BAD FREIENWALDE. Sabrina Werner, Schulleiterin der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im brandenburgischen Bad-Freienwalde, hatte noch versucht, es zu verhindern: Sie wollte die Türen ihrer Schule nicht für eine Wahlkampfveranstaltung der Brandenburger AfD-Fraktion öffnen – doch ihre Bemühungen blieben erfolglos, wie die taz berichtet. Demnach soll ausgerechnet der langjährige CDU-Bürgermeister die Veranstaltung ermöglicht haben.
Die Brandenburger AfD-Fraktion hat diesen Donnerstagabend zum Bürgerdialog in die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule in Bad-Freienwalde eingeladen, genauer gesagt in den „Schülerclub“, einem großen Veranstaltungsraum auf dem Gelände der Schule. Mit dabei laut Informationen der taz: Lars Günther, AfD-Abgeordneter in Brandenburg, den das Landesamt für Verfassungsschutz Medienberichten zufolge als Rechtsextremisten bezeichnet. Günther ist seit Ende 2015 beim Compact-Magazin tätig, das beim Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch gilt. Dort arbeitet er unter anderem als persönliche Assistenz der Geschäftsführung und Redaktionsassistenz. Insgesamt stuft der Brandenburger Verfassungsschutz laut Medien sechs Mitglieder der Brandenburger AfD-Fraktion als rechtsextremistisch ein, der Landesverband gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
CDU-Bürgermeister: „So viel Demokratie müssen wir aushalten.“
Für Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) scheint dies oder auch speziell die Personalie Günther allerdings kein Grund zu sein, die Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Stadt – die Stadtverwaltung ist Trägerin der Schule – zu verhindern. Gegenüber der taz räumte Lehmann ein, er fürchte eine Niederlage vor Gericht: „Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten.“
Gegen die geplante AfD-Veranstaltung an der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule formiert sich derweil laut taz Widerstand. Das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ organisiere für den Donnerstagabend eine Kundgebung an der Schule. Doch auch die Stadt erweckt den Anschein, mit der Situation nicht wirklich zufrieden zu sein. So berichtet die taz, dass die Stadtverordnetenversammlung laut Bürgermeister Lehmann im September nun darüber abstimmen werde, ob im „Schülerclub“ zukünftig überhaupt noch Parteiveranstaltungen stattfinden dürfen. News4teachers
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