Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell auch zum Bundesbildungsminister ernannt worden. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überreichte Steinmeier dem Grünen-Politiker im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde.
Nach der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampel-Koalition hatte auch FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Posten geräumt. Übergangsweise führt nun Özdemir das Ministerium. Das Agrarministerium führt er ebenfalls weiter. Der 58-Jährige ist eigentlich schon fast auf dem Absprung aus Berlin. Er hatte im Oktober angekündigt, dass er 2026 bei der Wahl in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat für die Grünen antreten möchte, um dort Ministerpräsident zu werden als Nachfolger von Winfried Kretschmann.
„Ich setze dazu auf konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche mit den Ländern und mache mich dafür stark, diese zeitnah erfolgreich abzuschließen”
Ambitionslos ist er allerdings nicht, was sein neues Kurzzeit-Amt betrifft. Özdemir erklärte vor wenigen Tagen, den von seiner Vorgängerin liegengelassenen Digitalpakt 2.0 zu einem Abschluss führen zu wollen. „Mit dem Digitalpakt Schule haben Bund, Länder und Kommunen gezeigt, dass mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine flächendeckende Verbesserung der IT-Ausstattung für die Schulen erreicht werden kann. Ich will aber auch ehrlich sein, das hätte früher passieren können und müssen. Aber die gute Nachricht ist doch – daraus können wir lernen”, so Özdemir.
„Die Weiterführung mit einem Digitalpakt 2.0 ist daher richtig. Angesichts der Herausforderungen einer zunehmend digitalen Welt ist dies eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Digitalpakt 2.0 darf darum nicht allein die technische Ausstattung verbessern, sondern muss ein Gesamtkonzept für digitale Bildung in Deutschland liefern. Dafür brauchen wir eine stärkere Fortentwicklung pädagogischer und mediendidaktischer Aspekte zum Einsatz digitaler Werkzeuge im Unterricht.”
Der Bundesbildungsminister betonte weiter: „Ich setze dazu auf konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche mit den Ländern und mache mich dafür stark, diese zeitnah erfolgreich abzuschließen. Ich bin der Überzeugung, dass der Digitalpakt 2.0 kommen muss, denn Digitalisierung ist eine kontinuierliche Aufgabe. Wir brauchen starke öffentliche Institutionen, in denen unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereitet werden – und dabei sollten wir eben auch diejenigen besser unterstützen, die sich um unsere Kinder kümmern. Das ist die Aufgabe, der wir uns gemeinsam in den nächsten Jahren stellen müssen.“ News4teachers / mit Material der dpa