Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell auch zum Bundesbildungsminister ernannt worden. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überreichte Steinmeier dem Grünen-Politiker im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde.
Nach der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampel-Koalition hatte auch FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Posten geräumt. Übergangsweise führt nun Özdemir das Ministerium. Das Agrarministerium führt er ebenfalls weiter. Der 58-Jährige ist eigentlich schon fast auf dem Absprung aus Berlin. Er hatte im Oktober angekündigt, dass er 2026 bei der Wahl in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat für die Grünen antreten möchte, um dort Ministerpräsident zu werden als Nachfolger von Winfried Kretschmann.
„Ich setze dazu auf konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche mit den Ländern und mache mich dafür stark, diese zeitnah erfolgreich abzuschließen”
Ambitionslos ist er allerdings nicht, was sein neues Kurzzeit-Amt betrifft. Özdemir erklärte vor wenigen Tagen, den von seiner Vorgängerin liegengelassenen Digitalpakt 2.0 zu einem Abschluss führen zu wollen. „Mit dem Digitalpakt Schule haben Bund, Länder und Kommunen gezeigt, dass mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine flächendeckende Verbesserung der IT-Ausstattung für die Schulen erreicht werden kann. Ich will aber auch ehrlich sein, das hätte früher passieren können und müssen. Aber die gute Nachricht ist doch – daraus können wir lernen”, so Özdemir.
„Die Weiterführung mit einem Digitalpakt 2.0 ist daher richtig. Angesichts der Herausforderungen einer zunehmend digitalen Welt ist dies eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Digitalpakt 2.0 darf darum nicht allein die technische Ausstattung verbessern, sondern muss ein Gesamtkonzept für digitale Bildung in Deutschland liefern. Dafür brauchen wir eine stärkere Fortentwicklung pädagogischer und mediendidaktischer Aspekte zum Einsatz digitaler Werkzeuge im Unterricht.”
Der Bundesbildungsminister betonte weiter: „Ich setze dazu auf konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche mit den Ländern und mache mich dafür stark, diese zeitnah erfolgreich abzuschließen. Ich bin der Überzeugung, dass der Digitalpakt 2.0 kommen muss, denn Digitalisierung ist eine kontinuierliche Aufgabe. Wir brauchen starke öffentliche Institutionen, in denen unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereitet werden – und dabei sollten wir eben auch diejenigen besser unterstützen, die sich um unsere Kinder kümmern. Das ist die Aufgabe, der wir uns gemeinsam in den nächsten Jahren stellen müssen.“ News4teachers / mit Material der dpa
Der Cem hat mit Ausnahme einer Neuregelung für Forstbetriebe in 3 Jahren NICHTS erreicht.
Wenn er in 3 Jahren fast nichts erreicht, warum soll diese Minister-Gurke ausgerechnet dort was erreichen.
Unfassbar.
Weil die Kultusminister*innen keine Traktoren haben 😉
Es kann wortwörtlich nicht schlechter werden als die bisherige Situation. Go, Cem! 😀
Hoffen wir, dass Bund und Länder hier noch zusammenfinden und die Digitalisierung nicht (mehr) dem Wahlkampf geopfert wird.
Woher soll er denn das Geld nehmen, wenn er mehr geben will, als St-Wa zugesagt hat? Der hat gut reden…
Persönlich mag ich den Schwaben Özdemir durchaus, er hat auch sehr vernünftig über seine eigene Förderung als Kind gesprochen. Seine Eltern konnten ihm auch nicht viel helfen. Nur ob der Digitalpakt gerade das Dringlichste ist?
Es ist halt aktuell und noch auf dem Tisch.
Was hätte Ihrer Meinung nach bei Bildung und Forschung auf Bundesebene höhere Priorität?
Eine höhere Priorität hat meines Erachtens der Investitionsstau von über 40 Milliarden Euro an Schulgebäuden.
Die Leute trauen Özdemir die Lösung eines 5 Milliarden-Problems nicht zu, über das seit Jahren verhandelt wird, und Sie meinen, er solle sich lieber um ein 40 Milliarden-Problem kümmern.
Ihr immenses Vergrauen in den Minister und ihre offenbar grenzenlose Zuversicht ehrt Sie, aber vielleicht sollte er bis zu Neuwahl erstmal das kleinere Problem zu lösen versuchen 🙂
Ich habe mir über die Leistungsfähigkeit des Ministers keine Meinung gebildet.
Aber ich denke ganz allgemein, dass es keinen Sinn macht marode Schulen mit teurer Technik auszustatten. Schulen wie die Paul-Gerhard-Schule in Bonn-Beuel, die im Winter mittlerweile seit einem Monat nicht mehr ordentlich beheizt werden kann, und wo nicht absehbar ist, wann wieder geheizt werden kann, bestärken mich in meiner Meinung, die viele Menschen teilen: https://ga.de/bonn/beuel/beuel-protest-gegen-mensa-in-schimmel-containern_aid-121578969
Gestern Abend haben SuS und ihre Eltern in Bonn vor dem Beuler Rathaus demonstriert. Die Demonstranten beschwerten sich unter anderem darüber, dass die Kinder in Schimmel-Containern essen müssen.
Die Menschen wünschen sich, dass die SuS in beheizten Räumen lernen und in einer gesunden Umgebung ihr Mittagessen einnehmen dürfen. Den ausstehenden Digitalpakt 2.0 hat gestern niemand beklagt.