Rechtsstreit wird es nicht kommen, da die Blamage noch größer wäre.
Herr Berndtwil mit der Androhung von Rechtsmitteln einfach nur einschüchtern.

Lisa
4 Monate zuvor

Das war freie Meinungsäußerung, das Recht, dass die Rechte ja auch ständig in Anspruch nimmt “ Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ Drücke die Daumen, dass das eh nur heisse Luft ist und dass Sie sich nicht erschrecken lassen, sondern weiter arbeiten.

Chefdenker
4 Monate zuvor

Liebe Redaktion,
stabil bleiben .

Der Kampf gegen die freie Presse zeigt deutlich, was die AfD mit Deutschland vor hat.

Haltet uns gerne auf den Laufenden, wie und ob ihr diese haltlose Forderung bekämpfen konntet.

Carsten
4 Monate zuvor

Wenn die Redaktion presserechtlich sauber gearbeitet hat, sollte das Ganze kein Problem sein.

Unfassbar
3 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Gut möglich. Die AfD muss man inhaltlich und nicht moralisch angehen. Sie selbst versucht es jetzt auch mal auf die linke Tour.

Rainer Zufall
3 Monate zuvor
Antwortet  Carsten

Fragen Sie die Herren und Damen vom Volksverpetzer, wie fundiert solche Klagen sind (und nicht garantiert auf finanziellen Ruin spekulieren) 😉

Indra Rupp
4 Monate zuvor

Ich hab da eigentlich schon drauf gewartet 🙂

Rainer Zufall
3 Monate zuvor
Antwortet  Indra Rupp

… in der Erwartung, dass haltlose und böswillige Unterstellungen sich als haltlos entlarven und die AfD (mal wieder) fulminant an der Realität scheitert?

Indra Rupp
3 Monate zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Die Redaktion von queer. de hat da auch ständig Malessen. Deshalb war zu erwarten, dass N4T mit Berichten über einzelne Personen wie Berndt oder Höcke auch verklagt wird. Die wissen sich nicht anders zu wehren.
Ich find, die Afd rudert und stammelt gerade ziemlich hilflos herum. Mich amüsiert’s!

Hysterican
3 Monate zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Nein, aber die Standardtaktik dieser Verfassungsfeinde und Verweigerer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten immer nach dem Prinzip
„Haltet den Dieb – der hat mein Messer im Rücken!“

unverzagte
4 Monate zuvor

Es ist unfassbar, dass es sich dieser Dreck wiederholen soll, wenn es nach dieser menschenverachtenden Partei ginge…umso wichtiger, dass insbesondere auch Presse dagegen hält und bloß nicht einschüchtern lassen bzw. weiter so !

MB aus NRW
4 Monate zuvor

Nicht einschüchtern lassen! Vielen Dank für eure gute Arbeit!

Rainer Zufall
4 Monate zuvor

Danke für Ihre Arbeit und bitte weiter so!
Wenn der AfD einfällt, wie sie Deportation und Re-Migration auseinanderhalten will, kann sie sich gerne melden 😉

Der Zauberlehrling
4 Monate zuvor

Sprache war schon immer ein Mittel von Dikaturen – das Dritte Reich hat viele Euphemismen geschaffen.

https://www.youtube.com/watch?v=TeOxQxD0BAE

Wenig bis kein Unterschied, außer dass Bernd Höcke in Farbe rüberkommt obwohl er braun ist.

anka
3 Monate zuvor

Liebe Redaktion,
lasst euch bloß nicht einchüchtern von halbseidenen Anwälten der selbsternannten „Alternative“ für Deutschland!
Sollte es zum Prozeß kommen, spende ich gerne!
Niemals wieder ist: Jetzt!

Indra Rupp
3 Monate zuvor
Antwortet  Indra Rupp

Sehr ergreifendes Interview, unbedingt lesen!

C. Streubel
3 Monate zuvor

Ich spende auch gerne für einen etwaigen Rechtsstreit und bedanke mich für die starke Antwort auf die Einschüchterungsversuche!

SDtg
3 Monate zuvor

Ich kann die Angst der miesen kleinen Typen bis hier her durch den Bildschirm riechen! Weiter so news4teachers! Lasst Euch den Mund & die Verbreitung der Wahrheit nicht verbieten!

Ralf Zmölnig
3 Monate zuvor

Einem möglichen Rechtsstreit sehen wir gelassen entgegen.“

Das könnt ihr auch sein. Das ist ein typischer Einschüchterungsversuch und wird sich in Wohlgefallen für euch auflösen.

Frau B
3 Monate zuvor

Krass, was hier im Forum alles zu lesen ist. Da packen manche ihr komplettes Argumentationsgeschick aus, nur um der schlichten Tatsache, dass wir es bei der AfD (wieder) mit waschechten Nazis zu tun haben, nicht ins Auge sehen zu müssen.

Liebe n4t Redaktion, bleibt stabil, lasst euch auf solche „Diskussionen“ am besten gar nicht ein.

Viele Grüße und alles Gute

Friedrich
3 Monate zuvor

Besondere Ironie: Ausgrechnet Sloterdijk, der aus Protest gegen rechts den Verein für deutsche Sprache verlässt und gewohnt differenziert zum Problem der Migration antwortet, wird von einem Rechtsextremen sinnentstellend selektiv zitiert. Dessen rechte Freunde mahnen nun 4teachers ab mit ausgerechnet derselben Begründung, die hier aber überhaupt nicht zutrifft.Ist das pure Dummheit? Ist das Taktik? Beides? Ist beides zusammen überhaupt denkbar?