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Stark-Watzinger wirbt für Neuanfang – und fordert mehr Investitionen in Bildung

WETZLAR. Nach dem Bruch der Berliner Ampel-Regierung hat die frisch gekürte hessische FDP-Spitzenkandidatin und Ex-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für einen Politikwechsel und die Stärkung der schwächelnden Wirtschaft geworben. «Die Lähmung des Landes muss weg», sagte Stark-Watzinger beim hessischen FDP-Landesparteitag in Wetzlar. Die Überwindung der Wirtschaftsschwäche sei eine «Schlüsselfrage unserer Gesellschaft».

Bettina Stark-Watzinger an einem Rednerpult
Hat den Digitalpakt 2.0 nicht zustande gebracht: Ex-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Foto: photocosmos1

Von den rund 300 anwesenden Delegierten wurde die 56-jährige Stark-Watzinger mit einer Zustimmung von 82,8 Prozent auf Platz eins der hessischen Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar gewählt. Damit fiel ihr Ergebnis deutlich schwächer aus als im März 2021 mit damals 94,8 Prozent Zustimmung für die Spitzenkandidatur.

Die Ampel wirke nach, sagte Stark-Watzinger zu dem Ergebnis – im Zuge des Ampel-Bruchs war sie als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. «Aber ganz klar ist ja heute auch geworden, dass die Partei diesen Aufbruch mitträgt, dass sie möchte, dass sie Lust hat, jetzt auch Wahlkampf zu machen.» Es gehe um eine «Richtungsentscheidung» bei der Bundestagswahl.

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Eine erneute Ampel-Koalition von FDP, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl schloss Stark-Watzinger aus. Diese sei aber nicht an der FDP gescheitert, sondern daran, «dass die Koalition unter der Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz keinen Mut und keine Kraft hatte für die großen Antworten, die unser Land braucht». Die FDP wolle sich in einer möglichen künftigen Koalition für die Senkung von Steuern und Abgaben, mehr unternehmerischer Freiheit, weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Bildung und Forschung stark machen.

Zu mehr Investitionen in Bildung hätte Stark-Watzinger in ihrer dreijährigen Amtszeit als Bundesbildungsministerin beitragen können. Sie brachte allerdings den im Koalitionsvertrag versprochenen Digitalpakt 2.0 nicht zustande. News4teachers / mit Material der dpa

FDP-Projekt „D-Day“: Hat Stark-Watzinger die Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0 hintertrieben, um der Ampel zu schaden?

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