BERLIN. Wer ist schuld am Aus der Ampel-Koalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung, wonach die Liberalen den Koalitionsbruch längst akribisch geplant hatten. Die Veröffentlichungen lassen auch die Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0 als Farce erscheinen.
SPD-Politiker haben empört auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“, schreibt Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nennt den von der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ geschilderten Vorgang eine „unfassbare Enttäuschung“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt quittiert die „bemerkenswerten“ Berichte mit einem knappen „aha“.
Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet und als Projekt „D-Day“ tituliert haben – in Anlehnung an die Landung der Alliierten in der Normandie, die das Ende von Nazi-Deutschland einleitete. Teilgenommen an den vorbereitenden Treffen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.
„Das Stimmungsbild wird von Teilnehmern wie folgt erinnert: Bettina Stark-Watzinger spricht sich für den provozierten Bruch aus”
„Am Sonntag, dem 29. September 2024, wird im Haus Erlenkamp wieder einmal Geschichte geschrieben. Diesmal zwar keine Weltgeschichte, aber zumindest ein Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik. Um 10.40 Uhr trifft sich eine vertraute Runde im Kaminzimmer, dem Hauptraum der Villa“, so schreibt die „Zeit“. „Bijan Djir-Sarai ist dabei, Generalsekretär der FDP, Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Die Minister der FDP in der Bundesregierung: Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Marco Buschmann und Christian Lindner. Dazu ein kleiner Kreis von Mitarbeitern und Vertrauten. F-Kabinett wird die Runde in der FDP genannt. Insgesamt sind es zwölf Personen. Im Nebenraum ist ein Imbiss vorbereitet. Aber erst einmal wird nun geredet.“
Bei diesem Treffen seien mehrere Szenarien zur Ampel-Koalition durchgespielt worden. „Das Stimmungsbild wird von Teilnehmern wie folgt erinnert: Bettina Stark-Watzinger spricht sich für den provozierten Bruch aus. (…) Lindner hört sich die Argumente an. Widerspricht, wenn er etwas anders sieht. Manche Teilnehmer der Runde betonen, es habe in dieser Sitzung keinen Automatismus für ein Regierungsende gegeben. Andere nehmen es so wahr, dass die Debatte nun nur noch um den Bruch kreist. Die Frage ist bloß: Wie stellt man es am besten an?“
Und weiter: „Am 6. Oktober, um 16 Uhr, trifft die Runde in der Villa Erlenkamp erneut zusammen. Eigentlich sollen die Mitarbeiter die vorbereiteten Papiere vorstellen, aber Christian Lindner ist offenbar schon einen Schritt weiter. Er hat eine neue Powerpoint-Präsentation mitgebracht, in der das Vorgehen beim Ausstieg aus der Regierung präzisiert wird.“
Stimmt der Sachverhalt – dass also die FDP-Spitze den Koalitionsbruch praktisch bereits Ende September entschieden hat –, dann erscheint insbesondere auch das Agieren der damaligen Bundesbildungsministerin und FDP-Vizevorsitzenden Stark-Watzinger in neuem Licht: Hat sie eine Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Neuauflage des Digitalpakt zumindest in den vergangenen Monaten bewusst sabotiert, um der Ampel und den Kultusministerien der Länder (kein einziges davon wird von der FDP geführt) zu schaden? Der Eindruck drängt sich auf.
Denn für den 10. Oktober (unmittelbar nach dem FDP-Treffen) meldet sich die Bundesbildungsministerin bei der KMK als Gast an – angeblich, um die stockenden Verhandlungen voranzubringen. Sie begrüße sehr, dass Stark-Watzinger bei der Konferenz teilnehmen werde, sagte die KMK-Präsidentin, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) im Vorfeld. «Das ist gutes Signal.» Eile sei geboten. Denn in den einzelnen Bundesländern liefen die Haushaltsverhandlungen. Auch im Bundeshaushalt 2025 muss der Digitalpakt 2.0 mit einem Ausgabenposten hinterlegt werden. Der erste Digitalpakt ist ja längst ausgelaufen – die Ausstattung verrottet seitdem.
Die Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger bräuchten Planungssicherheit. „Deswegen ist eine Einigung sehr dringend notwendig“, betont die KMK-Präsidentin. Die Digitalisierung schreite „mit großen und dynamischen Schritten voran“, sagt Streichert-Clivot mit Blick insbesondere auf die Entwicklungen bei der Künstlichen Intelligenz. Nur in den Schulen herrscht seit geraumer Zeit Stillstand.
Doch Stark-Watzinger hat es augenscheinlich überhaupt nicht eilig. Im Gegenteil. Am 21. Oktober postet sie auf „X“: „Die Länder müssen sich jetzt endlich ehrlich machen, damit der #Digitalpakt 2.0 im Januar 2025 an den Start gehen kann. Die Zeit drängt.“
Am 22. Oktober sekundiert die Pressestelle der FDP mit einem Artikel auf der Homepage, der eine platte Falschbehauptung enthält: „Die Länder fordern jedoch eine Kostenverteilung von 90 zu 10, basierend auf den Erfahrungen mit dem Digitalpakt 1.0. Damals hatte der Bund über fünf Jahre hinweg 6,5 Milliarden Euro beigesteuert, während die Länder lediglich 500 Millionen Euro aufbrachten. Dieses Modell ist aber verfassungsrechtlich nicht möglich.“ Das ist schlicht falsch.
Noch am 2. November gibt Stark-Watzinger der ARD ein „Interview der Woche“, in dem sie – so der Wortlaut der Berichterstattung – „den Druck auf die Bundesländer erhöht“. „Wir vom Bund sind klar aufgestellt“, behauptet die FDP-Politikerin. 2,5 Milliarden Euro (50 Prozent der Kosten) würden als Angebot auf dem Tisch liegen. Jetzt komme es darauf an, „dass die Länder eben auch sagen, welchen Beitrag sie leisten wollen”. Eine absurde Forderung: Seit zwei Jahren ist klar, dass die Bundesländer – wie im Koalitionsvertrag versprochen – eine Fortführung des alten Digitalpakts wollen. Bei dem hatte der Bund 90 Prozent der Kosten getragen.
Was Stark-Watzinger verschweigt: Sie drängt die Kultusministerinnen und Kultusminister darauf, sich zu verpflichten, dass jede Lehrkraft 30 Wochenstunden Fortbildung zur Digitalisierung zu absolvieren hat – hochgerechnet ein Pendant zu geschätzt 20.000 Lehrerstellen plus 250 Millionen Euro Kosten für die Fortbildungen selbst. Kaum erfüllbar in Zeiten des Lehrkräftemangels. Wo sollen die zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer denn herkommen? Trotzdem pocht Stark-Watzinger seit Beginn der Verhandlungen darauf.
„Die Schülerinnen & Schüler verdienen eine verlässliche Perspektive für eine digitale Bildung, die ihnen alle Möglichkeiten eröffnet“
Im Interview macht Stark-Watzinger dann sogar noch ein neues Fass auf. O-Ton ARD: „Die Bildungsministerin fordert im Zuge des Digitalpakts 2.0 mehr Verantwortung für den Bund bei digitaler Bildung. Sie spricht sich für eine ‚klare Aufgabenteilung‘ aus, um die Umsetzung zu beschleunigen und Zuständigkeiten zu schaffen – auch über das Thema Digitalisierung hinaus: mit einheitlichen, verbindlichen Standards bei Bildungsabschlüssen. Das sei ‚ein großer Wunsch der Familien in unserem Land‘, damit es eine Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern gebe: ‚Wir wollen ja mobil sein mit unseren Bildungsabschlüssen.‘ Wäre der Bund für diese übergeordneten Themen bei der Bildung zuständig, so hätten die Menschen auch einen Ansprechpartner, der in der Verantwortung stehe, so Stark-Watzinger.“
Mehr Zentralismus in der Bildungspolitik – mit der Forderung war die FDP in den Bundestagswahlkampf 2021 gezogen. Seitdem hatte diese Grundsatzfrage keine Rolle mehr gespielt. Nun ist offenbar für die Liberalen wieder Wahlkampf.
Am 12. November – fünf Tage nach dem Ende der Ampel-Koalition und ihrem Abtritt aus dem Amt – postet Stark-Watzinger mit Blick auf die gerade erschienene ICIL-Studie (die die digitalen Kompetenzen von Achtklässlern in Deutschland untersucht und 40 Prozent von ihnen attestiert, nur „wischen und klicken“ zu können, News4teachers berichtete): „Die Zahlen zeigen: Der Digitalpakt 2.0 muss zum 1. Januar an den Start gehen. Und es muss um mehr als Endgeräte gehen. Die Schülerinnen & Schüler verdienen eine verlässliche Perspektive für eine digitale Bildung, die ihnen alle Möglichkeiten eröffnet.“ News4teachers
Nach Rauswurf der FDP: Geht jetzt alles ganz schnell beim Digitalpakt?
Vorsätzlich unkooperativ und systemsprengend, um die eigene (!) Regierung zu beschädigen und sich aus dem Bundestag zu verabschieden, oder ganz normale FDP-Politik?
Wir werden wohl niemals einen Unterschied erkennen, bis es im Nachhinein aufgedeckt wird…
Es ist davon auszugehen, dass die FDP den Bürgern Deutschlands absichtlich geschadet hat, um einen parteipolitischen Vorteil zu erlangen. Hoffentlich wird die FDP bei den Wahlen dafür bestraft.
Das gehört seit über 40 Jahren zum Grundkonzept dieser Partei. Leider vergessen die Wähler das zuverlässig. Spätestens bei der übernächsten Wahl ist die FDP wieder im Bundestag.
Hoffentlich! Besonders wenn man bedenkt in welcher Zeit wir nun sind. Ukraine, Israel, Trump und was machen wir?
Wählen irgendwann Ende Februar oder noch später. Da die ADF wohl wahrscheinlich leider viele Stimmen erhalten wird, die SPD wohl wahrscheinlich stark verlieren wird und die angeblichen Christen eine Zusammenarbeit mit Linken, BSW und Grün ausgeschlossen haben wird eine Regierungsbildung Wochen und Monate dauern. Wir haben also frühestens im April/Mai irdendeine wackelige Regierung. Sind also sechs Monate weltpolitisch eine lahme Ente mit der Niemand reden möchte/kann.
Und all das war dem gelben Giftzwerg absolut bewusst als das Papier mit den Forderungen an Grüne und SPD “angeblich” durchgestochen worden ist. Das war nie im Leben ein Versehen, dass war bewusst geplant und beabsichtigt.
Das sind dann genau die Leute, die behaupten alles zum Wohle des Volkes/ der Bevölkerung zu tun.
FDP – das F steht für Ferrat
Wundert es da noch jemanden, dass so viele Leute die Nase voll haben?
Andererseits – wenn sich die aktuellen Umfragen anschaut, in denen diese Polit-Sekte immer noch an der 5%-Hürde kratzt, in der eine Partei führt, deren Kanzlerkandidat Vergewaltigung in der Ehe befürwortet und in der das Frauenwahlrecht in Frage gestellt wird – dann hat es diese Gesellschaft auch nicht anders verdient!
Dass Herr Merz derartig über die sexuelle Gewalt
in der Ehe denkt zeugt nicht von christlichen Denken.
Danke für den Link.
PS: In der CDU sollte man bei derartigen Ansätzen einmal
ernsthaft über eine Streichung des C für christlich nachdenken.
Zum Frauenwahlrecht existieren schriftlich bezeugte Gegenbeispiele.
Die ostfriesische Freiheitskämpferin Tjede Peckes und
andere friesische Frauen sind ein geschichtliches Zeugnis
für deren politische Beteiligung an thingdemokratischen Entscheidungsprozessen .
Sie wurde als Tochter freier friesischer Bauern geboren
und war Mitglied einer Frauenbewegung.
Als unverheiratete Frauen nahmen sie am politischen Leben teil.
Tjede Peckes war aktiv in den Wurster Bauernräten.
Bei der Schlacht am Wremer Tief soll eine Gruppe von etwa
500 Mädchen und Frauen gegen die Bremische Übermacht
mit gekämpft haben. Peckes fiel im Alter von siebzehn Jahren,
als sie von einem Landsknecht mit dem Schwert angegriffen wurde.
Dank für Ihre spannend und interessanten Infos zu Tjede Peckes.
Wen wählen, wenn es nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera gibt?
Ganz so schlimm sind die demokratischen Parteien eben doch nicht.
Vergewaltigung in der Ehe geht überhaupt nicht.
FDP = Falsches Demagogisches Pack!!
Das entspricht doch der Realität – nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit (Möllemann, Westerwelle…).
250 Millionen für Fortbildungen??? Seit wann dürfen denn Fortbildungen Geld kosten? Und: wo sollen diese Fortbildungen überhaupt herkommen? Der Markt ist überschaubar
Die Ausbildungsanbieter sollen das Geld bekommen.
Die haben wahrscheinlich über ihre eigenen Lobbyisten im Vorfeld mit den Freien Liberalen dementsprechend Kontakt aufgenommen.
Ganz im Sinne des „Freien Marktes“, bei dem der zuerst mahlt, der zuerst kommt … und man sich daher eine gute Startposition sichert.
FDP = „Fick den Pöbel“
250 Millionen für ca 837.000 Lehrer in Deutschland macht rund 300 Euro pro Lehrkraft. Fast so teuer wie das IPad, welches großzügig verteilt wurde. Der Etat für Fortbildungen an Schulen in NRW n beträgt aber nur 45 Euro pro Lehrer….
Woher haben Sie diese Zahl von 45 €?
Google. Artikel Gewerkschaft. Eigene Erfahrung: Fortbildungen dürfen so gut wie nie etwas kosten, weil Etat gering.
Was die FDP abzieht, grenzt für mich schon an Hochverrat. Wie sehen die Strafen dafür eigentlich aus? Man sollte die Verantwortlichen vor ein Gericht stellen und den Fall juristisch aufarbeiten.
Gefängnis scheint Ihre Standardantwort auf Fehlverhalten -nach Ihrer Sicht- zu sein?
Öffentliche Selbstdemütigung durch dieses Verhalten ist
bereits ein Anfang zur demokratischen Abstrafung durch Abwahl.
Ich komme auf Grundlage der sich überstürzenden
neuen Meldungen im Zusammenhang mit dem lange
vorbereiteten Koalitionsbruch eigentlich keine andere
Intention mehr vorstellen, als dass diese Dame auf
Kosten der Allgemeinheit sich derartig schädigend
im Hinblick auf die Digitalisierung in den Schulen
bewusst so verhalten hat.
Statt >komme< sollte in der ersten Zeile meines Kommentar >kann mir< stehen.
Da muss ich Lindner aber mal ausnahmsweise zustimmen: “Wo ist die Nachricht?”
Es war doch keine Frage, ob die Ampel scheitert, sondern nur wann. Klar spielt man da alles durch. Scholz hatte ja auch für den Fall bereits drei Reden in verschiedenen Versionen fertig. Er hat sich dann für die Lindner-Bashing Rede entschieden.
Und ich bin sicher, dass die anderen beiden Parteien auch im geheimen das Ende der Koalition durchgespielt haben. Vielleicht kommt ja noch mehr an die Oberfläche.
Die FDP wird wahrscheinlich (wohlverdient) an der 5% Hürder scheitern. Aber das sie jetzt im Alleingang für alles böse der Welt verantwortlich sind, halte ich auch für falsch. Hoffentlich bekommen die anderen beiden auch noch die Quittung.
Es sit aber schon unanständig, absichtich schlechte Politik zu machen, damit man aus der Koalition fliegt.
Hier hat die FDP zum Schaden des deutschen Volkes gehandelt, um eigene Vorteile zu erlangen.
Und wenn man die Politik der FDP in den letzten drei Jahren betrachtet, dann hat sie nicht erst vor wenigen Monaten damit begonnen.
dto
Welche Vorteile genau meinen Sie? Den Absturz unter 5%, den man sich eingehandelt hat? Lindner und die FDP mussten vor allen für die Grünen unter Habeck immer als Buhmann herhalten. An deren Stelle hätte ich schon viel früher aufgegeben. Den Schaden für das deutsche Volk sehe ich eher im Handeln des Wirtschaftsministeriums. Warum wohl kehren so viele Firmen denn Deutschland den Rücken? Wer sorgt durch Netzentgelte und Steuern dafür, dass Energie hierzulande bei weitem teurer ist als in anderen Ländern? Wer hat denn fröhlich verkündet, das Heizungsgesetz wäre ein Test, wie weit man bei den Bürgern gehen könne? Wer stuft denn Häuser in Dtl. in Energieklasse D ein, die z.B. in Holland locker ein B bekämen? usw. usf.
Und wie hoch ist das Durchschnittsalter von Gebäuden in den Niederlanden?
Technologieoffenheit bedeutet eben auch einen Verzicht auf liberale Parteien wie der FDP unter der Führung von C.L.
Die anderen beiden haben dafür ja super Politik gemacht: Die Bürokratie wurde perfekt abgebaut, neue Wohnungen ohne Ende sind entstanden, die Heizungstransformation läuft, die Rente ist sicher, Migration erfolgt nur geregelt, innere Sicherheit ist top und die Elektromobilität ist auch auf einem guten Weg.
Ja, ich weiß, das ist alles die FDP Schuld oder (wie in Köln) der Nubbel.
Was man natürlich zugeben muss, ist, dass die Laden natürlich nicht ganz perfekt geführt (hust, hust) übernommen haben. Aber Zeitenwende geht anders.
Scholz wollte den Lindner doch auch schon im Sommer rauswerfen. Also ist die FDP nicht die einzige, die Pläne für ein vorzeitiges Ende hatte. Hätte er das mal gemacht.
Außer der FDP in dieser Ampel gab es keine Partei die meinte, einstimmige Beschlüsse danach erst einmal ausgiebig “nachzuverhandeln”. Miteinander stelle ich mir als Demokratie doch anders vor.
Oder das Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende aus 4/24, oder Projekt “D-Day, oder …
Es wird wieder einmal deutlich, dass eine FDP als Christian-Lindner-Show absolut regierunsgfunfähig ist. Dieser Partei die Verantwortung für das Bildungsministerium zuzusprechen und sie überhaupt in die Regierung aufzunehmen, war ein großer Fehler. Die Bildungspolitik ist zu wichtig, um sie Amateuren ohne Fachwissen zu überlassen. Der nächste Wahlsieger (voraussichtlich ja wohl die CDU) sollte aus diesem Schauspiel lernen und mit seriöseren Parteien wie der SPD koalieren.
FDP in die Bildung ist ungefähr so, wie ein Verkehrsminister der CSU.
Als Lindner sagte: “Lieber nicht regieren als schlecht regieren”, konnte man nicht wissen, dass das als Drohung gemeint war.