AfD-naher Oberbürgermeister zum Schulfest eingeladen – Gymnasiasten protestieren

67

PIRNA. Der Pirnaer OB Tim Lochner steht der AfD nahe, auch wenn er selbst kein Mitglied der Partei ist – er war deren Kandidat. Jetzt wehren sich Gymnasiasten in der sächsischen Stadt dagegen, dass Lochner zu ihrem Schulfest eingeladen wird. Sie erinnern daran, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD im Freistaat als «gesichert rechtsextremistisch» einstuft.

«Typische völkisch-nationalistische Positionen»: Anti-AfD-Protest (in Braunschweig). Foto: Shutterstock / geogif

Schülerinnen und Schüler des Pirnaer Friedrich-Schiller-Gymnasiums wehren sich gegen eine Teilnahme von Oberbürgermeister Tim Lochner (parteilos) an einem Schulfest an diesem Mittwoch. In einem am Wochenende veröffentlichten Brief wird die Schulleitung aufgefordert, das Stadtoberhaupt wieder auszuladen. Lochner (54) hatte im vergangenen Dezember für die AfD das Rathaus in Pirna erobert. Er war von der Partei als Kandidat aufgestellt worden, nachdem er ihrer Fraktion beigetreten war.

In ihrem Schreiben erinnern die Gymnasiasten daran, dass Lochner als Kandidat einer Partei antrat, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Lochner vertrete Positionen, die sich in keiner Hinsicht mit dem erst vor wenigen Monaten beschlossenen Leitbild der Schule vereinbaren ließen, hieß es unter anderem. Der Brief ist von etwa 100 Schülerinnen und Schülern sowie von vielen Eltern und Absolventen des Gymnasiums unterzeichnet.

„Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus“

Hintergrund: Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Menschen mit Migrationshintergrund würden als Menschen zweiter Klasse angesehen und pauschal verächtlich gemacht. «Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus», heißt es. Der AfD-Landesverband vertrete «typische völkisch-nationalistische Positionen» und bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden. (Hier geht es zu einer Erklärung des Verfassungsschutzes.)

Lochner selbst will dennoch am Fest teilnehmen – «auch um medial und auf andere Weise angereicherte Vorurteile und Fehlwahrnehmungen abzubauen», wie es aus dem Büro des Oberbürgermeisters hieß. «Denn im Gespräch zu bleiben, auch zu kontroversen Themen, liegt im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass immer stärker hervortretende Tendenzen zur Verächtlichmachung und Dehumanisierung politisch Andersdenkender um sich greifen» (womit offenbar die Kritik an der AfD gemeint ist, nicht die Hetze der Partei selbst). Lochner sei bewusst, dass sein Erscheinen beim Schulfest «zwar nicht auf einhellige Zustimmung» stoße, aber als «nützlicher Beitrag zum fairen Miteinander» verständlich gemacht werden könne.

Dabei provoziert Lochner selbst. Erst vor wenigen Wochen hatte er die evangelische Kirchgemeinde und ihren Pfarrer öffentlich mit einem NS-Vergleich belegt, weil die eine Regenbogenflagge gehisst hatte. «Wenn wir ganz tief recherchieren, werden wir Belege finden, dass auch Fahnen mit Kreuz und Haken an der Marienkirche hingen… Kurz: es war Staatskirche, es ist Staatskirche», so behauptete Lochner auf Facebook.

„Nun gibt es mehrere Wege des Umgangs miteinander und ich habe mich für den schwierigeren Weg entschieden“

Der Kirchenvorstand erklärte dazu: «Dies ist schwer erträglich und inhaltlich falsch. Die evangelische Kirche hat die Fehler von Teilen ihrer Institution während der Jahre zwischen 1933 und 1945 erkannt und bereut. Sie hat sich dazu in der Stuttgarter Schulderklärung am 19. Oktober 1945 bekannt und darin formuliert: ‚Wir klagen uns an, dass wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben.‘ Eben diesen Fehler wollen wir heute nicht wieder begehen und wollen ‚mutig bekennen‘, dass Offenheit und Toleranz zu unserem Grundverständnis gehören.»

Aber offenbar nicht zum Grundverständnis des Oberbürgermeisters. Schulleiter Kristian Raum verteidigt trotzdem die Einladung, räumt dabei aber Diskussionen um die Person des Politikers ein. «Nun gibt es mehrere Wege des Umgangs miteinander und ich habe mich für den schwierigeren Weg entschieden, weil er aus meiner Sicht der richtige ist: miteinander reden, einen Diskurs anbieten und den Oberbürgermeister als den für Pirna Verantwortlichen in die Verantwortung nehmen. Der Besuch der Schulen der Stadt Pirna gehört zu seinen Dienstpflichten», argumentiert er. News4teachers / mit Material der dpa

Grundschüler demonstrieren auf dem Schulhof gegen die AfD – die (ausgerechnet!) spricht von einer „Hass- und Lügenkampagne“

Anzeige


Info bei neuen Kommentaren
Benachrichtige mich bei

67 Kommentare
Älteste
Neuste Oft bewertet
Inline Feedbacks
View all comments
Dejott
1 Monat zuvor

Stell dir vor der Bürgermeister kommt und niemand ist da. Fänd ich gut.

RainerZufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Dejott

Wenn die Einladung zum guten Ton gehört, sollte die Teilnahme für Schüler*innen freigestellt werden 😉

Generische Feminina
1 Monat zuvor

Man lese über die Vita des Herrn z. B. einfach nur bei Wikipedia- da weiß man genug…von wegen parteilos usf.

Unfassbar
1 Monat zuvor

Parteilos bedeutet nur, dass er keiner Partei angehört. Seine Ansichten können sich durchaus mit der einen oder anderen Partei decken. Ich gebe allerdings zu, dass ich nicht weiß, ob der Anschluss an eine Fraktion auch die Mitgliedschaft in der zugehörigen Partei erfordert. Falls ja, ist er nicht parteilos, falls nein, dann halt doch.

Generische Feminina
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Danke für die Belehrung- da wäre ich nie drauf gekommen! Meine Güte!

Unfassbar
1 Monat zuvor

Wieso regen Sie sich so auf? Sie suggerierten in ihrem ersten Beitrag, dass der Mann aufgrund seiner Vita nicht parteilos sein könne. Ich gab den Hinweis, dass das sehr wohl möglich sei.

Generische Feminina
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Ich suggeriere gar nichts, sondern weise mit dem Hinweis auf den Lebenslauf darauf hin, dass die vermeintliche Parteilosigkeit entsprechend eingeordnet werden sollte/ könnte/ müsste.
Das ist doch der Punkt- Wolf im Schafspelz. Ihre 1. Einlassung mutet da doch recht naiv und/oder belehrend an. Meine Güte!

Generische Feminina
1 Monat zuvor

An jeder sich bietenden Stelle sollte die Schule Regenbogenfarben hissen und dafür sorgen, dass der Herr ganz oft darunter fotografiert wird. Die Schulleitung ist feige und will es sich mit dem Finanzier, dem Schulträger nicht verderben…

Besseranonym
1 Monat zuvor

Superidee, “ Regenbogenfarben“, irgendwo gibt’s sicher noch Willkommensplakate, die Europaflagge und Migranten rechts und links fürs Foto… 😉

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  Besseranonym

Zeigen die auch alle brav den Schweigefuchs?

potschemutschka
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Hm, der „Schweigefuchs“ ist wohl auch nicht ganz unproblematisch.

Generische Feminina
1 Monat zuvor
Antwortet  potschemutschka

Das meint doch der Herr oder die Dame.

potschemutschka
1 Monat zuvor

Okay! War für mich nicht eindeutig erkennbar.

Lisa
1 Monat zuvor

Liebe Gymnasiasten, schlagt den Herren Oberbürgermeister bitte kritisch und mit genauen Nachfragen. Ihn nicht einzuladen ist nicht halb so wirkungsvoll, wie ihn nach geistigem Duell geschlagen abziehen zu sehen.

potschemutschka
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

Richtig! Aber da muss man sich richtig gut vorbereiten (Fakten von Fakes usw, unterscheiden, …)

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  potschemutschka

Und rhetorisch gegen den darin geschulten Bürgermeister ankommen können.

potschemutschka
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Sag ich doch, ist aber die einzig wirkungsvolle Methode mMn.

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  potschemutschka

Ich meinte das auch nur als Ergänzung. In den Parlamenten wird mit der AfD, hier in den Kommentaren oftmals gerade nicht so verfahren.

Simon
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

Tolle Jugendliche, das macht Hoffnung:) Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die sich schon noch etwas ausdenken werden, um den Bürgermeister nicht gut wegkommen zu lassen.

Biene
1 Monat zuvor
Antwortet  Simon

So viel zum Thema: Mit 16 zu jung zum Wählen!
Man bedenke, dass bereits 14-jährige in sehr verantwortungsvollen Berufen eine Ausbildung machen.

uesdW
1 Monat zuvor
Antwortet  Biene

Ausbildung: Es steht immer noch jemand in der Verantwortung über die Arbeit, die geleistet wird. Beim Wählen schaut ja hoffentlich niemand mehr drüber.
Bei einer 9 jährigen Schulausbildung und einem Eintritt mit 5 Jahren ins Schulleben, schaffe ich es mit 14 maximal ins erste Ausbildungsjahr. Daher hinkt der Vergleich meines Erachtens sehr.

Besseranonym
1 Monat zuvor
Antwortet  Biene

Wo machen „bereits 14jährige [in Deutschland] in sehr verantwortungsvollen Berufen eine Ausbildung ? ?
Jugendarbeitschutzgesetz, Berufsbildungsgesetz, Ausbildungsordnungen, Arbeitszeitgesetz…… ? ? scheint es in Ihrem Wunsch-Deutschland ( es war einmal so – vor den Weltkriegen 🙂 nicht zu geben. Ohje, sind Sie wirklich Lehrkraft ?

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  Simon

Ich hoffe, auf rhetorische Art. Das ist aber schwer, besonders in deren Alter und gegen einen rhetorisch geschulten Bürgermeister.

potschemutschka
1 Monat zuvor
Antwortet  Simon

Eine tolle Idee fand ich heute in der §Berliner Zeitung“ (6. Juni 2024):
„Der Ohrwurm von Gigi DÀgostino hat es nicht verdient, von Rechten gekapert zu werden. Das Lied ist unschuldig in Geiselhaft genommen worden. Wir dürfen den Ausländerfeinden das Lied nicht überlassen. Daher folgende Lösung: Ich lobe 111,11 Euro als Belohnung für einen neuen, freundlichen Text aus. Es darf auch ein Karnevalslied sein. Damit halten wir sangesfreudig dagegen.“
(Leserbrief von Jürgen Karwelat, Berlin-Halensee)

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  potschemutschka

Ist schon passiert. Diese Version wird sich nicht durchsetzen. Das Original ist da besser.

potschemutschka
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

Hoffentlich! Kann aber so passieren wie bei „Living next door to Alice“ von Smokey. Da „ergänzen“ heute noch recht viele: „Alice, who the f… is Alice?“ – Deswegen wäre es mMn. wirklich besser einen anderen einprägsamen „Ohrwurm-Text“ über das Original zu legen.

Individualist
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

Man muss solche Leute nicht einladen, aber die mit Messern anzugreifen ist auch kein guter Stil:
https://www.tagesschau.de/inland/mannheim-afd-gemeinderat-messerangriff-100.html
Merkwürdig, dass man immer mehr von Messerangriffen hört. Offenbar führt das Vorbild zu Nachahmern.

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  Individualist

… oder es wird aktuell nur mehr darüber berichtet.

Walter Hasenbrot
1 Monat zuvor
Antwortet  Individualist

Es besteht zwischen den beiden Dingen keinerlei Zusammenhang. Die Schüler:innen sind unbewaffnet.

Individualist
1 Monat zuvor
Antwortet  Walter Hasenbrot

Es wurden jedenfalls auch AfD-Politiker mit Messern angegriffen. Und die allgemeine Stimmungsmache gegen die AfD soll damit nichts zu tun haben? Das ist zu bezweifeln, mancher wird sich dadurch ermutigt und im Recht fühlen. Ebenso umgekehrt. Das ist halt die allgemeine Tendenz zum Faustrecht (das ja auch in den Schulen immer beliebter zu werden scheint, natürlich auch mit Messern, ständig wird das berichtet).

RainerZufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

Das hatten wir doch schon alles!
Die AfD drängt sich in die Öffentlichkeit, haut ihre Parolen raus und stellt die Schnipsel in die Sozialen Medien.
Gebt diesen Bürgermeister kein Bild (!) mit den Menschen, deren Werte er verachtet

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  RainerZufall

Der Bürgermeister ist parteilos. Wieso verachtet der Bürgermeister die Werte der Schüler an einem Gymnasium in seinem Ort? Ist es nicht eher so, dass einige Schüler des Gymnasiums den Bürgermeister aufgrund der Fraktionszugehörigkeit „verachten“? Und wieso erst jetzt? Wissen die Schüler eigentlich, wie er an die Macht kam?

RainerZufall
1 Monat zuvor
Antwortet  Unfassbar

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pirna-afd-oberbuergermeister-wahl-tim-lochner-100.html

Die Verschwörungstheorien? „Loyalitätsprüfungen“? Oder einfach das ungehemmte Kooperieren mit der AfD und deren „Werte“, die den Verfassungsschutz auf den Plan rufen? 😉

Generische Feminina
1 Monat zuvor
Antwortet  RainerZufall

Das hatte ich dem Herrn oder der Dame bereits vor Tagen zu erklären versucht. Er oder sie beißt sich lieber nach wie vor an dem Begriff fest. Erinnert an meinen Fünfjährigen, wenn er partout nicht einsehen mag und mit dem Fuß aufstampft.

Dejott
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

Es ist Unsinn,die AFD mit Fakten stellen zu wollen. Geradezu naiv. Aus meiner Sicht gibt es nur ein Mittel. Völlige Ignoranz. Wenn der Bürgermeister sprechen will,einfach nach Hause gehen.

unverzagte
1 Monat zuvor
Antwortet  Dejott

Provokante Nachfrage: Hat effektive Ignoranz damals nicht auch die Machtergreifung ermöglicht ?

dickebank
1 Monat zuvor
Antwortet  unverzagte

Nee, der Regierungspräsident von Braunschweig – nomen est omen!

RainerZufall
1 Monat zuvor
Antwortet  unverzagte

Klasse Vergleich, besonders die Gleichstellung von AfD und NSDAP ist supi gelungen…

Birte
1 Monat zuvor
Antwortet  Lisa

„Geschlagen“?? Vielleicht kommt er ja als durchaus sympathischer, sachlich gut argumentierender Mann an. Da geht man mit Protest gegen seine Einladung doch lieber auf Nummer sicher und würdigt ihn herab. Das zeigt „Haltung“ und erspart sachliches Nachdenken.

Simon
1 Monat zuvor

Das Dilemma führt deutlich vor Augen, dass ein Verbot der Partei erforderlich ist.

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  Simon

Welche Partei? Der Bürgermeister ist parteilos.

Schulmeister
1 Monat zuvor

Hut ab vor diesen Schülern. Auf diese Weise Flagge zu zeigen, ist richtig und vorbildlich. Es gehört auch Mut dazu, denn offensichtlich ist dieser Herr in der Stadt ja mehrheitsfähig und Kritik von seinen Unterstützern ist zu erwarten. Umso wichtiger ist es, die Schüler zu unterstützen . Bleibt bei dieser Gradlinigkeit!

Martin
1 Monat zuvor
Antwortet  Schulmeister

Diese Art Flagge zu zeigen finde ich weder mutig noch richtig. Für mich wäre entscheidend, was der Mann zu sagen hat und ihm kritische Fragen zu stellen. Gegen eine Einladung zu protestieren ist mir zu modisch, beifallheischend und bequem.

unverzagte
1 Monat zuvor
Antwortet  Martin

Geben Sie Ihren Schüler*innen, die aus Prinzip permanent jegliche Gesprächsregelungen missachten auch weiterhin diesen Raum oder ziehen Sie entsprechende Konsequenzen ?

Ukulele
1 Monat zuvor
Antwortet  Schulmeister

Ja. Nur eines bleibt unklar. Wie populär ist die AfD an dieser Schule insgesamt? Offenbar gibt es im Ort eine Mehrheit für diese OB. Und in vielem Umfragen wurde deutlich, dass auch junge Menschen mit der AfD sympathisieren.

Worauf ich hinaus möchte: Aus dem Artikel wird nicht klar, ob die protestierenden Gymnasiasten eine klare Mehrheit der Schüler vertreten oder nicht.

unverzagte
1 Monat zuvor
Antwortet  Ukulele

Sie befürchten, dass eine fiktive Mehrheit von Oberstufenschüler*innen mit einer nicht wählbaren Partei sympathisieren und unfähig wären, Ihre Interessen mitzuteilen ?

Wahrscheinlicher halte ich vielmehr, dass dies in so einem Fall längst per entsprechender Opfer- Inszenierung in allen Boulevardblättern mit riesiger Schlagzeile veröffentlicht worden wäre.

uesdW
1 Monat zuvor
Antwortet  unverzagte

Tja, wenn ich mir die Wahlergebisse der Juniorwahlen anschaue, hat die AFD doch einen hohen Anteil, der zumindest über den etablierten Parteien wie SPS und Grüne liegen.
Ich daher jetzt nicht von Mehrheit der Oberstudenschülern sprechen, aber es macht schon nachdenklich.

unverzagte
1 Monat zuvor
Antwortet  uesdW

Fragwürdige Erfolge bei Junioren in Relation zu gezielten Manipulationseinsätzen in den üblichen sog. sozialen Medien a la Tic – Toc kommen wenig überraschend, machen mich aber auch nachdenklich.

potschemutschka
1 Monat zuvor
Antwortet  uesdW

@unverzagte
Soeben in einem Bericht zu den Hochrechnungen der heutigen Europawahl: – von den 16 – 24 jährigen wählten 17% die AfD! Das ist zwar noch keine Mehrheit, aber auch nicht „fiktiv“, denn ebenfalls 17% wählten die CDU/CSU, alle anderen Parteien bekamen viel weniger Stimmen.
@uesdW
Das macht wirklich nachdenklich!

potschemutschka
1 Monat zuvor
Antwortet  uesdW

Interessant ist auch die Aufschlüsselung der AfD-Wähler nach Bildungsgrad – wesentlich mehr mit niedrigem Bildungsabschluss wählen AfD als mit höherem. Vielleicht sollte die Politik doch mehr in Bildung investieren!

PaPo
1 Monat zuvor
Antwortet  potschemutschka

Interessant finde ich auch, dass die üblichen Verdächtigen immer predigten, man möge die Themen, die die anderen Parteien eine Ewigkeit lediglich stiefmütterlich behandelten oder nichtmal mit der Kneifzange anrührten, somit bedauerlicherweise quasi exklusiv der AfD überließ, auch weiterhin nicht thematisieren, weil – so die saloppe Behauptung – die Themen seitens der AfD gesetzt seien (und andernfalls niemanden interessierten… was selbst wenn dies der Fall wäre, ein Unsinnsargument ist, weil die Themen ja so oder so gesetzt sind) und man ihr in die Karten spiele, diskutiere man diese Themen öffentlich – Stichwort: „Wir hatten wahrscheinlich manchmal die Tendenz, dass manche vielleicht vor der Debatte zurückgeschreckt sind, weil sie dachten, damit helfen wir am Ende den Rechtspopulisten“ (Ricarda Lang zum Thema Islamismus, s. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lang-miosga-100.html); das Kredo lautete: Der Wähler wähle dann lieber „das Original“ als die vermeintl. Steigbügelhalter. Das Abschneiden der Union widerspricht diesem Kredo m.E., vielmehr scheint ‚der Wähler‘ hier auf eine Alternative zur eigtl. Nichtalternative ‚gewartet‘ zu haben (wird interessant, die Analysen zur Wählerwanderung zu sehen)……… aber da kommen dann sicherlich die nächsten üblichen Verdächtigen, die die Union zu ebensolchen Rechtspopulisten auf AfD-Niveau verunglimpfen wollen (trotz aller Kritik an der CDU/CSU und ihren Leitfiguren Merz, Söder und Co.). Egal, selbst Ricarda Lang hat endlich verstanden, was Sache ist: „Ich glaube, wenn wir innerhalb der demokratischen Mitte diese Debatte nicht führen, dann hilft das am Ende den Rechtspopulisten.“ Leider eine (zu) späte (und wohl nur punktuelle) Einsicht.

Ukulele
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

Ich denke es geht nicht um Fremdenfeindlichkeit sondern darum, welche Auswirkungen eine starke Immigration für die hier bereits lebende Bevölkerung hat.

Und hier scheinen die jüngeren Menschen aktuell Nachteile für sich zu sehen.

potschemutschka
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

@Redaktion
Ach so, Probleme, Sorgen und Fragen über die man nicht spricht, die existieren auch nicht? Da sagt aber so ziemlich jeder Psychologe etwas anderes! Wie wäre es denn, endlich mal die Probleme und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und bessere Lösungen als die AfD anzubieten! Oder hat man etwa keine Lösungen? Das wäre dann wirklich schlimm!
Welche Themen sind es denn, die so viele angesprochen wünschen? Sie, liebe Redaktion, reduzieren z. B. auf das Thema „Remigration“, aber mMn. geht es den meisten darum, Lösungen für die zunehmenden Flüchtlingsströme zu finden, mit denen viele Gemeinden mittlerweile übergfordert sind (Stichwort z. B. fehlende Schul- und Kitaplätze für Geflüchtete).

Ukulele
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

Es ist nicht nur eine Frage dessen, was Menschen aus einem Land drängt (Push-Faktoren), sondern auch eine Frage dessen, wohin es diese Menschen zieht (Pull-faktoren).

Letzteres lässt sich viel leichter beeinflussen als ersteres.

Ukulele
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

Dann erklären Sie mir mal, wieso es viel weniger Migration von Afghanistan nach Polen gibt als mach Deutschland. Polen entwickelt sich wirtschaftlich sehr gut. Es gibt auch dort zunehmend Arbeitskräftemangel. Die Aufstiegschancen sind enorm. Das Klima ähnlich.

potschemutschka
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

Okay, aber wie sieht denn z. B. die Schaffung von Infrastruktur für die Einwanderung aus – Kita- und Schulplätze, bezahlbare Wohnungen für alle, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs auch in ländlichen Regionen? Das sind konkrete Probleme, die die Menschen im Moment beschäftigen. Lautet die Lösung dafür: „Wir schaffen das“?
Ursachen von Flüchtlingsströmen bekämpfen ist natürlich auch wichtig, aber das ist vielen zu abstrakt und wirkt erst langfristig.
Wie wäre es mal mit einem Doppel-Wumms für Bildung und Infrastruktur?

Ukulele
1 Monat zuvor
Antwortet  potschemutschka

„Wie wäre es mal mit einem Doppel-Wumms für Bildung und Infrastruktur?“

Da gehen vermutlich fast alle mit. Aber eines muss klar sein: Insbesondere bei der Infrastruktur ist ein Doppelwumms nur mit liberaler Wirtschaftspolitik möglich, d.h. weniger Restriktionen und Vorgaben plus Entschlackung der Bürokratie.
Mit gesteuerter Wirtschaftspolitik wird dies niemals klappen. Es hat noch nie funktioniert und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Ukulele
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

Doch, es hat was damit zu tun. Gerade Staatliche Investitionen haben mit Wirtschaftspolitik zu tun.

PaPo
1 Monat zuvor
Antwortet  Redaktion

Man kann natürlich polemisch antworten, das ändert aber nicht die Problematik, dass die Blauen bedauerlicherweise einen massiven Erfolg verbuchen konnten, der mit wohl auch mit dem zu tun hat, was Ricards Lang skizzierte.

Stichwort: Islamismus.
Der Islamismus ist auch ein Problem, ohne dass es explizit thematisiert wird. Und das Thematisieren des Problems ist nicht per se rechtsextrem. Natürlich thematisieren Rechtsextreme dieses Problem mittels rechtsextremer Rhetorik u./o. Narrative, indem sie (euphemistisch formuliert) nicht differenzieren, bspw. Menschen muslimischen Glaubens derart essenzialisieren, dass diese i.d.R. oder gar per se einer fundamentalistischen Religionsauslegung folgten, so dass diese Rechtsextreme den Islam und insb. auch Muslime als monolithisch behaupten, vermeintl. Kritik am Islamismus lediglich als Vehikel nutzen, um gg. bestimmte Herkünfte, Kulturen, Ethnien etc. zu wettern, denen man pauschal das Muslimsein und damit pauschal den Islamismus vorwirft o.ä. Unsinn.
Doch wenn man diesen Rechtsextremen exklusiv den Diskurs über den Islamismus überlässt, s. Ricarda Lang mit der „Tendenz, dass manche vielleicht vor der Debatte zurückgeschreckt sind, weil sie dachten, damit helfen wir am Ende den Rechtspopulisten“, dann füllen diese den Diskurs natürlich auch mit ihrer Rhetorik und ihren Narrativen. Und zu dieser Problematik gehört dann auch die Replik, „[a]lso rechtsextreme Positionen vertreten, um Rechtsextreme zu verhindern“, impliziert das doch, dass man sich bspw. des Themas Islamismus oder auch Ihres Beispiels der Migration nur mittels rechtsextremer Rhetorik u./o. Narrative widmen könne oder gar nicht.

„’82 Prozent der AfD-Anhänger sagen: Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.‘ Die ‚richtigen Themen‘ sind offensichtlich die, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sind.“
Das interpretieren Sie jetzt dort hinein. Bei tagesschau.de finden sich (auch a.a.O.) aber differenziertere Erhebungen über die Motive der AfD-Wähler und auch das wording und der Kontext des Ihrerseits gebotenen Zitats sind wichtig:

„Dass die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Teilen zweifelsfrei rechtsextrem ist, schreckt ihre Wähler nicht ab. Zwar schätzen auch 71 Prozent der Wahlberechtigten die AfD als rechtsextrem ein. Von denjenigen, die die AfD tatsächlich gewählt haben, sagen das aber gerade einmal fünf Prozent. Und 82 Prozent der AfD-Anhänger sagen: Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.“
Oder: 95 % der tatsächlichen AfD-Wähler sehen die AfD nicht als rechtsextrem an und 82 % sagen, dass es Ihnen egal sei, „dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt“ (Herv. d. PaPo).

Ungeachtet fehlgeleiteter Selbstwahrnehmung, politischem Analphabetismus und den Vermeidungsstrategien kognitiver Dissonanz (sich selbst nicht als rechtsextreme Positionen affirmierend wahrnehmend wollen, obwohl man das tatsächlich macht etc.), ist das keine bewusste(!) Bejahung von Rechtsextremismus (was die Sache natürlich nicht besser macht, wenn man einer rechtsextremen Position anhängt, aber glaubt, diese Position sei nicht rechtsextrem), sondern m.E. vielmehr Ausdruck von evtl. mangelnder polit. Bildung und insb. ein eklatantes Misstrauen in staatliche Institutionen wie dem Verfassungsschutz. Und natürlich gibt es auch diejenigen, die den extremsten möglichen Kurs der AfD bejahen, keine Frage.
Vielmehr bestätigt aber das Umfrageergebnis doch das, was ich schrieb: Die Leute wollen bestimmte Themen auch thematisiert wissen, die vorher nicht (hinreichend) thematisiert wurden, weil man glaubte, „dann hilft das am Ende den Rechtspopulisten.“ Der große Zulauf der Unionsparteien mag auch daran liegen, so spekuliere ich, dass sie eine Alternative zur Pseudoalternative geboten hat. Das die Unionsparteien dabei selbst polemisch und meinetwegen z.T. auch rechtspopulistisch vorgegangen ist, steht auf einem anderen Blatt, „rechtsextrem“ wäre dann aber ein Vorwurf, der diebzgl. der Erläuterung bedarf.

Und nicht falsch verstehen: Als jmd., der pro EU ist (insb. auch als aufgeklärte Wertegemeinschaft), der pro Euro ist, der pro Aufklärung und sach- und faktenbasierter Diskurs ist, der weiß, wie irre auch die wirtschafts. und sozialpolit. Vorstellungen der AfD sind etc. bedauere ich es zutiefst, dass die AfD zweitstärkste Kraft geworden ist, begrüße es aber, dass die Union ihr etwas Wasser abgraben konnte und bedauere es diesbzgl. wiederum, dass ich hier schon einer konservativen Partei laudieren muss, deren Politik ich über Jahrzehnte massivst kritisiert habe (und nach wie vor als alles andere als Konservativer in großen Teilen untragbar finde).

Unfassbar
1 Monat zuvor
Antwortet  Schulmeister

Die Schüler haben die breite mediale Öffentlichkeit hinter sich. Diese spendet Mut und Zuversicht.