BAD FREIENWALDE. Sabrina Werner, Schulleiterin der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im brandenburgischen Bad-Freienwalde, hatte noch versucht, es zu verhindern: Sie wollte die Türen ihrer Schule nicht für eine Wahlkampfveranstaltung der Brandenburger AfD-Fraktion öffnen – doch ihre Bemühungen blieben erfolglos, wie die taz berichtet. Demnach soll ausgerechnet der langjährige CDU-Bürgermeister die Veranstaltung ermöglicht haben.
Die Brandenburger AfD-Fraktion hat diesen Donnerstagabend zum Bürgerdialog in die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule in Bad-Freienwalde eingeladen, genauer gesagt in den „Schülerclub“, einem großen Veranstaltungsraum auf dem Gelände der Schule. Mit dabei laut Informationen der taz: Lars Günther, AfD-Abgeordneter in Brandenburg, den das Landesamt für Verfassungsschutz Medienberichten zufolge als Rechtsextremisten bezeichnet. Günther ist seit Ende 2015 beim Compact-Magazin tätig, das beim Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch gilt. Dort arbeitet er unter anderem als persönliche Assistenz der Geschäftsführung und Redaktionsassistenz. Insgesamt stuft der Brandenburger Verfassungsschutz laut Medien sechs Mitglieder der Brandenburger AfD-Fraktion als rechtsextremistisch ein, der Landesverband gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
CDU-Bürgermeister: „So viel Demokratie müssen wir aushalten.“
Für Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) scheint dies oder auch speziell die Personalie Günther allerdings kein Grund zu sein, die Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Stadt – die Stadtverwaltung ist Trägerin der Schule – zu verhindern. Gegenüber der taz räumte Lehmann ein, er fürchte eine Niederlage vor Gericht: „Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten.“
Gegen die geplante AfD-Veranstaltung an der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule formiert sich derweil laut taz Widerstand. Das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ organisiere für den Donnerstagabend eine Kundgebung an der Schule. Doch auch die Stadt erweckt den Anschein, mit der Situation nicht wirklich zufrieden zu sein. So berichtet die taz, dass die Stadtverordnetenversammlung laut Bürgermeister Lehmann im September nun darüber abstimmen werde, ob im „Schülerclub“ zukünftig überhaupt noch Parteiveranstaltungen stattfinden dürfen. News4teachers
AfD-naher Oberbürgermeister zum Schulfest eingeladen – Gymnasiasten protestieren
„Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten.“ sagt Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU). Alles andere wäre in der Tat undemokratisch.
Ist es das? Muss eine Demokratie Verfassungsfeinden Raum geben, sich auszubreiten – schon gar in einer Schule? Also auch zum Beispiel Islamisten von Milli Görüs oder der Antifa?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich glaube, für solche Fälle gibt es Gerichte, die Organisationen als verfassungsfeindlich verbieten können.
Für solche Fälle gibt es zunächst mal den Verfassungsschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens auch die NPD für verfassungsfeindlich erklärt – und trotzdem nicht verboten, weil sie keine Machtoptionen hat. Es braucht also kein Verbot. Herzliche Grüße Die Redaktion
Sorry @ Redaktion,
Die Antifa ist alles andere als verfassungsfeindlich.
> “Die politische Arbeit erfolge
basisdemokratisch, da Hierarchien abgelehnt würden, zudem oft in kleine lokale Gruppen aufgeteilt.” (aus Quelle1).
Die Antifa weiß wenigstens noch, was Basisdemokratie ist und arbeitet hart dafür. ( Die Zeiten der extrem linken Gruppen sind eigentlich vorbei )
In Thüringen war zu sehen, dass es ohne das große A deutlich mehr Möglichkeiten für die AfD gegeben hätte. ( bedingt auch durch das Wissen zu Demokratie und Staat der häufig Verunglimpften – s. Quellen )
https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/linke-militanz-2019/301567/a4-die-antifa-eine-spurensuche/
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500760/anti-antifa/
Dank für die informative Klarstellung!
Sehr gerne
Mit Antifa bezeichnet man ein heterogenes Phänomen resp. als Antifa bezeichnen sich z.T. im Wesentlichen unterschiedliche Gruppierungen d.h. “die” Antifa gibt es nicht. Dass die “politische Arbeit […]
basisdemokratisch” innerhalb dieser Gruppen(!) erfolgt, sie also Hierarchien per se, also auch die gruppeninterne, ablehnen, widerspricht doch nicht dem verfassungsfeindlichen Agens vieler dieser Gruppen:
[zitat]
“Dagegen wird das linksextremistische Aktionsfeld ‘Antifaschismus’ hauptsächlich von autonomen Linksextremisten geprägt. Diese verstehen ‘Faschismus’ als die reaktionärste, chauvinistischste und imperialistischste Form des ‘Kapitalismus’. Nach linksextremistischer Lesart meint ‘Kapitalismus’ die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche allein der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dienen würde.
Wer im linksextremistischen Kontext von ‘der Antifa’ spricht, meint damit die ‘Antifaschistische Aktion’. […]
Auch das heutige Symbol der ‘Antifa’ steht nicht für eine einzelne Organisation. Es beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der ‘Antifaschistischen Aktion’ eben nicht um zivildemokratisches Engagement geht, sondern um die Abgrenzung vom ‘bürgerlichen’ oder ‘staatskonformen’ Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dies zeigen auch die nach bzw. gegen rechts geneigten Doppelfahnen. Anders als beim historischen Vorbild beinhaltet das Symbol heute eine schwarze Fahne, die für den autonomen Anarchismus steht. Die rote Fahne symbolisiert unverändert den Sozialismus. Entsprechend dieser Bedeutung findet das ‘Antifa’-Symbol vor allem im Linksextremismus breite Verwendung und zwar insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene, für den das Symbol Zeichen militanter Aktionsformen ist.
[…]
So rufen unter dem Motto ‘Antifa heißt Angriff’ insbesondere autonome Linksextremisten regelmäßig zu von Ihnen so bezeichneten ‘Gegenaktionen’ zum Nachteil ihrer Meinung nach ‘faschistischer’ Personen, Gruppen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen in Einzelfällen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird.
[…]
Aufgrund seiner auch demokratischen Ausprägung ist der Begriff des ‘Antifaschismus’ nicht ausschließlich linksextremistisch besetzt. Seit seiner Einführung wird er allerdings mehrheitlich von Linksextremisten vereinnahmt, die im Namen des :antifaschistischen Kampfes’ zu Straf- und Gewalttaten gegen aus ihrer ideologischen Definition nach ‘faschistischen’ Personen oder Institutionen aufrufen.
Den gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus versuchen Linksextremisten dabei gezielt auszunutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden und ihren gewalttätigen Angriffen auf Menschen eine scheinbare Legitimität zu verleihen. Durch die hierdurch geschaffene Anschlussfähigkeit eröffnet sich Linksextremisten die Möglichkeit, ihre ideologischen Positionen in die Gesellschaft einfließen zu lassen.
Das übergeordnete Ziel der ‘Antifa’ im Sinne des autonomen ‘Antifaschismus’ bzw. des linksextremistischen Aktionsfelds ‘Antifaschismus’ ist dabei weiterhin die Überwindung des ‘Kapitalismus’ und zwar nicht durch politische Reformen, sondern durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der ‘Antifaschismus’ im linksextremistischen Sinn richtet sich also gerade nicht nur gegen als solche ausgemachte oder tatsächliche Rechtsextremisten, sondern auch immer gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung, welche kontinuierlich ausgehöhlt werden soll.”
[/zitat]
Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html
Jetzt wäre interessant, wie alt Sie sind und ob Sie schon dabei waren, wenn Antifa auf Nazis oder andere staatsunterhöhlende Subjekte trifft ? Ich habs mehrmals erlebt, bei ( schlagenden) Burschenschaft, in res NSU, ….eigentlich schon bei Kommilitonen.
Lieber @papo, was wollen Sie mir Ihrem Beitrag sagen? Dass die Antifa ein gar gefährlicher Verein ist ? Extreme sind halt extrem
( ungleich gefährlich ) und ein Staat mit anarchischen Strukturen und größtmöglicher Feiheit scheitert am Machstreben aller – dagegen hat die Antifa sehr wohl etwas.
> schreiben Sie an die bpb, dass diese Bockmist verzapfen und: rückwärtsgooglen bringt nicht immer die besten Ergebnisse 😉
Schönen Sonntag – ohne dauernde Wertung und…..
Sie wissen schon.
“was wollen Sie mir Ihrem Beitrag sagen? Dass die Antifa ein gar gefährlicher Verein ist ?”
Ungeachtet dessen, dass “die Antifa” kein Verein ist und auch kein homogenes Phänomen, sondern eine Vielzahl von Gruppierungen die sich als solche bezeichnen (was der erste Pkt. ist, den ich anmerken möchte), lautet meine Antwort: Ja. Teile der Gruppierungen, die sich als “Antifa” identifizieren und derart identifiziert werden, sind “ein gar gefährlicher Verein”, der eindeutig verfassungswidrig ist.
Sie schreiben leider salopp und auch pauschal, dass die “[d]ie Antifa […] alles andere als verfassungsfeindlich” sei und wollen dies damit belegen, dass Alexander Deycke von der Bundesfachstelle Linke Militanzderen feststellt, dass deren polit. Arbeit “basisdemokratisch” erfolge, “da Hierarchien abgelehnt würden […].” Ich möchte lediglich (und übrigens auch gar nicht unfreundlich, falls Sie diesbzgl. einen falschen Eindruck haben) darauf hinweisen, dass ich letzteres Zitat lediglich korrigierend einordnete, denn aus diesem Zitat von Hrn. Deycke ergibt sich alles andere, als dass die “[d]ie Antifa […] alles andere als verfassungsfeindlich” ist, steht auch nirgendwo sonst in Ihren Qiellen etwas Gegenteiliges, die bpb hat hier also keinen “Bockmmist verzapf]t]”. Und das “R]rückwärtsgoogeln” (was auch immer das genau sein soll) hat hier doch ein sehr differenzierte, umfassend informierendes Ergebnis hervorgebracht, dass davor hüten sollte, salopp “[d]die Antfa” wohlwollend zu pauschalisieren
“Extreme sind halt extrem ( ungleich gefährlich ) und ein Staat mit anarchischen Strukturen und größtmöglicher Feiheit scheitert am Machstreben aller – dagegen hat die Antifa sehr wohl etwas.”
Und wir sollten das Phänomen des Linksextremismus auch weiter differenzieren, linksextreme Autonome sind etwas anderes als linksextreme Anarchisten, gerne hier nachlesen:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_artikel.html.
Dort wird auch passend zusammengefasst, was eines der Gefahrenpotenziale von Linksextremismus per se ist (und was sie u.a. mit dem Rechtsextremismus und auch dem Islamismus, den ich üpersönlich zum Rechtsextremismus zählen würde, gemein haben):
“Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, zum Beispiel indem der Staat fortwährend als ‘faschistisch’ und ‘rassistisch’ oder rechtmäßiges staatliches Handeln als ‘repressiv’ oder ‘Polizeigewalt’ diffamiert wird. Damit soll das Vertrauen in den Staat und seine Legitimation gezielt untergraben werden.”
“Jetzt wäre interessant, wie alt Sie sind und ob Sie schon dabei waren, wenn Antifa auf Nazis oder andere staatsunterhöhlende Subjekte trifft ? Ich habs mehrmals erlebt, bei ( schlagenden) Burschenschaft, in res NSU, ….eigentlich schon bei Kommilitonen.”
Das hat mit dem Thema was genau zu tun? Abgesehen davon, dass das kein Phänomen der fernen Vergangenheit ist (wie alt müsste ich denn Ihrer Meinung nach sein, um das miterlebt zu haben), möchte ich auch hier vor ‘saloppen’, pauschalisierenden Formulierungen warnen. Burschenschaften, ob schlagend oder nicht, sind (ungeachtet der evidenten Probleme einiger Burschenschaften), nicht per se “Nazis oder andere staatsunterhöhlende Subjekte”, tatsächlich ist es die Mehrheit nicht. Demggü. sind aber die skizzierten Gruppierungen ‘der’ Antifa selbst “staatsunterhöhlende Subjekte” – ich möchte um Kritik an und Distanz zu Extremismen jeder Art bitten.
Im GuG sind Ihre Ausführungen verstärked für die meinen.
Es bleibt der “Extremitätseinstufungsversuch”. Wir werden immer Personen haben, die über das Ziel Demokratie und friedliches Leben hinausschießen.
Unter dem Deckmäntelchen einer Zugehörigkeit(shypothese) zu rechts oder linksextrem ist das sehr leicht möglich. Für meine SuS ist jeder, der mit Kapuze demonstriert und protestiert ein Antifaler :),
Könne aber auch ein schürender AfDler sein.
Ihre Bitte um Kritik und Distanz > zu Extremismen wird hier sicher gehört.
Sie sollten jedoch die belegten Azsführungen aller Foristen zunächst ebenso respektvoll sehen- wie Sie es bei Ihren eigenen erwarten.
Und: Ob ich als Vollgermanist auch mal salopper formulieren darf, ist meine und @ Redaktions Sache.
Wenn ich Ihren Ansprüchen nicht genüge, so what, …….. 😉
…..vlt. wars die Abiturkorrektur
Das Problem war nicht das Saloppe, sondern die Verklärung: Man stelle sich vor, jmd. hätte hier Ähnliches über Autonome Nationalisten o.ä. geschrieben, deren gruppeninterne politische Arbeit ggf. auch
basisdemokratisch erfolgt, um daraus den Fehlschluss zu ziehen, diese seien “alles andere als verfassungsfeindlich.” Das hat mit meinen “Ansprüchen nicht genüge[n]” reichlich wenig zu tun. Ich finde es tatsächlich einigermaßen erschreckend, dass die Verklärung auch so viele Liles hier bekommen hat (wobei, entsprechenden Aussagen am anderen Ende des Spektrums wird hier bisweilen auch laudiert, ein gewisser Extremismus scheint hier Fuß gefasst zu gaben).
“Sie sollten jedoch die belegten Azsführungen aller Foristen zunächst ebenso respektvoll sehen- wie Sie es bei Ihren eigenen erwarten.”
wh0t?!
Vielleicht unterhalten Sie sich mit @ Tom.
Er dürfte mehr Ahnung vom Sujet haben als Sie.
Ich mag Ihr dauerndes Nachpokern nicht. ):
Mit Verlaub, aber es ist nicht von Belang, ob Sie das mögen oder nicht – es ist (auch angesichts der Likes) notwendig (aus den skizzierten Gründen). Ich kann hier keine verfassungsfeindliche ‘Organisation’ als im Kern eigentliche Verfechter der Demokratie verklären und dann auch noch schnippisch reagieren, wenn ich darauf hingewiesen werde, gerade Verfassungsfeindlichkeit zu relativieren. Mithin, niemand zwingt Sie zur Interaktion mit mir, die Fehlbehauptung ist ja korrigiert.
Ich war bei “der Antifa”, damals vor über 20 Jahren, und ja das ist eine schlagende Vereinigung und eine Jugendszene in erster Linie. Hatte was von Fussball- Ultras, nur eben mit politischem Motto.
Lieber @ Tom, @ Papo hat sagen wir mal Und!-Ich!-Hab!-Immer!-Recht! ( schon aus Prinzip 😉 – Traumata .
Darf ich Sie um Unterstützung bitten ?
‘Lieber’ Besseranonym, was soll die Niveaulosigkeit? Und wo hätte ich hier auch Unrecht? Zeigen Sie doch Größe und gestehen ein, dass Sie einfach (gefährlichen) “Bockmist verzapf[t]” haben. Ihnen scheint ja irgendwie daran gelegen, “die” Antifa am Ende doch irgendwie in einem guten Licht dastehen zu lassen (oder wie haben wir; hr Verhalten jetzt zu interpretieren… hat was von ertapptem Schüler, der aber die Tat dennich nicht eingesteht). Sorry, aber das ist kein Kavaliersdelikt. Ist mein “Nachpokern” also doch berechtigt. Mithin, ich wiederhole, niemand zwingt Sie zur Interaktion mit mir, die Fehlbehauptung ist ja korrigiert.
P.S.: Meinerseits war das Thema eigtl. mit meinem ersten Beitrag etledigt… Sie halten dss hier am Köcheln.
…falls Tom nicht mehr online ist
Für Sie > Infobeispiel @ PaPo
( Vorsicht: keine bösen Extremisten inside 😉
https://jungle.world/autorin/koeniglich-bayerische-antifa
Sie müssen schon genauer werden, worauf Sie hinaus wollen.
” Sie müssen schon genauer werden, worauf Sie hinaus wollen.”
= reine Rhetorik, wenn eine/r nicht mehr weiter weiß.
Lesen Sie den link, – oder lassen Sies einfach bleiben. Ist nicht so schlimm,mal nicht alles zu wissen 😉
🙂 ein Lächeln für Ihre Anstrengungen
Ja, Sie wussten schon bei meiner ersten Replik nicht weiter und haben den Rainer gemacht, werden jetzt erst (mit Ablenkungsintention) ausfallend-ridikülisierend (‘Traumata”; keine bösen Extremisten inside”), was angesichts Ihrer Extremismusrelativierungen nur gg. Sie spricht (und meinen Relativierungsvorwirf bestätigt), und jetzt (wieder) kryptisch.
Erläutern Sie doch einfach, was der nichtssagende Link als vermeintl. “Infobeispiel” (wofür?) soll. Inwiefern soll Ihren relativierenden Äußerungen zuspielen, dass sich ein anonymer Autor (mit lediglich einem publizierten Artikel) der linken “Jungle World” dort “Königlich Bayerische Antifa” nennt? Sie verwiesen auf den Autoren, nicht den Artikel, der übrigens auch nichts mit unserem Thema zu tun hat.
Dass Sie dafür überhaupt Likes bekommen haben…
Wieso lässt sie diese Partei dann als wählbar zu?
Was ist das für eine Form politischer Bildung, wenn man als staatliche Institution einer vom Staat zugelassene Partei dasselbe Recht verwehrt, das man anderen gewährt?
Von höchster Stelle wurde entschieden, dass diese Personen dieser Partei eine gesichert faschistische, rechtsextreme Position vertreten – das darf man so sagen und die SuS vermitteln. Gleichzeitig hält der Staat diese Partei immer noch als Regierungspartei für vertretbar. Für mich ist diese Ambivalenz zwar völlig unverständlich, aber in meinem Rechtsverständnis steht es mir als staatliche Schule im Rahmen der politischen Bildung nicht zu und mit Neutralitätsgebot (ja, ich sehr hier sehr wohl eine Enflussnahme), die SuS nur selektiert mit dem vorhandenen wählbaren Spektrum in Kontakt zu bringen… wenn ich schon Parteien in der Schule schon eine Stimme geben muss, dann bitte aber auch allen.
Abgesehen mal davon… läuft das dann unter Umständen auch anders als gedacht…
An unserer Schule hat die Oberstufe im Vorfeld der Wahl eine Podiumsdiskussion mit Lokalpolitikern organisiert und es in ihrem Demokratieverständnisse (das ich da völlig teile) unter Magenschmerzen einiger Lehrkräfte alle führenden Parteien einschliesslich AfD angeschrieben. Es haben sich nur SPD, Linke, Grüne und CDU reagiert, FDP hat abgesagt, AfD nicht mal geantwortet. War eine tolle Sache – die SuS hatten da einige recht unangenehme Fragen für die Politiker vorbereitet – und SuS können so grausam neugierig sein und bis zur Schmerzgrenze nachfragen, einfach weil sie sich nicht mit Worthülsen und Phrasen abspeisen lassen und eine klare Antwort haben wollen. Die vier haben sich gut geschlagen, die beiden anderen.. die beiden anderen haben vermutlich richtig gehandelt, nicht zu erscheinen und sich damit vor Gesichtsverlust bewahrt.
“Wieso lässt sie diese Partei dann als wählbar zu?”
In Deutschland wird keine Partei als wählbar zugelassen. Wenn eine Partei formalen Kriterien genügt, kann sie an Wahlen teilnehmen – unabhängig von ihren Inhalten. Ein Parteienverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht verhängt werden, das dafür – zurecht – hohe Kriterien ansetzt.
“Von höchster Stelle wurde entschieden, dass diese Personen dieser Partei eine gesichert faschistische, rechtsextreme Position vertreten.”
Auch diese Aussage ist Unsinn. Die Beobachtung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz wurde unlängst erst vom Oberverwaltungsgericht Münster als rechtmäßig erklärt. Gerne hier nachlesen: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/23_240513/index.php
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Behalten Sie Ihre Einstelkung bei. Sobald die AfD verboten wird, gibt es keinen Grund für Beschwerden 😉
Die Antifa gibt es nicht- Antifa bedeutet einfach nur Antifaschist. Ansonsten stimme ich zu. Demokratiefeinde müssen nicht im Namen der Demokratie ihren Hass verbreiten – schon gar nicht in Schulen.
🙂 Noch sind wir da – unter Euch, um diesen Staat demokratisch zu erhalten.
Sie, Hannah, sollten sich erst bei Red-Shepherd informieren ):
https://red-shepherd.de/infos-meinung/antifa-finder/
-: < Ersteres würde natürlich die Antifa sagen !
Nein!
Nein, eine Demokratie muss nicht alles aushalten! Sie muss keine Kräfte erlauben, die ihre Zersetzung wünschen.
Oh nein, die Katastrophe für Deutschland – antidemokratisch, menschenfeindlich und geschichtsrevisionistisch – muss keine Demokratie aushalten.
Die biederen Steigbügelhalter ermöglichen es den
Hetzern und Hasspredigern vom deutsch-nationalen
Zirkel ihre Propaganda in Schulen anzuwenden.
Wie kann man nur so dumm sein, diese Leute auch noch
einzuladen ?
Wer die einlädt ist wohl eher nicht dumm, sondern weiß genau, was er da tut.
Hat die Schule die Hassprediger eingeladen? Das geht aus der Nachricht nicht klar hervor.
Im einleitenden Text wird es anders dargestellt. Wie interpretieren Sie “Sie wollte die Türen ihrer Schule nicht für eine Wahlkampfveranstaltung der Brandenburger AfD-Fraktion öffnen ” ?
Aus dem Text geht nicht hervor, ob denn die AfD als einzige Partei diesen Raum nutzte. Das wäre ungeheuerlich.
Oder die anderen Parteien auch??
Dann kommen wir in die Frage hinein, ob denn Gesetze und Regeln für alle gleich sind oder ob / wie man die politische Welt in Gute und Böse einteilt und damit die Erlaubnisse z.B. zur Nutzung öffentlicher Räume unterschiedlich verteilt.
Dabei könnte das Problem entstehen, dass die Regierung der Meinung sein könnte, die jeweilige Opposition sei böse oder rechtsextrem oder …-extrem und dürfe von daher Räume nicht nutzen. Aus Türkei, Russland, Iran hört man solche Berichte. Ich meine mich zu erinnern, dass man deshalb früher in Deutschland zum Schluss kam, es dürfe keinerlei Benachteiligung aus politischen Gründen geben. Dann hätte der Bürgermeister Recht.
Selbstverständlich teilen wir die politische Welt in Gute und Böse – entsprechend dem Grundgesetz.
“Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.” Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ja nun, ist die AfD denn inzwischen richterlich bestätigt verfassungswidrig? Dann steht dem Verbot ja nichts mehr im Wege!
Sie ist richterlich bestätigt ein “rechtsextremer Verdachtsfall”. Damit hat der Bundesverfassungsschutz die Aufgabe, die AfD zu beobachten – und Beweise zu sammeln. Wenn das erfolgt ist, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. So ist das rechtsstaatliche Verfahren.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das weiß ich. Aber bedeutet der Status „gesichert rechtsextrem“ denn, dass die Partei als gesichert verfassungswidrig gilt? Denn in diesem Fall kann ich nicht nachvollziehen, warum die betreffenden Landesverbände der AfD und Parteien wie der Dritte Weg oder die Freien Sachsen nicht längst staatlicherseits aufgelöst wurden.
Wir haben aktuell das Problem, dass die Kirche einen Grundsatzbeschluss gefasst hat, wonach die Übernahme von Ämtern in Organisationen mit demokratiefeindlicher und menschenverachtender Programmatik unvereinbar mit der Übernahme kirchlicher Ämter (auch Ehrenämter) ist – ich feiere die EKBO dafür! Ein AfDler, der für die AfD in den Kreistag gewählt wurde, soll in diesem Zusammenhang seine Kirchenämter verlieren, und die AfD tönt mit Artikel 3 Absatz 3, dass niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf. Das schlägt hier in der Region hohe Wellen.
Die freien Sachsen sind unbedeutend. Die werden beobachtet, aber deren Programm ist so abstrus, dass wollen die wenigsten.
Die AFD hat anderes Potenzial. Aber die gehen natürlich wesentlich subtiler vor. Was es schwieriger macht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/junge-alternative-verfassungsschutz-102.html
Mit der jungen Alternative hat es bereits geklappt – nur wissen das die wenigsten Leute.
Meine Bläulinge im Unterricht meinen: Das ändert sich wieder, weil – 🙂 das sei undemokratisch
( weil viele wenige verbieten)
Das stimmt! Die AfD hat – im Rahmen den Rechtsstaates – das Verfahren so lange wie möglich mit Blödsinn blockiert, aber jetzt geht es endlich weiter.
SOLLTE die AfD, z.B. deren Spitzenpersonal verfassungswidrig geäußert oder verhalten haben, geht es in die nächste Instanz – also ohne Umweg. Bald wird der Saftladen verboten 😀
Die AfD wurde am 13.5.2024 höchstrichterlich vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz zu sein.
Das gilt insbesondere für die ostdeutschen Landesverbände in Sachsen, Thüringen und in Sachsen-Anhalt.
Ein mögliches Verbotsverfahren wird sich wohl sich aus einer weiteren Bestätigung in Folge der Äußerungen und Handlungen der Vielzahl an deren Führungsmitgliedern ergeben, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten.
Der AfD….
Quatsch! Aber bitte holen Sie sich NPD und den Dritten Weg ins Klassenzimmer – Sie halten das schon aus.
Verdenken Sie es anderen aber bitte nicht, ihre Schüler:innen vor solchen Einstellungen schützen zu wollen
Richtige Entscheidung.
Was uns die Brandmauer gebracht hat, sehen wir ja jetzt nach der Europawahl.
Vielleicht ist ein miteinander besser als ein gegeneinander.
Dieses ewige gehetze in beide Richtungen sorgt doch nur für noch mehr Spaltung.
Also Kapitulation der Demokraten? Herzliche Grüße Die Redaktion
Also Rückgrat und Standfestigkeit der Demokraten – so verstehe ich das.
Wir auch. Herzliche Grüße Die Redaktion
Mir ist diese Verwendung des Demokratiebegriffes bereits im vergangenen Wahlkampf aufgefallen, mit dem Grüne und auch SPD krachend gescheitert sind. Die Umdeutung “Demokratie=links” und “Demokraten=nurWir” ist sehr gefährlich, weil sie konservative Wähler ausschließt und den Begriff langfristig schlicht entwertet. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und wenn (Gott bewahre) 90% AfD wählen würden, dann gehört das auch zur Demokratie dazu, auch wenn sie sich damit in der Folge abschafft.
Die AfD-Wähler sagen bereits “dann bin ich halt rechts” oder “wenn das eure Demokratie sein soll, dann brauch ich die nicht”.
Ohne Witz: hört auf den Begriff zu Vewässern, ihr schadet damit!
Eine Partei, die Millionen von Menschen aus dem Land treiben will, rechtsextrem zu nennen (und auch so zu behandeln), verwässert die Demokratie? Das sehen wir genau andersherum: Die rechtsstaatliche Demokratie hat die grundgesetzliche Aufgabe, die Menschen zu schützen, die von der AfD bedroht werden.
Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2024/01/pressefreiheit-in-eigener-sache-afd-fraktionschef-fordert-von-news4teachers-schadenersatz/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Sie haben es nicht verstanden, denn schon wieder wollen Sie der Demokratie eine Aufgabe beimessen (Schutz für Menschen), dabei ist es doch nur eine Herrschaftsform! Vielleicht verwechseln Sie das mit der FDGO?
Diese Partei rechtsextrem zu nennen ist erlaubt und nach meinem Dafürhalten in Teilen korrekt.
Die Vereinnahmung des Begriffes Demokratie und auch die Phrase “demokratische Parteien” durch die Linken — zur Abgrenzung von den Schmuddelkindern — halte ich aber für gefählich. Sie führt dazu, dass der Bürger diese Parteien und die dysfunktionale Regierung mit dem Herrschaftssystem Demokratie direkt in Verbindung bringt. Ganz profan: wenn die Regierung, die sich selbst permanent als Demokratieverteidiger inszeniert, schlechte Arbeit macht, dann färbt das auf die Demokratie ab.
Das Wahlkampfmotto lautetet offenbar: “wählt uns für die Demokratie, denn wir sind keine Nazis. Inhalte brauchen wir nicht”. Das ging nach hinten los.
Sie verwechseln hier etwas. Wir sind nicht die Regierung. Wir sind aber durchaus der (begründeten) Meinung, dass Demokraten eine gewählte Regierung zu akzeptieren haben, auch wenn ihnen deren Politik nicht passt. “Dysfunktional” ist eine Regierung dann, wenn sie keine Mehrheit im Parlament mehr hat. Hat die Ampel aber.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Im Parlament ja. In der Bevölkerung nicht mehr, wenn man sich die Europawahl und die Kommunalwahlen ansieht.
Sie hat im Parlament die Mehrheit – das ist entscheidend. Ansonsten ist es eine Binsenweisheit, dass die Opposition bei Wahlen davon profitiert keine Regierungsverantwortung zu haben.
Ich frage mich, ob die Form der Ausgrenzung/Abgrenzung die die AFD erfährt, ihnen hilft ihre Wähler zu mobilisieren. Ist es vielleicht Zeit die Strategie zu wechseln? Denn so lassen wir es zu, dass sie immer wieder in die Opferrolle schlüpfen. Die Kandidaten der AFD Petr Bystron und Maximilian Krah haben sich Skandale erlaubt, die jede andere Partei zu Fall gebracht hätte – die AFD hat dennoch enorme Stimmenzuwächse verzeichnen können. Ja wir müssen unsere Demokratie schützen – und deshalb ist es zwingend erforderlich die Ursachen für die zunehmende Entwicklung extremistischer Einstellungen herauszufinden und da Abhilfe zu schaffen. Ich glaube nicht, dass wir das schaffen, wenn die AFD und ihre zunehmende Anhängerschaft weiter an den Rand gestellt werden (so anstrengend und unangenehm das auch ist). Das haben wir die letzten Jahre gemacht – geholfen hat es nicht. Sie müssen sich entzaubern.
Wir sind aber durchaus der (begründeten) Meinung, dass Demokraten eine gewählte Regierung zu akzeptieren haben, auch wenn ihnen deren Politik nicht passt. „
Der Satz wird aber schwierig, wenn sich eine gewählte Regierung aus den falschen Parteien besteht. Und das kann bei den anstehenden Wahlen im Herbst dümmlicherweise passieren kann.
Die Grundvoraussetzung ist, dass eine gewählte Partei das Grundgesetz achtet – das sehen wir bei der AfD nicht. Herzliche Grüße Die Redaktion
Das Grundgesetz gibt “diese” kleine Aufgabe der Politik vor.
DAS ist der Schutz der normalen Bürger:innen VOR der Regierung! Wir haben unerschütterliche Rechte in diesem Rechtstaat. Die AfD will dies für alle aushöhlen und abschaffen, ist also verfassungfeindlich
Vielleicht weil doch recht viele lieber eine Diktatur a la Putin haben wollen? Gibt ja immer mal wieder Umfragen, deren Ergebnis lautet, die X% der Befragten wünschten sich einen starken Anführer.
Inzwischen gibt es ja auch genügend Menschen hierzulande, die sogar die Demokratie an sich als eher schlechte Regierungsform betrachten.
Ja, die Menschen scheinen irgendwie immer dümmer zu werden, dabei geben die Kolleg*innen und ich wirklich unser Bestes. Aber Facebook und TikTok sind zu stark.
Schade, dass CDU, SPD und alle anderen Parteien nicht sagen, demokratisch zu sein. Am Ende hätten wir ein demokratisches Spektrum und eine rechtsextreme Partei, die man nur aus Rassismus oder Demokratiefeindlichkeit heraus wählt…
Welche Brandmauer genau?
Es muss eine konsequente Brandmauer geben, keinen Schritt Richtung “noch einmal Untergang”.
Wie stellen Sie sich ein “wir” mit Menschenfressern vor?
Teile Ihre Meinung, den Vergleich nicht. “Menschenfresser” überzeichnet die geistlose Zerstörungswut der Partei und die selbstgefährdenen Stimmabgaben Ihrer Wähler:innen mit etwas, was auf seine Art immernoch einen Sinn und eine Kultur verfolgt
Jaja, dann könnte man auf AfDisch sagen: Wir sind zu Verhandlungen bereit und jeden Punkt, der von anderen demokratisch abgelehnt wird, so richtig öffentlich wirksam drehen und wenden, bei Tiktok nochmals mit glaim und Schimmer platzieren………:) denkste mal. Suchen Sie sich doch bitte endlich andere Spielchen, die weniger durchschaubar sind !
Es gab ne Brandmauer??
Ein Bürgermeister, der aus Angst vor einer möglichen juristischen Niederlage lieber erst einmal genehmigt ist mehr als peinlich. Offensichtlich auch ungeeignet, als Entscheidungsträger zu arbeiten, da wäre eine KI mit der Vorgabe: ‘Nichts tun, wenn der Ausgang offen ist’ viel billiger.
Ob er mit dieser Entscheidung in seiner Gemeinde eine Mehrheitsmeinung vertritt, wird die Reaktion am Veranstaltungstag zeigen. Falls ja, würde es auch nicht viel helfen, den Raum nicht zu vergeben, denn eine allgemeine Haltung entsteht nicht durch Symbole, die geben nur eine Möglichkeit, sie zu zeigen.
Verstehe ich das falsch?
Es geht um eine Veranstaltung, die in einem Veranstaltungsraum dieser Schule statt findet und nicht um eine Schulveranstaltung an sich.
Es geht also eigentlich darum, ob eine Stadt ihre Räumlichkeiten einer Partei für ihre Aktionen zur Verfügung stellt. Welchen rechtlich Spielraum, dass zu unterbinden, dier die Gemeinde hat, muss geklärt werden. Ein Verbot würde die AFD sicherlich auch ausschlachten. Sicherlich wird es schwierig, wenn der Raum auch anderen Partein für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Welcbe Alternativen hat die Gemeinde hier?
Das der Raum in einer Schule liegt, hat hier einen gewissen Symbolcharakter! Es handelt sich jedoch nicht um eine schulksche Veranstaltung, da diese die Schulleitung ja verhindern könnte.
Ich halte das für einen wichtigen Punkt, Schulveranstaltung oder Veranstaltung im Schulgebäude. Eine ungenaue oder verkürzte Darstellung spielt, wie ich befürchte, der AfD in die Hände, gerade weil diese bewusst (auch) auf verzerrende Verkürzungen setzt.