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Haushaltsstopp: Bildungssenatorin verbietet Lehrkräften, Klassenfahrten zu buchen (es sei denn, sie tragen ihre Kosten selbst)

"Bin da auch sehr zuversichtlich": Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Foto: SenBJF/Koroll

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BERLIN. Bis mindestens Ende November dürfen Berliner Schulen keine Klassenfahrten mehr buchen. Grund ist ein vorübergehender Haushaltstopp. Die Reisekosten für Lehrer können derzeit nicht vom Land übernommen werden. Es sei denn, und das ist die einzige Ausnahme: die Lehrkräfte finanzieren ihre Kosten selbst. Die GEW hält die Vorgabe für aberwitzig. Bildungssenatorin Günther-Wünsch zeigt sich zuversichtlich, dass bald wieder gebucht werden darf.

“Bin da auch sehr zuversichtlich”: Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Foto: SenBJF/Koroll

Die GEW kritisiert die Vorgabe, dass in Berlin keine Klassenfahrten mehr gebucht und genehmigt werden dürfen. „Dieses Vorgehen konterkariert das hohe Engagement vieler Lehrkräfte, die für ihre Schüler*innen attraktive Bildungsangebote buchen wollen“, bemängelt die Landesvorsitzende Martina Regulin. „Klassen-, Jahrgangs-, Sprach- und Kursfahrten sind aus pädagogischer Sicht von enormer Bedeutung für das Lernen außerhalb von Schule und für den Zusammenhalt in den jeweiligen Lerngruppen. Hier darf es keine Einbußen geben. Damit die Fahrten stattfinden können, sollte das Land mehr Budget einplanen, anstatt zu kürzen“, fordert die Gewerkschafterin.

„Es sollte selbstverständlich sein, dass Dienstreisekosten erstattet werden. In keiner anderen Branche wird darüber gesprochen, dass Beschäftigte ihre Dienstreisekosten selbst tragen sollen. Lehrkräfte sind auf Klassenfahrten rund um die Uhr im Einsatz und tragen eine enorme Verantwortung für die Schüler*innen“, so Regulin weiter.

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“Lehrkräfte wissen um die besondere Bedeutung der Klassenfahrten und setzen sich für eine gelingende Umsetzung sehr ein”

„Die Fahrten gehen mit einem hohen organisatorischen Aufwand im Vorfeld und in der Nachbereitung sowie einer hohen Belastung währenddessen einher. Nichtsdestotrotz finden jährlich tausende Fahrten ins In- und Ausland statt. Lehrkräfte wissen um die besondere Bedeutung der Klassenfahrten und setzen sich für eine gelingende Umsetzung sehr ein. Dieses Engagement darf aber nicht ausgenutzt werden“, unterstreicht Regulin. Die GEW rät von der privaten Kostenübernahme ab.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch geht derweil nach eigenen Angaben davon aus, dass Klassenfahrten in Berlin schon bald wieder gebucht werden können. „Es gab ja auch in der Vergangenheit einen Topf für Klassenfahrten. Und es ist ja nicht so, dass wir den beerdigt haben“, sagt die CDU-Politikerin im Anschluss an eine Senatssitzung im Roten Rathaus. „Ich gehe davon aus, dass wir auch zukünftig wieder Klassenfahrten machen werden und bin da auch sehr zuversichtlich.“

“Wir werden sicherlich im Dezember sehen, dass Klassenfahrten wieder möglich sind”

Es habe auch niemand dezidiert Klassenfahrten ausgesetzt, sagt Günther-Wünsch. „Sondern es gab ein Rundschreiben der Finanzverwaltung, das ganz klar gesagt hat, alle zehn Fachverwaltungen haben bis zum 30. 11. sämtliche finanzwirksamen Verträge und Leistungen, die 2025 finanzwirksam werden, zu unterlassen.“ Klassenfahrten, bei denen die Reisekosten von Lehrkräften üblicherweise aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, gehören dazu. „Das heißt, die nächsten sechs Wochen können keine Klassenfahrten gebucht werden, weil in diesen sechs Wochen die betreffenden Pädagoginnen und Pädagogen keinen Antrag stellen könnten, dass sie diese bezahlt bekommen.“

Die Diskussion über das Thema, das nicht nur an Schulen für viele Diskussionen gesorgt hat, sieht die Bildungssenatorin kritisch: „Mich ärgert das deshalb so, weil suggeriert wird, dass wir als Bildungsverwaltung grundsätzlich Klassenfahrten untersagt haben. Wir haben einer Anweisung der Finanzverwaltung Folge geleistet. Das ist meine Pflicht“, betont sie. „Wir werden sicherlich im Dezember sehen, dass Klassenfahrten wieder möglich sind. Das, was doch wichtig ist, ist jetzt zu sagen, wie kriegen wir dieses Defizit im Haushalt aufgelöst und dann wirklich den Haushalt konsolidiert.“

„Jede Verwaltung hat einen Vorschlag gemacht, was sie leisten kann. Jetzt geht es darum, das zusammenzuführen“, sagt Günther-Wünsch zur Spardiskussion im Senat. „Und dann werden wir im Dezember auch sagen können, dass Klassenfahrten wieder stattfinden. Und wir werden eine Antwort darauf geben können, in was für einem Umfang.“

Aus Sicht der GEW ist das allerdings zu wenig – und zu spät. Wenn die Buchungen jetzt nicht erfolgen könnten, würden im laufenden und auch im kommenden Schuljahr deutlich weniger Fahrten stattfinden können. „Dies sollte die Senatorin den Schüler*innen und ihren Familien gegenüber erklären“, betont Landesvorsitzende Regulin.

Sie fordert insgesamt Verbesserungen beim Verfahren: „Verzögerungen bei der Abrechnung der Dienstreisekosten bis hin zu mehreren Monaten sind nicht hinnehmbar. Auch dass die als Fahrtenleitung verantwortlichen Lehrkräfte nach wie vor auch Konten auf ihren Namen für die Fahrten einrichten müssen, ist ein Problem. Hier braucht es endlich Schulkonten, die für diese Zwecke genutzt werden können.“ News4teachers / mit Material der dpa

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