Stark-Watzinger wirbt für Neuanfang – und fordert mehr Investitionen in Bildung

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WETZLAR. Nach dem Bruch der Berliner Ampel-Regierung hat die frisch gekürte hessische FDP-Spitzenkandidatin und Ex-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für einen Politikwechsel und die Stärkung der schwächelnden Wirtschaft geworben. «Die Lähmung des Landes muss weg», sagte Stark-Watzinger beim hessischen FDP-Landesparteitag in Wetzlar. Die Überwindung der Wirtschaftsschwäche sei eine «Schlüsselfrage unserer Gesellschaft».

Bettina Stark-Watzinger an einem Rednerpult
Hat den Digitalpakt 2.0 nicht zustande gebracht: Ex-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Foto: photocosmos1

Von den rund 300 anwesenden Delegierten wurde die 56-jährige Stark-Watzinger mit einer Zustimmung von 82,8 Prozent auf Platz eins der hessischen Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar gewählt. Damit fiel ihr Ergebnis deutlich schwächer aus als im März 2021 mit damals 94,8 Prozent Zustimmung für die Spitzenkandidatur.

Die Ampel wirke nach, sagte Stark-Watzinger zu dem Ergebnis – im Zuge des Ampel-Bruchs war sie als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. «Aber ganz klar ist ja heute auch geworden, dass die Partei diesen Aufbruch mitträgt, dass sie möchte, dass sie Lust hat, jetzt auch Wahlkampf zu machen.» Es gehe um eine «Richtungsentscheidung» bei der Bundestagswahl.

Eine erneute Ampel-Koalition von FDP, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl schloss Stark-Watzinger aus. Diese sei aber nicht an der FDP gescheitert, sondern daran, «dass die Koalition unter der Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz keinen Mut und keine Kraft hatte für die großen Antworten, die unser Land braucht». Die FDP wolle sich in einer möglichen künftigen Koalition für die Senkung von Steuern und Abgaben, mehr unternehmerischer Freiheit, weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Bildung und Forschung stark machen.

Zu mehr Investitionen in Bildung hätte Stark-Watzinger in ihrer dreijährigen Amtszeit als Bundesbildungsministerin beitragen können. Sie brachte allerdings den im Koalitionsvertrag versprochenen Digitalpakt 2.0 nicht zustande. News4teachers / mit Material der dpa

FDP-Projekt „D-Day“: Hat Stark-Watzinger die Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0 hintertrieben, um der Ampel zu schaden?

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Rainer Zufall
15 Tage zuvor

Wer ist das? Ist die wichtig?

vhh
15 Tage zuvor

Könnte sie nicht erst einmal Urlaub machen? So ungefähr bis zum Ruhestand? Anschließend dann Reden ist Silber, schweigen ist Gold?

Spirale
15 Tage zuvor

“im Zuge des Ampel-Bruchs war sie als Bundesbildungsministerin zurückgetreten.”

Sie wurde entlassen. Als ob sie es in der Hand gehabt hätte mit ihrem blinden Lindner-Gehorsam.

Die FDP ist für den Neo-Kapitakiskus ungefähr das, was Saruman für Sauron ist.

Möge diese Partei ihr Ende finden. Verdient hätte sie es.

Lisa
14 Tage zuvor

Welche Partei war es doch gleich, die mit Verweis auf die Schuldenbremse sämtliche notwendigen Investitionen verhindert hat?

Mika
14 Tage zuvor

Vielleicht hab ich’s ja verpasst, aber: war die FDP mit Stark-Watzinger nicht in der jetzt zerbrochenen Regierung und hätte die Bildung voranbringen können?
Dieses „in der Regierung können wir nicht, was wir in der Opposition fordern“ – Gequatsche geht mir sowas von auf den Geist. Mich wundert nur, dass die von der FDP glauben, dass irgendwer die noch ernst nimmt.

Karl Heinz
14 Tage zuvor

Ricarda Lang gesteht ein, dass sie teilweise selbst nicht geglaubt hat, was sie erzählt hat.
Und Stark-Watzinger fordert nun eine Politikwechsel, den sie selber 3 Jahre lang hätte herbeiführen können.
Also als Wähler und “Volk” bin ich ja Souverän, also Chef.
Und ich fühle mich gerade tüchtig verarscht.
Was machen Chefs, die sich verarscht fühlen?
Richtig – sie sehen zu das die verarschende Person entlassen wird, wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis und so…

Also bitte – nehmt diesen Leuten die Mikrophone weg und schenkt ihnen auch sonst keine Beachtung mehr.

Hysterican
14 Tage zuvor

“Diese sei aber nicht an der FDP gescheitert…” und somit auch nicht an ihr, weshalb sie sich nun bereit macht, für Hessen in den Bundestag zu ziehen, um dann dort wieder mit aller Kraft nichts zu tun oder effektive Veränderungen maximal zu verhindern.

Ist das nun dreist – oder ist das schlicht die Arroganz der Macht, nach drei Jahren politischer Verweigerung im Amt wieder nach den Fleischtöpfen zu streben?

Ich befürchte, dass es dreiste Arroganz ist – ohne jegliche Selbstkritik.

Betty SchwachSchwätzimger ist 56 Jahre alt … da könnte sie doch stattdessen etwas tun, was uns als Bürger dieses Landes nicht schadet – z.B. nen Blumenladen aufmachen oder als Serviermädchen in der Gastronomie arbeiten oder Haare beim Friseur zusammenfegen.Das wäre doch dann endlich mal eine unverfängliche Zukunftsplanung für diese Dame.

Ulrika von Zens
14 Tage zuvor
Antwortet  Hysterican

…oder quereinsteigend den hessischen Lehrkräftemangel beheben- wird ja inzwischen jede:r genommen und mit DER Expertise…

NichtErnstZuNehmen
14 Tage zuvor

Man hofft auf unter 0,5 % für diese Low Performer. Ich gönne denen nicht Mal die Erstattung der Wahlkampfkosten.
Ist da nicht auch noch ne Rechnung offen im Bundestag?